{"id":7114,"date":"2011-09-09T14:24:33","date_gmt":"2011-09-09T12:24:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7114"},"modified":"2017-07-08T16:38:26","modified_gmt":"2017-07-08T14:38:26","slug":"mandat-zu-provokation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/09\/09\/mandat-zu-provokation_7114","title":{"rendered":"Mandat zu Provokation"},"content":{"rendered":"

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Die letzte BVV-Sitzung in Berlin-Lichtenberg wurde von Protesten begleitet \u00a9 Matthias Zickrow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Waffen-SS sei \u201ebis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen\u201c, lobt NPD<\/a>-Parteichef Udo Voigt<\/a> im M\u00e4rz 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-K\u00f6penick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren emp\u00f6rt, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel f\u00fcr die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neuk\u00f6lln, Treptow-K\u00f6penick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Antr\u00e4gen vor allem auf Provokation.<\/p>\n

2006 zogen \u00fcberraschend elf NPD-Kandidaten in die vier Bezirke ein. Mit 6,4 Prozent der Stimmen in Marzahn-Hellersdorf und 5,9 in Lichtenberg lagen sie noch vor FDP und Gr\u00fcnen. Nur in Neuk\u00f6lln konnte die f\u00fcr den Fraktionsstatus n\u00f6tige Anzahl von drei Verordneten nicht erreicht werden. In Pankow schaffte es zudem ein Mitglied der Republikaner<\/a> in die BVV.<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre danach ist der Landesverband eine Tr\u00fcmmertruppe \u2013 heillos zerstritten und personell desolat. Bei den Wahlen werden es die Rechtsextremen ungleich schwerer haben als in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD am Sonntag mit sechs Prozent erneut in den Landtag einzog.<\/p>\n

Bei der letzten Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor zwei Wochen sitzt die einzige von drei NPD-Verordneten weit ab von den demokratischen Parteien an ihrem Tisch. Die 1952 geborene Manuela T\u00f6nhardt ist eine der wenigen aktiven Frauen in der Berliner NPD. Daran, dass die Rechtsextremen in der BVV von den anderen Parteien meist ignoriert werden, hat sie sich gew\u00f6hnt.Trotzdem gibt T\u00f6nhardt sich f\u00fcr den 18. September siegessicher. Auf ihren Wahlplakaten posiert die blonde Frau mit einem Sch\u00e4ferhund und dem Slogan \u201eEin Herz f\u00fcr Mensch und Tier\u201c.<\/p>\n

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Trotz sinkender Umfragewerte, gibt sich T\u00f6nhardt siegessicher \u00a9 Screenshot Youtube<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

\u201eAls Kommunalpolitiker haben die v\u00f6llig versagt\u201c, sagt die Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke). Die von allen Parteien beschlossene Ausgrenzung der Rechtsextremen habe gut funktioniert. \u201eEs ist der NPD nicht gelungen sich als normale Partei darstellen\u201c. Nach dem vereinbarten \u201eDemokratischen Konsens\u201c werden in allen BVVs die NPD-Antr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich abgelehnt, eine Antwort kommt jeweils nur von einer demokratischen Partei, um den Rechten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu widmen.<\/p>\n

\u201eJa, wir brauchen breite Schultern und einen unersch\u00fctterlichen Glauben an unser Tun im Interesse unseres Vaterlandes\u201c, schreibt T\u00f6nhardt trotzig auf der NPD-Webseite. Als sich alle K\u00f6pfe drehen, weil knapp 20 linke Aktivisten in den Saal kommen liest sie angestrengt weiter in ihren Unterlagen. Die jungen Leute halten ein Transparent mit der Aufschrift \u201eWinke, Winke NPD!\u201c. \u201eF\u00fcnf Jahre NPD in der BVV sind genug\u201c, steht auf ihren Flugbl\u00e4tter, die sie den Politikern auf die Tische legen. Tats\u00e4chlich ist es unwahrscheinlich, dass die NPD ihr letztes Wahlergebnis von 2,6 Prozent halten kann. M\u00f6glicherweise wird sie in keiner BVV mehr eine Fraktion bilden, sondern nur einzelne Verordnete stellen.<\/p>\n

Nach der vergangenen Wahl zeigte sich schnell, dass die NPD neben kommunalpolitischen Antr\u00e4gen vor allem auf Provokationen setzt. Gleich zu Beginn stellte sie in allen Bezirken den wortgleichen Antrag einen \u201eAusl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragten\u201c zu benennen. Emp\u00f6rung und Presseberichte waren den Rechten sicher. 2007 bezeichnete der Lichtenberger NPD-Abgeordnete J\u00f6rg H\u00e4hnel die Erschie\u00dfung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als \u201eAkt des Demokratieerhalts\u201c. Die NPD beantragte einen Platz nach Waldemar Pabst, dem Auftraggeber der Morde, zu benennen. \u201eDas war eine richtige Unversch\u00e4mtheit\u201c, erinnert sich Emmrich. Nach einer Anzeige wurde H\u00e4hnel zu einer Geldstrafe wegen \u201eBelohnung und Billigung von Straftaten\u201c verurteilt.<\/p>\n

\u201eEs geht ihnen mehr um die eigene Inszenierung, als um kleinteilige kommunale Arbeit\u201c, sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus<\/a>. In den Aussch\u00fcssen seien die Neonazis kaum aktiv, wichtig sei ihnen medienwirksame Provokation in den \u00f6ffentlichen Sitzungen. \u201eEs bleibt deshalb wichtig, nicht nur gegen die NPD zu stimmen, sondern sich auch immer wieder aufs Neue mit deren Ideologie auseinanderzusetzen\u201c, sagt Eckel.<\/p>\n

Doch am H\u00e4ufigsten scheitern die NPD-Politiker an sich selbst. Zwei der drei Fraktionen brachen schnell auseinander. 2008 verlie\u00df der NPD-Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch wegen interner Streitigkeiten die NPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, 2010 folgte ihm das damalige DVU<\/a>-Mitglied Torsten Meyer in Lichtenberg. Jetzt treten Chieduch und Meyer f\u00fcr die ultrarechte Partei Pro Deutschland<\/a> an, die sich sonst immer \u00f6ffentlich von der Neonaziszene distanziert.<\/p>\n

Auch die zwei NPD-Verordneten in Neuk\u00f6lln schafften es in den vergangenen f\u00fcnf Jahren kaum Akzente zu setzen. Der begeisterte Motorradfahrer und NPD-Politiker Jan Sturm, der im Internet gerne mit Ninja-Schwertern und anderen Waffen posiert, steht Beispielhaft f\u00fcr das Personalproblem der Partei. Sturm kann in der BVV kaum einen geraden Satz sprechen, obwohl er fast alle Antr\u00e4ge vom Blatt abliest. Mit seiner langen Lockenfrisur und der Lederweste wirkt er wie eine Mischung aus Schlagerstar und Motorradrocker. Sein Parteikollege Thomas Vierk ist inzwischen aus der NPD ausgetreten, so dass Sturm meist alleine in der BVV sitzt.<\/p>\n

Nach internen Streitigkeiten haben sich auch die beiden fr\u00fcheren NPD-Landesvorsitzenden Eckart Br\u00e4uniger und J\u00f6rg H\u00e4hnel entt\u00e4uscht aus der Landespolitik zur\u00fcckgezogen. Dem nachger\u00fcckten Verlagskaufmann und seit kurzem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des NPD-eigenen Deutsch Stimme-Verlags, Uwe Meenen, fehlt es jedoch an Ausstrahlungskraft und R\u00fcckhalt in der Szene. Er gilt als Hardliner und \u00fcberzeugter Antisemit. Von Berlin spricht er gerne als \u201eReichshauptstadt\u201c.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die NPD kommt bei dieser Wahl jedoch nicht aus dem demokratischen Lager, sondern aus der rechten Ecke. Die Partei „Die Freiheit“<\/a> und „Pro Deutschland“<\/a> drohen der NPD wichtige W\u00e4hler abzuziehen, denen der offen neonazistische Kurs der Partei zu extrem ist.<\/p>\n

Eine Wahlniederlage in Berlin k\u00f6nnte auch weitreichende Auswirkungen auf die Bundes-NPD haben. Sollte es dem langj\u00e4hrigen Parteichef Udo Voigt nicht gelingen erneut in Fraktionsst\u00e4rke in das Rathaus Treptow-K\u00f6penick einzuziehen, kommt er gegen\u00fcber der Parteibasis in Erkl\u00e4rungsnot. Auf dem n\u00e4chsten Bundesparteitag wird es dann f\u00fcr Voigt eng. Das Gerangel im Bundesvorstand um seine Nachfolge hat bereits begonnen.<\/p>\n

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Die Waffen-SS sei \u201ebis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen\u201c, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im M\u00e4rz 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-K\u00f6penick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren emp\u00f6rt, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel f\u00fcr die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neuk\u00f6lln, Treptow-K\u00f6penick und Marzahn-Hellersdorf. 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