{"id":7073,"date":"2011-09-02T15:16:17","date_gmt":"2011-09-02T13:16:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7073"},"modified":"2011-09-02T15:16:17","modified_gmt":"2011-09-02T13:16:17","slug":"volle-kraft-voraus-%e2%80%93-aber-wohin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/09\/02\/volle-kraft-voraus-%e2%80%93-aber-wohin_7073","title":{"rendered":"Volle Kraft voraus \u2013 aber wohin?"},"content":{"rendered":"

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Die NPD hofft auf einen erneuten Einzug in den landtag von Mecklenburg-Vorpommern \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die NPD hat sich in den Umfragewerten von 4 auf bis zu 5 Prozent verbessert. Erfahrungsgem\u00e4\u00df schneiden sie bei den Wahlen aber besser ab als zuvor prognostiziert. Die NPD wird also aller Voraussicht nach erneut im Schweriner Schloss platznehmen d\u00fcrfen. Dieser Wiedereinzug ist finanziell f\u00fcr die Landes und die Bundes-NPD enorm wichtig. Er st\u00e4rkt aber auch die innerparteiliche Rolle des Spitzenkandidaten Udo Past\u00f6rs.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Benjamin Mayer und Johannes Melchert vom G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung<\/a><\/em><\/p>\n

\u201eVolle Kraft voraus!\u201c, prangte es im August auf der ersten Seite der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD. Daneben inszenierte man Udo Past\u00f6rs, den Fraktionsvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, als Steuermann, der zielsicher die NPD durch einen Widereinzug im Parlament halten soll. Und so ist auch der gesamte Wahlkampf rund um Past\u00f6rs gestrickt. Nicht nur das Bild des Steuermanns Past\u00f6rs taucht immer wieder auf, auch die Aggressivit\u00e4t der Wahlplakate spiegelt die Haltung des Spitzenkandidaten wider. Und so lie\u00df Past\u00f6rs auch im Deutsche Stimme-Interview keinen Zweifel daran, dass er kein Vertreter eines b\u00fcrgerlichen Kurses der NPD ist. Auf die Frage der Probleme der eigenen Partei angesprochen, entgegnete er: \u201eIch rede hier keiner \u201aVerb\u00fcrgerlichung\u2018 der NPD das Wort, bin aber der Meinung, dass \u00fcber den gesamten Bereich der Au\u00dfendarstellung immer wieder nachgedacht werden muss.\u201c<\/p>\n

Die NPD setzt alles daran, am 4. September den Sprung \u00fcber die -Pozent-H\u00fcrde zu schaffen und f\u00fchrt einen Breitenwahlkampf. \u201eDie NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet\u201c, behauptet der NPD-Landesvorsitzende Stefan K\u00f6ster in einem Interview mit der Parteizeitung. Es wurden mehr als zwei Millionen Drucksachen verteilt und Plakate geh\u00e4ngt, so dass die meisten Haushalte im Bundesland mehrere Male Informationsmaterial von der NPD erhielten und niemand um Plakate wie \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder raus\u201c oder \u201eSei kein Frosch \u2013 w\u00e4hle deutsch\u201c herumkam. Das Budget lag bei rund 200 000 Euro. Dies ist mehr als ein Drittel weniger im Vergleich zu 2006. Ob es an der katastrophalen finanziellen Situation der Bundespartei oder an innerparteilichen Auseinandersetzungen liegt, bleibt offen.<\/p>\n

Ihre Landtagsfraktionen sind f\u00fcr die NPD \u00fcberlebenswichtig und haben f\u00fcr die Partei aus zahlreichen Gr\u00fcnden eine enorme Bedeutung. Die Fraktionen sind nicht nur f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde selbst finanzielle Quelle sondern auch unersetzlich f\u00fcr die Bundespartei. So kann mit den finanziellen Mitteln die weitere Verankerung vor Ort voran getrieben werden, was die NPD sowohl in Sachsen, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern in erheblichem Umfang versucht hat. Die Kinderfeste sowie die Harzt-IV-Beratungen sind nur zwei Beispiele einer ganzen Reihe von Angeboten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Dies tr\u00e4gt zur lokalen Verankerung bei und schafft vor allem einen Normalisierungseffekt, der die NPD lokal als b\u00fcrgerliche \u201eK\u00fcmmererpartei\u201c erscheinen l\u00e4sst. Hinzu kommt, dass die Fraktionen in den letzten Jahren als Ausbildungsst\u00e4tte verschiedener Nachwuchskader dienten, die als wissenschaftliche Mitarbeiter oder Praktikanten in den Landtagen geschult wurden, um so auch in anderen Bundesl\u00e4ndern eine professionalisierte Arbeit zu erm\u00f6glichen. So k\u00f6nnen in den Fraktionen ausgebildete Kader zu weiteren Schulungen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden und sorgen so f\u00fcr eine zunehmende Professionalisierung der gesamten Partei.<\/p>\n

Neben dieser Ausbildung werden so aber auch verdiente NPD-Kader mit gut bezahlten Stellen versorgt oder Personal aus der neonazistischen Kameradschaftsszene f\u00fcr ihre Wahlkampfhilfen belohnt. Besonders der NPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer ganzen Zahl neonazistischer Kameradschaftskader durchzogen. Den Grund f\u00fcr die gute Zusammenarbeit machte Udo Past\u00f6rs deutlich: \u201eIch glaube, das Erfolgsrezept ist der weltanschaulich fundierte gemeinsame Wille, zu positiven Ver\u00e4nderungen zu kommen. [\u2026]. Das gemeinsam angesteuerte oberste Ziel, den biologischen Erhalt unseres Volkes sicherzustellen und hierf\u00fcr die politischen Voraussetzungen herbeizuf\u00fchren, ist der Motor und das Erfolgsrezept der Zusammenarbeit [\u2026].\u201c Neben dieser pathetischen Beschreibung ist der zweite Grund – den Past\u00f6rs allerdings nicht nennt \u2013 die einfache Formel: ihr habt die Manpower und die Strukturen in Vorpommern, wir haben das Geld und die Strukturhilfen aus Schwerin. Die NPD ist also auf die Hilfe der Kameradschaften angewiesen.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften ist in MV voll aufgegangen. Einen jungen Handwerker wie Tino M\u00fcller aus einer strukturschwachen Region wie dem Uecker-Randow-Kreis zum Abgeordneten zu machen, hat die lokale Verankerung weiter gest\u00e4rkt, das beweisen nicht zuletzt die Wahlergebnisse seines Heimatortes. Mit seiner landespolitischen Erfahrung unterst\u00fctzt Tino M\u00fcller nun auch die kommunalpolitische Arbeit seines Bruders Marko M\u00fcller. Der ehemalige Kameradschafter Tino M\u00fcller steht als Stellvertreter f\u00fcr ein gutes Miteinander von NPD und neonazistischen Kameradschaften vor allem in Vorpommern. Ein verpasster Widereinzug k\u00f6nnte die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der beiden Gruppen jedoch deutlich ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Widereinzug ist auch f\u00fcr die innerparteiliche Machtpolitik von erheblicher Bedeutung. So zeigte sich auf dem Parteitag der NPD in Bamberg 2010 deutlich, dass die S\u00e4chsische Fraktion um Holger Apfel aktuell die Hegemonie in der Partei innehat und damit auch den strategischen Weg der Gesamtpartei ma\u00dfgeblich mitbestimmen kann. Die NPD-Kader aus MV zeigten dabei immer wieder, dass sie keinesfalls mit der Ausrichtung, welche durch weite Teile des Parteivorstands und die S\u00e4chsische Fraktion vertreten wird, einverstanden sind. So brachten sie beispielsweise einen eigenen Programmentwurf ein, der als Konkurrenzentwurf zum Papier des Parteivorstandes zu sehen ist und blockierten den vorgeschlagenen Namenszusatz \u201eDie soziale Heimatpartei\u201c. Auch am Rande des Wahlkampfes zeigten sich die Konfliktlinien innerhalb der NPD. So sagte Peter Marx, Mitarbeiter der Fraktion im Schweriner Schloss, gegen\u00fcber der TAZ: \u201eGehen sie davon aus, dass Udo Voigt nicht allein f\u00fcr den Bundesvorsitz kandidiert. Meine Stimme bekommt er nicht.\u201c Beobachter der Szene gehen davon aus, dass Holger Apfel als Gegenkandidat auf dem Bundesparteitag der NPD, welcher noch dieses Jahr stattfinden soll, aufgestellt wird.<\/p>\n

Ein Wiedereinzug ins Schweriner Schloss w\u00fcrde der Partei finanziell enorm helfen, der innerparteiliche Streit k\u00f6nnte hingegen weiter zunehmen. Der kommende Sonntag ist f\u00fcr die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und f\u00fcr die Bundes-NPD so oder so von weitreichender Bedeutung. Sicher ist, es geht volle Kraft voraus \u2013 ob in den finanziellen Ruin oder in parteipolitische Machtk\u00e4mpfe wird sich am Sonntag ab 18h zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Die NPD hat sich in den Umfragewerten von 4 auf bis zu 5 Prozent verbessert. Erfahrungsgem\u00e4\u00df schneiden sie bei den Wahlen aber besser ab als zuvor prognostiziert. Die NPD wird also aller Voraussicht nach erneut im Schweriner Schloss platznehmen d\u00fcrfen. 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