Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Berliner Alexanderplatz ger\u00e4t Polizeipr\u00e4sidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Ausk\u00fcnfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte entgegen der Anordnung K\u00f6rtings eine entsprechende Anweisung gegeben.<\/p>\n
\u201eNat\u00fcrlich ist unsere Haltung weiterhin solche Veranstaltungen einen Tag vorher bekannt zu geben\u201c, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Zumindest Start- und Endpunkt rechtsextremer Aufz\u00fcge sollen auf Nachfrage von Journalisten rechtzeitig bekannt gemacht werden.<\/p>\n
Wie berichtet, hatte die NPD schon vor Wochen eine Wahlkampfkundgebung inklusive Auftritt der bekannten Naziband Sleipnir direkt auf dem Alexanderplatz angemeldet. Im Internet mobilisierten die Rechtsextremisten jedoch zum S-Bahnhof Sch\u00f6neweide in Treptow-K\u00f6penick, um Gegendemonstranten in die irre zu f\u00fchren. Auf Nachfrage von Journalisten nach dem tats\u00e4chlichen Ort, gab es keine Auskunft. Begr\u00fcndet wurde dies mit sonst zu erwartenden Gegenprotesten. In der schriftlichen Antwort wurde zudem ausgerechnet auf die NPD-Webseite mit dem bewusst falschen Kundgebungsort verwiesen.<\/p>\n
Die rund angereisten 100 Neonazis hatten den von 1000 Polizisten abgeriegelten Platz am Sonntag fast f\u00fcr sich alleine. In T-Shirts mit Parolen wie \u201eDie BRD ist uns v\u00f6llig gleich. Unsere Heimat ist das Deutsche Reich\u201c, h\u00f6rten sie Reden von NPD-Chef Udo Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Udo Past\u00f6rs aus Mecklenburg-Vorpommern. Auf der B\u00fchne wetterte er gegen \u201edie Ausl\u00e4nder\u201c und \u201egr\u00fcne Landesverr\u00e4ter\u201c, in der \u201eReichshauptstadt Berlin\u201c sei die Zeit f\u00fcr eine \u201enationale Regierung\u201c gekommen. Rund 500 kurzfristige mobilisierte Nazigegner protestierten mehrere hundert Meter entfernt an den Absperrungen.<\/p>\n
\u201eDie Antwort der Polizei ist eine Frechheit\u201c, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Journalistenunion, Silke Leuckfeld. Die Beh\u00f6rde w\u00fcrde allen Gegendemonstranten per se unterstellen kriminelle Handlungen begehen zu wollen. \u201eNach unserem Pressegesetz ist das, was die Polizei da macht, nicht rechtens.\u201c Im Berliner Pressegesetz hei\u00dft es: \u201eAllgemeine Anordnungen, die einer Beh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte an die Presse verbieten, sind unzul\u00e4ssig.\u201c Die Gewerkschaft will jetzt pr\u00fcfen, ob sie gegen die Anweisung der Polizei juristisch vorgehen wird. Innensenator K\u00f6rting hatte im Mai im Innenausschuss angek\u00fcndigt, dass alle rechtsextremen Kundgebungen und Aufm\u00e4rsche mindestens einen Tag vorher ver\u00f6ffentlicht werden sollen.<\/p>\n
Die Opposition kritisierte am Montag den Umgang der Polizei mit der NPD-Veranstaltung scharf. \u201eDiese Geheimhaltungsstrategie ist v\u00f6llig inakzeptabel\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Clara Herrmann. \u201eDie Menschen haben ein Recht darauf rechtzeitig zu erfahren wann und wo Neonazis aufmarschieren wollen.\u201c Ihre Fraktion erwarte, dass die Zusage des Innensenators eingehalten werde.<\/p>\n
\u201eEs kann keine Geheimveranstaltungen f\u00fcr die NPD geben\u201c, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke. Er habe bis zu einem gewissen Grad Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Polizei, dem gewaltbereiten Teil der Gegendemonstranten mit taktischen Informationen nicht noch in die H\u00e4nde spielen zu wollen, aber trotzdem m\u00fcsse zumindest einen Tag vorher jede rechtsextremen Veranstaltung ver\u00f6ffentlicht werden. Bj\u00f6rn Jotzo (FDP) pl\u00e4dierte ebenfalls f\u00fcr mehr Transparenz: \u201eIch erwarte vom Senat eine detaillierte Erkl\u00e4rung zu dem Vorfall\u201c. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne er sich im Einzelfall auch vorstellen, dass die Polizei bestimmte Veranstaltungen geheim h\u00e4lt, dies m\u00fcsse dann aber auch gut begr\u00fcndet werden.<\/p>\n
Auch die Linke kritisierte die Polizeipr\u00e4sidentin: \u201eMit gro\u00dfem Unverst\u00e4ndnis stellen wir fest, dass die Berliner Polizei das von Innensenator K\u00f6rting gegebene Versprechen gebrochen hat\u201c, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf.<\/p>\n
\u201eDie Berliner Politik ruft seit Jahren die B\u00fcrger zu eigenem Engagement gegen Rechtsextremismus auf\u201c, sagte Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. \u201eDie Polizei verhindert mit ihrer Geheimhaltung breiten zivilgesellschaftlichen Protest und konterkariert nicht nur unsere Arbeit, sondern auch die bisherige Linie des Senats.\u201c In einer Demokratie m\u00fcsse sich die NPD den Protest der B\u00fcrger gefallen lassen. \u201eAuch die Polizei muss das aushalten.\u201c<\/p>\n
Die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, geplante Naziaufm\u00e4rsche nicht bekannt zu geben, um den Rechten nicht zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit zu schenken, beantwortet Politikprofessor Hajo Funke von der Freien Universit\u00e4t Berlin mit einem klaren \u201eNein\u201c. \u201eDie NPD ist l\u00e4ngst \u00fcber den Zustand hinaus, dass man sie \u00fcber Schweigen wegdefinieren k\u00f6nnte.\u201c In Mecklenburg-Vorpommern seien die Rechtsextremisten jahrelang von der Politik und Zivilgesellschaft kaum beachtet worden und h\u00e4tten so ungehindert in den Landtag einziehen k\u00f6nnen. \u201eGegen die NPD nicht \u00f6ffentlich vorzugehen, macht sie nur st\u00e4rker\u201c, betont Funke. Die Geheimhaltung von \u00f6ffentlichen NPD-Kundgebungen, h\u00e4lt er f\u00fcr falsch. \u201eDas polizeitaktische h\u00e4lt nicht gegen das demokratietheoretische Argument.\u201c<\/p>\n
Kurz vor der Wahl versuchen die Rechtsextremisten jetzt auf andere Weise auf sich aufmerksam zu machen: ein Kleinflugzeug zieht seit Montag ein NPD-Banner \u00fcber die Stadt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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