Der Wahlkampf in der deutschen Bundeshauptstadt geht in seine entscheidende Phase. Ab Sonntag d\u00fcrfen die Parteien auf Plakaten stadtweit f\u00fcr ihre Positionen werben. Auch rechtspopulistische Parteien wie die NPD, \u201eDie Freiheit\u201c und \u201epro Berlin\u201c stehen auf dem Wahlzettel. Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, B\u00fcndnis 90 die Gr\u00fcnen und die FDP haben sich daher auf einen 8 Punkte umfassenden Berliner Konsens verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
1. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf: geht w\u00e4hlen! Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge f\u00fcr rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.<\/em><\/p>\n 2. Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterst\u00fctzen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren<\/em><\/p>\n 3. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen<\/em><\/p>\n 4. Wir wenden uns aber dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von rassistischen und gewaltverherrlichenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenh\u00f6he geben.<\/em><\/p>\n 5. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in \u00f6ffentlich-rechtlichen R\u00e4umen als w\u00e4hlbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und M\u00f6glichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.<\/em><\/p>\n 6. Wir verwehren uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem R\u00fccken von Minderheiten. Berlin ist eine von Einwanderung gepr\u00e4gte Stadt. Wir setzen uns f\u00fcr die gemeinsame Suche nach L\u00f6sungsans\u00e4tzen mit den B\u00fcrgern vor Ort ein.<\/em><\/p>\n 7. Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulh\u00f6fen darf f\u00fcr die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein! Tretet dem in jeder Form entschieden entgegen!<\/em><\/p>\n 8. Unsere Solidarit\u00e4t gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.<\/em><\/p>\n In Lichtenberg haben viele Migranten ein Zuhause gefunden. Lichtenberg muss tolerant, friedlich und weltoffen sein. In den letzten Wochen gab es dazu schon einige Diskussion in meinem Bezirk. Dort hat unser Lichtenberger CDU-Spitzenkandidat f\u00fcr die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Danny Freymark, f\u00fcr mehr Toleranz geworben und deutlich gemacht, dass sich die CDU in Lichtenberg f\u00fcr Demokratie und Freiheit einsetzt.<\/p>\n Wir werden als CDU in Lichtenberg im Wahlkampf deutlich machen, dass jede Stimme f\u00fcr uns z\u00e4hlt. Dass jede Stimme f\u00fcr eine demokratische Partei eine Stimme weniger gegen die Gefahren von Rechts ist.<\/p>\n Der Autor ist Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg und Direktkandidat f\u00fcr die Berliner Abgeordnetenhauswahlen in Alt-Hohensch\u00f6nhausen. Mehr Informationen zu Martin P\u00e4tzold finden Sie unter www.paetzold-waehlen.de.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Wahlkampf in der deutschen Bundeshauptstadt geht in seine entscheidende Phase. Ab Sonntag d\u00fcrfen die Parteien auf Plakaten stadtweit f\u00fcr ihre Positionen werben. Auch rechtspopulistische Parteien wie die NPD, \u201eDie Freiheit\u201c und \u201epro Berlin\u201c stehen auf dem Wahlzettel. Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, B\u00fcndnis 90 die Gr\u00fcnen und die FDP […]<\/p>\n","protected":false},"author":251,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[11366,1716,11435,1752,955],"class_list":["post-6786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin","tag-die-freiheit","tag-npd","tag-pro-berlin","tag-protest","tag-wahlen"],"yoast_head":"\n