{"id":6831,"date":"2011-08-03T09:33:34","date_gmt":"2011-08-03T07:33:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6831"},"modified":"2011-08-03T09:33:34","modified_gmt":"2011-08-03T07:33:34","slug":"zwischen-%e2%80%9eerfolg%e2%80%9c-und-%e2%80%9eweltanschauungspartei%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/08\/03\/zwischen-%e2%80%9eerfolg%e2%80%9c-und-%e2%80%9eweltanschauungspartei%e2%80%9c_6831","title":{"rendered":"Zwischen \u201eErfolg\u201c und \u201eWeltanschauungspartei\u201c"},"content":{"rendered":"

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Intern streitet die NPD \u00fcber ihre Wahlkampfstrategie \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalmandaten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist sie politisch bedeutungslos. Noch in den 1970er Jahren war die NPD in sieben Landesparlamenten vertreten und hatte ein Vielfaches an Mitgliedern. Doch es folgte der Abstieg. Die Hinwendung und \u00d6ffnung zum militanten Spektrum der Freien Kameradschaften in den 1990er Jahren verschaffte der Partei jedoch wieder steigende Mitgliederzahlen und besonders bei Demonstrationen einen enormen Zulauf vor allem junger Menschen. Ende der neunziger Jahre nahmen bis zu 5.000 Anh\u00e4nger an Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung teil.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Benjamin Mayer vom G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung<\/a><\/em><\/p>\n

Die Teilnahme an Wahlen war in dieser Phase zweitrangig f\u00fcr die NPD, die bei vielen Landtagswahlen erst gar nicht antrat. Seit dem erneuten Einzug in ein Landesparlament \u2013 2004 in Sachsen \u2013 versuchen Teile der Partei, zumindest in der Pr\u00e4sentation der Partei, einen neuen Weg einzuschlagen. Der Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag wurde von einigen Rechtsextremen als \u201ehistorische Z\u00e4sur\u201c gesehen. Schnell zog man das wenige akademisch geschulte Personal der extremen Rechten Deutschlands in Sachsen zusammen. Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, konnte eine ganze Reihe neuer K\u00f6pfe f\u00fcr seine Partei gewinnen, denn der Einzug in den Landtag machte die NPD auch f\u00fcr die wenigen Akademiker der extremen Rechten wieder attraktiv. Dies l\u00f6ste eine Ver\u00e4nderung in der NPD aus, welche seit einigen Jahren zu beobachten ist und die zu Beginn des Jahres in einer Strategiedebatte wieder hochkochte. Schon in den vorangegangenen Jahren war diese Diskussion, besonders nach Wahlniederlagen und Krisen, immer wieder zu Tage getreten.<\/p>\n

Bereits 2009 versuchten Teile der Partei um Holger Apfel, Udo Past\u00f6rs und Peter Marx den amtierenden Parteivorsitzenden, Udo Voigt, zu st\u00fcrzen und den rechtsextremen Publizisten Andreas Molau, der ebenfalls 2004 von Apfel nach Sachsen geholt worden war, an der Spitze der Partei zu positionieren. Dies geschah in einer Phase, in der Voigt durch einen Finanzskandal bereits erheblich besch\u00e4digt war. Molau k\u00fcndigte w\u00e4hrend des innerparteilichen Wahlkampfs einen \u201eStrategiewechsel\u201c unter seiner F\u00fchrung an und plante die Inhalte der Partei \u201emassenattraktiv\u201c zu vermarkten und sich so vom Image der Partei als Neonaziorganisation zu l\u00f6sen. Doch schon damals war klar, dass es sich nicht um eine inhaltlich-ideologische Erneuerung handeln sollte. In einem Interview sagte Molau zu seinem geplanten Vorgehen: \u201eUnd es ist auch kein Gesinnungsverrat, wenn man sich vor laufenden Fernsehkameras lobende Worte \u00fcber das Dritte Reich verkneift und Nostalgiepflege auf den Kameradschaftsabend verschiebt.\u201c Voigt vertrat damals noch \u2013 im Gegensatz zu Molau, in Abgrenzung zur Pro-Bewegung und anderen \u2013 die Position, die NPD m\u00fcsse eine \u201eWeltanschauungspartei\u201c bleiben und d\u00fcrfe sich nicht durch vereinzelte Wahlerfolge anderer blenden lassen.<\/p>\n

Allerdings misslangen die Pl\u00e4ne, den Vorsitzenden zu st\u00fcrzen, da Andreas Molau seine Kandidatur bereits vor dem Parteitag zur\u00fcckzog. Zwar konnte Voigt seine Position festigen, doch die NPD schien 2009 tief gespalten. Besonders der Kreis um die S\u00e4chsische Fraktion wandte sich vom Vorstand ab und ver\u00f6ffentlichte kurz nach dem Berliner Parteitag 2009, auf dem Voigt im Amt best\u00e4tigt wurde, ein eigenes Strategiepapier: den \u201eS\u00e4chsischen Weg\u201c. Dieser \u201eWeg\u201c stehe f\u00fcr einen \u201egegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubert\u00e4rem Provokationsgehabe abgrenzt\u201c. Wenige Wochen sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte der Parteivorstand dann ein eigenes Strategiepapier, welches klar als Gegenentwurf zu erkennen war: den \u201eDeutschen Weg\u201c. Als Erfolgsrezept f\u00fcr die vergangenen Wahlerfolge wurde hier die Radikalit\u00e4t der NPD ausgemacht und deren \u201e[\u2026] kompromi\u00dflose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats\u201c. Der Vorstand stellte sich deutlich gegen die Kr\u00e4fte, die eine bessere \u201eVermarktung\u201c der Partei anstrebten:<\/p>\n

\u201eDieser Kurs mu\u00df als gef\u00e4hrlich, wenn nicht gar als gegen unsere nationale Sache gerichtet interpretiert werden, da er den bisher beschrittenen Kurs des Versuchs, die Deutschen von unserer lebensrichtigen Auffassung zu \u00fcberzeugen, abkommt, sich aber grunds\u00e4tzlich falschen Denkweisen und Ans\u00e4tzen im b\u00fcrgerlichen Lager anpa\u00dft.\u201c<\/p>\n

Diese beiden Standpunkte sind charakteristisch f\u00fcr die Spaltung der Partei in zwei Lager, von denen das eine den Wunsch nach \u201eWahlerfolgen um jeden Preis\u201c hegt und eine damit einhergehende Anpassung propagiert, das andere sich der Anpassung an das so verhasste System, nur um Wahlerfolge zu erreichen, verweigert.<\/p>\n

Ein tiefer Einschnitt f\u00fcr die Partei und eine Verschiebung der Machtkonstellationen, auch in Bezug auf die strategische Ausrichtung, war im Oktober 2009 der Tod des neonazistischen Anwalts und stellvertretenden Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen Rieger. Rieger geh\u00f6rte innerhalb der Partei zu den klaren Gegnern einer strategischen Anpassung. Durch ver\u00e4nderte Machtkonstellationen und Wahlniederlagen im \u201eSchicksalswahljahr\u201c 2009, wie dem verpassten Einzug in den Th\u00fcringischen Landtag oder die Wahlschlappe im Saarland, wurde f\u00fcr Januar 2010 eine Strategiekommission einberufen, welche der NPD neue Ideen und Impulse geben sollte. Die Ergebnisse wurden im Anschluss in der Parteizeitung der NPD der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Die ver\u00e4nderten Positionen waren deutlich zu erkennen. So hie\u00df es als Ergebnis der Kommission:<\/p>\n

\u201eWir sollten in Zukunft mehr T\u00fcr\u00f6ffner-Themen besetzen, welche die B\u00fcrger tagt\u00e4glich besch\u00e4ftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmi\u00dfbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gem\u00e4\u00df dem Grundpfeiler der drei Ebenen der Weltanschauung sollte hierbei die Au\u00dfenwirkung im Vordergrund stehen und g\u00e4nzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden.\u201c<\/p>\n

Nun sollte g\u00e4nzlich auf die Werbung mit \u201eWeltanschauung\u201c verzichtet werden; man l\u00f6ste sich nach au\u00dfen deutlich vom vorher vertretenden Modell der \u201eWeltanschauungspartei\u201c.<\/p>\n

Direkt im Juni 2010 folgte der Programmparteitag. Ganz offensichtlich hatten sich Apfel und Voigt wieder angen\u00e4hert und die alten Gr\u00e4ben zugesch\u00fcttet. Dennoch wurden andere Konfliktlinien in der Partei deutlich. Allein drei verschiedene Programmentw\u00fcrfe standen zur Abstimmung: einer des Parteivorstands, einer des v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Landesverbands aus Mecklenburg-Vorpommern und einer des neonazistischen Fl\u00fcgels. Die Entscheidung der Delegierten fiel auf den Entwurf des Parteivorstands, welcher vor allem durch die Mitarbeiter der S\u00e4chsischen Fraktion gepr\u00e4gt war und eine klare nationalrevolution\u00e4re Ausrichtung hat. Nach dem Bamberger Parteitag beruhigte sich die Lage in der NPD. Erst durch eine erneute Wahlniederlage kochte die Debatte wieder hoch. Fest hatten die Rechtsextremen mit einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt gerechnet, verpassten diesen aber knapp.<\/p>\n

Im Anschluss daran ver\u00f6ffentlichten zahlreiche Funktionstr\u00e4ger der Partei Stellungnahmen zur Ausrichtung und den Konsequenzen nach dem Desaster von Sachsen-Anhalt. Eines der aktuellsten Papiere, welches innerhalb der NPD f\u00fcr Aufsehen sorgte, stammt von Karl Richter. Richter ist Bundesvorstandsmitglied der NPD und sitzt f\u00fcr die NPD-Tarnorganisation B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp im Stadtrat von M\u00fcnchen. Auch Richter kritisierte die Wahrnehmung der Partei als \u201eewiggestrige Nostalgikerpartei\u201c, welche aber an diesem Zustand selbst die Schuld trage. Richter fordert, dass das \u201eErscheinungsbild [\u2026] insgesamt konsequent zu ent-nostalgisieren und an die Sehgewohnheiten der Gegenwart anzun\u00e4hern\u201c sei. Gleichzeitig macht er aber deutlich, was sein Strategiepapier genau sei, n\u00e4mlich eine \u201eVerkaufsstrategie [und] kein Glaubenszwang\u201c. Richter geht es, \u00e4hnlich wie der Gruppe um Molau, dezidiert nicht um \u201einhaltlich \u201aweichgesp\u00fclte\u2018 Positionen\u201c, sondern um eine ver\u00e4nderte Pr\u00e4sentation, um Erfolge zu erreichen. Und genau dies war und ist die Kernfrage der Debatte: Soll sich die NPD f\u00fcr die Wahlerfolge an den \u201evolksfeindlichen Parteienstaat\u201c anpassen oder nicht?<\/p>\n

Diese Frage wird sich wohl Ende des Jahres 2011 entscheiden, wenn die NPD ihren n\u00e4chsten Parteitag abh\u00e4lt. Welche Ausrichtung die Partei einschlagen wird, h\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, ob es dem v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Mecklenburger Landesverband gelingen wird, im September erneut in den Schweriner Landtag einzuziehen und damit ein machtpolitisches Gegengewicht zur S\u00e4chsischen Fraktion zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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