{"id":6912,"date":"2011-08-09T16:46:17","date_gmt":"2011-08-09T14:46:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=6912"},"modified":"2011-08-09T16:46:17","modified_gmt":"2011-08-09T14:46:17","slug":"zivilcourage-gegen-rechts-ist-kein-linksextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/08\/09\/zivilcourage-gegen-rechts-ist-kein-linksextremismus_6912","title":{"rendered":"Zivilcourage gegen Rechts ist kein „Linksextremismus“"},"content":{"rendered":"

Das alternative Jugendprojekt Mittendrin<\/a> aus dem Brandenburgischen Neuruppin hat erfolgreich gegen die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Das Engagement von Mittendrin gegen die Neonaziszene k\u00f6nne nicht mit „Linksextremismus“ gleichgesetzt werden. Die Richter gaben dem Jugendzentrum recht und r\u00fcgten den Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme von Mittendrin e.V.<\/p>\n

Wochenlang ging es durch die lokale Presse: Das Jugendwohnprojekt \u201eMittenDrin e.V.\u201c wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel f\u00fcr \u201elinksextremistische Aktivit\u00e4ten in Jugendzentren\u201c erw\u00e4hnt. Viele Diskussionen und Probleme f\u00fcr den Verein sind daraus entstanden. Bei einigen Projekten blieb die F\u00f6rderung aus, die Besuchszahlen gingen zeitweise wegen verst\u00e4ndlicherweise besorgten Eltern zur\u00fcck, die Gemeinn\u00fctzigkeit drohte aberkannt zu werden. Das Image in der Stadt wurde zudem massiv besch\u00e4digt.<\/em><\/p>\n

Anzeige gegen den Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n

Das MittenDrin suchte die \u00f6ffentliche Diskussion und konnte so die haltlosen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweisen. Leider gab es beim Verfassungsschutz kein Einsehen und so musste schlie\u00dflich Anzeige auf Unterlassung gegen die Beh\u00f6rde gestellt werden. Am vergangenen Donnerstag wurde \u00fcber einen Vergleich zwischen Mittendrin und dem Verfassungsschutz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.<\/em><\/p>\n

Richterschelte: Verfassungsschutz arbeitet \u201etendenzi\u00f6s\u00a0 und unzul\u00e4ssig\u201c<\/strong><\/p>\n

Nachdem der vorsitzende Richter \u2013 durchaus zutreffend \u2013 festgestellt hatte, dass hier \u201eSpatzen mit Kanonen beschossen werden\u201c, beleuchteten er und die beisitzenden Richter St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die einzelnen Vorwurfspunkte. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Verfassungsschutz Brandenburg \u201etendenzi\u00f6s und unzul\u00e4ssig ungenau\u201c arbeitet.<\/em><\/p>\n

Die Vertreter_Innen des VS hoben heraus, dass sie die Arbeit des Mittendrin durchaus hoch sch\u00e4tzen w\u00fcrden und es niemals in ihrer Absicht stand, diese zu gef\u00e4hrden. Woraufhin sie von den Richtern darauf hingewiesen wurden, dass eine Erw\u00e4hnung in besagtem Bericht zu nichts anderem f\u00fchren k\u00f6nne. Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung stellte sich heraus, dass, wie vom Mittendrin im Vorfeld erwartet, die Punkte, die der Geheimdienst als \u201eextremistisch\u201c moniert hatte, haltlos sind, sehr ungenau recherchiert und berichtet wurde und die tendenzi\u00f6se Art und Weise, in der der Bericht \u00fcber den Verein verfasst worden war, vollkommen ungeeignet erscheint, die vorgeblich hoch gesch\u00e4tzte Arbeit nicht zu gef\u00e4hrden.<\/em><\/p>\n

Mittendrin-Erw\u00e4hnung muss geschw\u00e4rzt werden<\/strong><\/p>\n

Nach diesen und weiteren Zurechtweisungen des Verfassungsschutzes durch die Richter wurde letztendlich eine g\u00fctliche Einigung ausgehandelt, die B\u00e4nde \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Eintrages in dem Bericht spricht: Der Verfassungsschutz hat s\u00e4mtliche Eintr\u00e4ge \u00fcber das Mittendrin aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 zu entfernen. In einer Neuauflage darf es keine Erw\u00e4hnung mehr geben, in der jetzigen Auflage m\u00fcssen die entsprechenden Passagen geschw\u00e4rzt oder herrausgerissen werden, aus der Online-Version sind die Textstellen umgehend zu entfernen. Au\u00dferdem hat der Geheimdienst s\u00e4mtliche Verhandlungskosten zu tragen.<\/em><\/p>\n

Im Gegenzug verspricht das MittenDrin, in Zukunft genauer darauf zu achten, ob Referent_Innen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren bzw. \u201elinksextremistischen Organisationen\u201c angeh\u00f6ren. Auf die Frage von Seiten der Vereinsleitung, was genau denn nun eigentlich unter Linksextremismus zu verstehen sei, antwortete der vorsitzende Richter: \u201eWir wissen nicht was Linksextremismus ist, wir wissen nur, dass er strafbar ist\u201c.<\/em><\/p>\n

Haltlose Vorw\u00fcrfe bedrohten die Existenz unseres\u00a0 Projekts<\/strong><\/p>\n

Damit sind die Disziplinierungsversuche des Brandenburger Verfassungsschutz gegen alternative Projekte ins Stocken gekommen. Das der Verfassungsschutz die Einigung als eigenen Erfolg zu verkaufen versucht (\u201eVerfassungsschutz begr\u00fc\u00dft Absichtserkl\u00e4rung\u201c) nehmen wir zur Kenntnis. Die Fakten sprechen gegen diese Wahrnehmung. Der Verfassungsschutz hat eine schallende Ohrfeige f\u00fcr seine diffamierende Arbeit kassiert. Die Richter lie\u00dfen keinen Zweifel daran, dass im Falle eines Hauptverfahrens der Argumentation des MittenDrins zu folgen ist. Das JWP-Mittendrin h\u00e4lt das Ergebnis des Gerichtstags f\u00fcr einen Sieg der Vernunft. Wir hoffen, uns nach vielen Monaten der Verunsicherung nun endlich ohne den \u201eExtremismus\u201c-Vorwurf im R\u00fccken entspannter unserer Arbeit widmen zu k\u00f6nnen. Und diese wird weiterhin unabh\u00e4ngig sein und weiterhin auch gesellschaftskritische Veranstaltungen beeinhalten. Wir hoffen inst\u00e4ndig, dass der Verfassungsschutz k\u00fcnftig von uns abl\u00e4sst und aus der richterlichen Kritik an seiner Arbeit Lehren zieht. Fakt ist, dass die Beh\u00f6rde unserer \u2013 wie wir finden \u2013 legitimen und notwendigen Vereinst\u00e4tigkeit bis an die Grenzen der Existenzbedrohung Steine in den Weg gelegt hat. Und das, wie nun vor Gericht erneut deutlich wurde, mit v\u00f6llig substanzlosen Vorw\u00fcrfen. Eine \u00f6ffentliche Entschuldigung hierf\u00fcr steht noch aus.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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