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Nachdem bereits das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass der rbb das Werbevideo der NPD anl\u00e4sslich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zeigen muss, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Partei gegen das Urteil in erster Instanz nun zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern bekannt gab, teilt das Gericht die Argumentation der NPD nicht. Die Partei behauptete, dass sie mit ihrem Video auf die in ihren Augen \u201eunzutreffende Kriminalit\u00e4tsstatistik\u201c hinweisen und den B\u00fcrgern vermitteln wollte, dass \u201eAusl\u00e4nder wesentlich mehr Straftaten begingen\u201c als die \u00d6ffentlichkeit erfahren w\u00fcrde. Bei ihrer Beschwerde gegen das erste Urteil beriefen sie sich auf die Meinungsfreiheit. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht mehr anfechtbar, der NPD-Berlin bleibt einzig der Gang zum Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n
In der Pressemitteilung hei\u00dft es, dass sich das Verwaltungsgericht in erster Instanz richtig verhalten hat und den Spot in einer Gesamtschau bewertet h\u00e4tte, aufgrund derer eine \u201eDeutung im Sinne der NPD nicht in Betracht komme\u201c. Denn die \u201eBildabfolge und Textwahl des Werbevideos lie\u00dfen es nicht zu, die einzelnen Sequenzen lediglich isoliert zu betrachten und zu w\u00fcrdigen.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend die NPD-Berlin auf ihrer Website gegen den Beschluss des Gerichts ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ank\u00fcndigt, f\u00fchlt sich die der rbb in seiner rechtlichen Einsch\u00e4tzung abermals best\u00e4tigt. \u201eWir wehren uns gegen strafbare Inhalte in unserem Programm. Die Gerichte unterst\u00fctzen uns nun auch in zweiter Instanz. Dar\u00fcber freuen wir uns\u201c, sagte Intendantin Dagmar Reim.<\/p>\n
Schon am 12. August hatte sich der Sender geweigert, den Spot der NPD auszustrahlen, da er geeignet sei \u201eMenschen mit ausl\u00e4ndischer Herkunft zu beschimpfen, ver\u00e4chtlich zu machen oder zu verleumden\u201c. Da die NPD diese Verweigerung nicht hinnehmen wollte, hatte sie vor dem Verwaltungsgericht geklagt und ist jetzt endg\u00fcltig gescheitert. Das Gericht begr\u00fcndete die Entscheidung in erster Instanz damit, dass das Video suggerieren w\u00fcrde, dass Ausl\u00e4nder \u201estets kriminell\u201c seien und \u201erohe Gewalttaten gegen Deutsche\u201c begehen w\u00fcrden. Der n\u00e4chste Ausstrahlungstermin w\u00e4re der 9. September gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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