Zank in der Partei, Bundesparteitag gescheitert und nun auch noch neue Anl\u00e4ufe zum Verbotsverfahren. Es sieht nicht gut aus f\u00fcr die NPD.<\/p>\n
Eine Analyse von Patrick Gensing<\/p>\n
\nEs handelt sich um einen Frontalangriff. Mitten in Hamburg bietet die NPD am Freitag alles auf, was bei ihr Rang und Namen hat: NPD-Parteichef Udo Voigt, Generalsekret\u00e4r Peter Marx sowie zahlreiche Funktion\u00e4re aus ganz Norddeutschland und Berlin werden reden. Die Rechtsextremen beabsichtigen au\u00dferdem unter dem Motto \u201eH\u00e4nde weg von der NPD!\u201c Demonstrationen gegen den beginnenden Bundesparteitag der SPD, auf dem die Sozialdemokraten erneut ein Verfahren anschieben wollen, um die rechte Partei zu verbieten.<\/p>\n
Eigentlich hatten die Rechtsextremisten selbst an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag geplant. Einzig: Alle Vermieter verweigerten einen geeigneten Saal. Da halfen auch Klagen vor Gerichten nicht. Der Parteitag musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Im vergangenen Jahr war das noch ganz anders. Mitten in Berlin hatten sich da hunderte Rechtsextremisten versammelt. Die \u00d6ffentlichkeit staunte \u00fcber disziplinierte Nazis in ordentlichen Hemden und blonde Hostessen, die Pressevertreter freundlich – aber bestimmt – auf die zahlreichen Verbote hinwiesen. Um das diesj\u00e4hrige Desaster um den Austragungsort zu kaschieren, mobilisieren die Rechten nun gro\u00df f\u00fcr Hamburg und das St\u00f6ren der SPD. Doch nicht nur deswegen. Sie haben tats\u00e4chlich Angst vor einem neuen Verbotsverfahren. Und das zu Recht.<\/p>\n
Neonazis vergr\u00f6\u00dfern ihre Macht<\/strong><\/p>\n Denn in den vergangenen Monaten bauten radikale Neonazis in und im Umfeld der NPD ihre Macht aus. In den meisten Bundesl\u00e4ndern geht nichts mehr ohne die sogenannten \u201eFreien Nationalisten\u201c \u2013 Neonazis, die nicht in der Partei organisiert sind oder j\u00fcngst erst eintraten. Sowohl im Wahlkampf, als auch bei Aufm\u00e4rschen – die NPD ist auf diese ultra-radikalen Kr\u00e4fte angewiesen.<\/p>\n Das bringt Probleme mit sich. Die NPD bem\u00fcht sich nach au\u00dfen um ein b\u00fcrgerliches Image, um W\u00e4hler aus der Mittelschicht zu gewinnen. Vielen Neonazis passt das nicht. Sie bezeichnen sich als \u201eAutonome Nationalisten\u201c und kopieren den Kleidungsstil und die Aktionsformen der linken Szene. Bei potenziellen NPD-W\u00e4hlern aus dem kleinb\u00fcrgerlichen Milieu gelten die „Autonomen“ als \u201eB\u00fcrgerschreck\u201c. Ihre Parolen wie \u201eEuropa \u2013 Jugend – Revolution\u201c oder \u201eFuck Authority!\u201c sowie \u201eSchwarze Bl\u00f6cke\u201c auf Demonstrationen kommen bei b\u00fcrgerlichen Rechtsradikalen \u00fcberhaupt nicht gut an.<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eAutonome Nationalisten\u201c untersch\u00e4tzt<\/strong><\/p>\n Im Juli bestimmten die \u201eAutonomen Nationalisten\u201c bei einem Nazi-Aufmarsch in Frankfurt\/Main erstmals das Geschehen. Sie hielten sich nicht an die Vorgaben der NPD-Ordner, was laut Augenzeugen sogar zu Handgreiflichkeiten f\u00fchrte. Damit war das Ma\u00df f\u00fcr die NPD-Spitze voll. Sie braucht die nachwachsenden Neonazis zwar, um sich als junge Partei pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, doch an die Spielregeln m\u00fcssen sie sich halten, finden die Parteifunktion\u00e4re.<\/p>\n Daher ver\u00f6ffentlichte der Parteivorstand eine deutliche Distanzierung von den \u201eAutonomen Nationalisten\u201c. Doch die NPD-Spitzen hatten die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse offenbar vollkommen falsch eingesch\u00e4tzt. Im Internet f\u00fcllten sich die Neonazi-Foren mit zahlreichen Beitr\u00e4gen und Positionspapieren, die Parteispitzen wurden ausf\u00fchrlich und w\u00fcst beschimpft. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferten konventionelle Rechtsextremisten ihre Abneigung gegen den Nazi-Nachwuchs im 80er-Jahre-Retro-Look.<\/p>\n Hier zeigte sich anschaulich, was es bedeutet, dass die rechtsextreme Bewegung in Deutschland vielschichtiger geworden ist: Kleinkriege zwischen politischen Str\u00f6mungen und verschiedenen Subkulturen. Einige Experten sprechen \u2013 in Anlehnung an die erbitterten Auseinandersetzungen in der linken Bewegung in den 80er Jahren – bereits von \u201eRealos\u201c und \u201eFundis\u201c bei den Rechten.<\/p>\n Spagat zwischen rechts und ganz rechts<\/strong><\/p>\n So sitzt die NPD-Parteif\u00fchrung zwischen den St\u00fchlen: Sie will s\u00e4mtliche Kr\u00e4fte in ihrer \u201eVolksfront von rechts\u201c b\u00fcndeln. Und das muss sie auch, um in den alten Bundesl\u00e4ndern \u00fcberhaupt eine Chance zu haben. Beispiel Niedersachsen, wo die NPD 1964 gegr\u00fcndet worden war: Derzeit konzentriert sie ihre gesamten Kr\u00e4fte auf die Landtagswahl im Januar 2008. Und ist dabei auf die \u201eFreien Nationalisten\u201c angewiesen. Gerade erst hatte der nieders\u00e4chsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau, ein ehemaliger Waldorfschullehrer, einen internen Machtkampf m\u00fchsam beruhigt. Dieser droht nun nach den Auseinandersetzungen zwischen NPD und \u201eAutonomen Nationalisten\u201c wieder aufzubrechen.<\/p>\n Daher legte die NPD-F\u00fchrung um Parteichef Voigt und Generalsekret\u00e4r Marx eine beeindruckende R\u00fcckw\u00e4rtsrolle hin: Beim pomp\u00f6s aufgezogenen Wahlkampfauftakt der NPD-Niedersachsen in Hannover wollte sie von ihrer Distanzierung zu den \u201eAutonomen Nationalisten\u201c nichts mehr wissen. Die Medien waren mal wieder schuld. Sie h\u00e4tten den vermeintlichen Zwist inszeniert, hie\u00df es.<\/p>\n Feindliche \u00dcbernahme oder Integration?<\/strong><\/p>\n Nicht nur in Niedersachsen, auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD im vergangenen Jahr Wahlerfolge erzielte, sind NPD und militante Neonazis so eng miteinander verwoben, dass Beobachter nicht erkennen k\u00f6nnen, wer eigentlich die Richtung vorgibt. Die Frage sei, ob \u201edie NPD \u00fcberhaupt noch handlungsf\u00e4hig ist – oder nur noch von den jungen Nazis getrieben wird\u201c, meint der Rechtsextremismus-Experte Andreas Kl\u00e4rner von der Universit\u00e4t Rostock. Auch Verfassungssch\u00fctzer und Journalisten beobachten eher eine \u00dcbernahme der NPD durch junge Neonazis, als eine Integration, von der die NPD-Spitze redet.<\/p>\n Daher k\u00f6nnte es f\u00fcr die NPD tats\u00e4chlich eng werden, sollte es ein erneutes Verbotsverfahren geben. Die jungen Neonazis dokumentieren durch ihr Auftreten und ihre Parolen offen, inwieweit die Partei aggressiv-k\u00e4mpferisch gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sind. Gleichzeitig w\u00e4chst die Anzahl der Politiker und Experten, die sich wegen der Radikalisierung der NPD f\u00fcr ein erneutes Verbotsverfahren aussprechen. Ob dies allerdings politisch sinnvoll ist, das haben Politik und \u00d6ffentlichkeit bislang nicht ausreichend er\u00f6rtert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zank in der Partei, Bundesparteitag gescheitert und nun auch noch neue Anl\u00e4ufe zum Verbotsverfahren. Es sieht nicht gut aus f\u00fcr die NPD. Eine Analyse von Patrick Gensing<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515,1329],"tags":[1642,1716],"class_list":["post-69","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","category-hamburg","tag-kameradschaften","tag-npd"],"yoast_head":"\n