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Jetzt ist es vorerst amtlich: nachdem sich der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (rbb) am vergangenen Freitag geweigert hatte, den NPD-Werbespot anl\u00e4sslich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September auszustrahlen, gab ein Berliner Gericht dem Sender in einem Eilverfahren nun Recht. Die Richter sch\u00e4tzen den Spot als volksverhetzend ein. Noch hat die NPD aber die M\u00f6glichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.<\/p>\n
Das Gericht begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass das Video der Partei suggerieren w\u00fcrde, dass Ausl\u00e4nder \u201estets kriminell\u201c seien und \u201erohe Gewalttaten gegen Deutsche\u201c begehen w\u00fcrden. Weiterhin hie\u00df es in einer Pressemitteilung, dass die \u201eMenschenw\u00fcrde der in Berlin lebenden Ausl\u00e4nder, insbesondere der Muslime angegriffen\u201c werde und diese Personengruppe \u201eb\u00f6swillig ver\u00e4chtlich\u201c gemacht werden w\u00fcrde. Angesichts dessen sahen die Richter den Tatbestand der Volksverhetzung nach \u00a7 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB tats\u00e4chlich erf\u00fcllt und entschieden, dass der TV-Sender das Video nicht ausstrahlen muss. Au\u00dferdem hielt es das Gericht f\u00fcr m\u00f6glich, dass der Werbespot den \u00f6ffentlichen Frieden in Berlin gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der zur ARD geh\u00f6rende Sender f\u00fchlte sich in seiner rechtlichen Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt, wie gestern rbb-Intendantin Dagmar Reim betonte. \u201eDamit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden\u201c, sagte Reim.<\/p>\n
Der rbb hatte sich geweigert den Spot zu zeigen, weil er den Eindruck erwecke, dass lediglich Menschen mit ausl\u00e4ndischer Herkunft die \u201eim Video gezeigten und genannten Straftaten begehen w\u00fcrden\u201c und das Werbevideo somit geeignet w\u00e4re, diesen Teil der Bev\u00f6lkerung zu \u201ebeschimpfen, ver\u00e4chtlich zu machen oder zu verleumden\u201c. Der n\u00e4chste Sendetermin w\u00e4re der 9. September gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jetzt ist es vorerst amtlich: nachdem sich der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (rbb) am vergangenen Freitag geweigert hatte, den NPD-Werbespot anl\u00e4sslich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September auszustrahlen, gab ein Berliner Gericht dem Sender in einem Eilverfahren nun Recht. Die Richter sch\u00e4tzen den Spot als volksverhetzend ein. Noch hat die NPD aber die M\u00f6glichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg […]<\/p>\n","protected":false},"author":335,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[249],"tags":[1716,12709,955],"class_list":["post-6995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin","tag-npd","tag-rbb","tag-wahlen"],"yoast_head":"\n