{"id":7187,"date":"2011-09-16T15:00:16","date_gmt":"2011-09-16T13:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7187"},"modified":"2011-09-16T15:25:18","modified_gmt":"2011-09-16T13:25:18","slug":"wahlkampfe-von-rechtsausen-im-endspurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/09\/16\/wahlkampfe-von-rechtsausen-im-endspurt_7187","title":{"rendered":"Wahlk\u00e4mpfe von Rechtsau\u00dfen im Endspurt"},"content":{"rendered":"

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Trotz Materialschlacht um die W\u00e4hler, sieht es f\u00fcr die rechten Parteien schlecht aus \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, \u201ePro Deutschland\u201c und \u201eDie Freiheit\u201c wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung f\u00fcr den parteif\u00f6rmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin<\/a> und dem Projekt \u201cAuseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins \u2013 Dokumentation und Analyse\u201d<\/a><\/em><\/p>\n

Die Plakateschlacht der NPD<\/strong><\/p>\n

Der Berliner NPD-Landesverband, der sich in den letzten Jahren vorwiegend zerstritten und wenig aktiv zeigte, hat einen durchaus beachtlichen Wahlkampf durchgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6rten massive Plakat-und Briefkastenaktionen, gelegentliche Wahlkampfst\u00e4nde und kleinere Kundgebungen zu symbolischen Daten wie 17. Juni, 13. August und 11. September. Diese Aktivit\u00e4ten w\u00e4ren ohne den engen Schulterschluss zwischen NPD und aktionsorientierten \u201eFreien Kr\u00e4ften\u201c und \u201eAutonomen Nationalisten\u201c nicht m\u00f6glich gewesen. Mit Sebastian Schmidtke als stellvertretendem Landesvorsitzenden ist ein ma\u00dfgeblicher Aktivist dieses Spektrums in der F\u00fchrung der Berliner NPD vertreten. Die aktionsorientierten Rechtsextremen scheinen sich vollst\u00e4ndig auf den NPD-Wahlkampf konzentriert zu haben. So war auff\u00e4llig, dass die seit etwa zwei Jahren anhaltende Serie von Angriffen auf Einrichtungen demokratischer Parteien und Verb\u00e4nde, zivilgesellschaftlicher Initiativen und linker Gruppen, die Ende Juni in mehreren Brandanschl\u00e4gen gipfelte, mit dem Beginn der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfs abriss. Weitere personelle Unterst\u00fctzung bekam die NPD auch aus anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern und von tschechischen Rechtsextremen, um ihre d\u00fcnne Personaldecke zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Auf den provokativen und st\u00f6renden Besuch von Veranstaltungen der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft \u2013 im Sinne der sogenannten Wortergreifungsstrategie \u2013 verzichtete die NPD weitgehend. Sie arbeitete sich mit ihren unz\u00e4hligen Plakaten vom Rand der Stadt ins Innere vor und konzentrierte sich auf die Bezirke, in denen sie verst\u00e4rkt auf eine Stammw\u00e4hler\/innenschaft z\u00e4hlen kann. In der letzten Wahlkampfwoche drehte die rechtsextreme Partei noch einmal richtig auf: Bei einer \u2013 allerdings schlecht besuchten \u2013 Kundgebung auf dem Alexanderplatz am 11. September trat unter anderem ein Mitglied der szenebekannten Rechtsrock-Band \u201eSleipnir\u201c auf. Jung- und Erstw\u00e4hler\/innen wurden angeschrieben, wobei den Briefen als \u201ebesonderer Gag\u201c ein \u201eR\u00fcckflugticket\u201c f\u00fcr \u201er\u00fcckreisewillige\u201c Menschen mit Migrationshintergrund beigelegt wurde. Zus\u00e4tzlich sollte ein Flugzeug mit NPD-Werbebanner seine Runden \u00fcber Berlin drehen und es wurde angek\u00fcndigt, eine extra hergestellte \u201eSchulhof-CD\u201c an allen Berliner Schulen zu verteilen.<\/p>\n

Inhaltlich war der NPD-Wahlkampf vorrangig auf rassistische und neonazistische Provokationen ausgelegt: Es gab ein Kreuzwortr\u00e4tsel in der NPD-Wahlkampfzeitung mit dem L\u00f6sungswort \u201eAdolf\u201c, Plakate mit dem Slogan \u201eGas geben\u201c oder mit rassistischen Karikaturen (\u201eGuten Heimflug!\u201c). In einer Sendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB)1 propagierte der NPD-Bundesvorsitzende und Berliner Spitzenkandidat Udo Voigt in aggressiver Weise die \u201eAusl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\u201c. Darauf angesprochen, dass im NPD-Programm das Wort \u201eHolocaust\u201c stets in Anf\u00fchrungszeichen steht, verwies er auf das gesetzliche Verbot der Holocaustleugnung in Deutschland und lie\u00df mithin keinen Zweifel an seiner geschichtsrevisionistischen Haltung.<\/p>\n

Die NPD scheint verstanden zu haben, dass sie auch in Berlin nicht wegen vermeintlicher kommunalpolitischer Kompetenz, sondern als rechtsextreme Bekenntnispartei gew\u00e4hlt wird. Folglich richtete sie ihren Wahlkampf kaum auf berlinspezifische Themen aus und konzentrierte sich auf ihre Stammw\u00e4hler\/innenschaft.<\/p>\n

Der Ausgang der Berlin-Wahl wird auch die zuk\u00fcnftige Zusammensetzung und Ausrichtung der NPD-F\u00fchrungsriege auf Bundesebene beeinflussen. Bereits kurz nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September meldete der dortige NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Past\u00f6rs, ein ausgewiesener Kritiker Voigts, F\u00fchrungsanspr\u00fcche an. Ein Erfolg in Berlin w\u00fcrde die Position des seit langem umstrittenen Parteivorsitzenden Voigt sicherlich st\u00e4rken.<\/p>\n

Flei\u00dfarbeit von \u201ePro Deutschland\u201c<\/strong><\/p>\n

Den 2010 nach Berlin zugezogenen F\u00fchrungskr\u00e4ften Manfred Rouhs und Lars Seidensticker ist es gelungen, aus bisher parteipolitisch Unerfahrenen und den Splittern der rechten und rechtsextremen Kleinparteien in Berlin eine geschlossene und motivierte Kernmannschaft zu bilden. Trotz des Selbstverst\u00e4ndnisses als K\u00e4mpfer f\u00fcr die Rechte der Frauen gibt es kaum weibliche Aktivistinnen in den Reihen der Rechtspopulist\/innen. Die Truppe aus Ehemaligen der DVU, \u201eRepublikanern\u201c, Anh\u00e4ngern der christlich-fundamentalistischen Partei \u201eArbeit \u2013 Umwelt \u2013 Familie\u201c (AUF)2 und vereinzelten ehemaligen NPD-Mitgliedern sammelte flei\u00dfig Unterschriften f\u00fcr Wahlantritte an St\u00e4nden, h\u00e4ngte Plakate und steckte Flyer in Briefk\u00e4sten.<\/p>\n

Unf\u00e4hig zeigte sich \u201ePro Deutschland\u201c jedoch darin, mit lokalen Problemlagen in den Bezirken Stimmung zu machen. Die Agitation beschr\u00e4nkte sich im ganzen Stadtgebiet weitestgehend auf die drei Parolen: \u201eHauptstadt der Angst? Nicht mit uns!\u201c, \u201eUnsere Frauen bleiben frei!\u201c und \u201eW\u00e4hlen gehen f\u00fcr Thilos Thesen\u201c mit dem Bild einer durchgestrichenen Moschee. Immerhin gelang es der vermeintlichen \u201eB\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\u201c mit ihren \u201eThilo-Plakaten\u201c als einziger der drei Rechtsau\u00dfen-Parteien, auf den Titelseiten einer gro\u00dfen Berliner Boulevard-Zeitung zu erscheinen. Als ihr die Anspielung auf Sarrazins Thesen gerichtlich untersagt wurde, \u00fcberklebten die Wahlhelfer\/innen viele Tausend Plakate, auf denen dann zu lesen war: \u201eW\u00e4hlen gehen f\u00fcr zensierte Thesen\u201c.
\nEtwa einmal pro Monat versuchte \u201ePro Deutschland\u201c, mittels Kundgebungen auch auf der Stra\u00dfe Pr\u00e4senz zu zeigen. Doch selbst der gro\u00dfspurig angek\u00fcndigte \u201eAnti-Islamisierungs-Kongress\u201c am letzten Augustwochenende wurde nur durch personelle Unterst\u00fctzung aus K\u00f6ln und NRW nicht zur kompletten Blamage, sondern konnte ca. 200 Menschen mobilisieren. Ohne derartige Hilfe von au\u00dfen folgten in der Regel nur wenige Dutzend Menschen den Demonstrationsaufrufen der Pro-Leute.<\/p>\n

Auch f\u00fcr \u201ePro Deutschland\u201c hat das Berliner Wahlergebnis strategische Bedeutung: Eine Schlappe w\u00fcrde die Partei mittelfristig auf das Dasein einer regionalen Kleinpartei in NRW beschr\u00e4nken. Ein Erfolg oder auch nur ein Achtungserfolg \u2013 etwa der Einzug in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen \u2013 hingegen br\u00e4chte die Formation ihrem Ziel, der Vereinigung des politischen Spektrums zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus in Deutschland unter eigener F\u00fchrung, ein St\u00fcckchen n\u00e4her.<\/p>\n

\u201eDie Freiheit\u201c \u2013 eine Bauchlandung<\/strong><\/p>\n

Der Start des Parteiprojekts im Herbst 2010 erfolgte mit Hilfe des erfolgreichen niederl\u00e4ndischen Rechtspopulisten Geert Wilders und l\u00f6ste im Spektrum der Sarrazin-Fans und sogenannten \u201eIslam-Kritiker\/innen\u201c teils euphorische Reaktionen aus. In relativ kurzer Zeit wurden zehn Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet: Die Freiheit hat lokale Gruppen in allen Bundesl\u00e4ndern und nach eigenen Angaben ca. 2.000 Mitglieder. Das Leitmedium des antimuslimischen Rassismus in Deutschland, der Weblog \u201ePolitically Incorrect News\u201c (PI), setzte ziemlich unverhohlen auf die Gruppierung unter Ren\u00e9 Stadtkewitz und Marc Doll.<\/p>\n

Nicht einmal ein Jahr sp\u00e4ter und kurz vor ihrer ersten Wahlteilnahme spricht einiges daf\u00fcr, dass die junge Partei schnell wieder am Ende sein k\u00f6nnte. Ihre Plakate waren im Vergleich zur Rechtsau\u00dfen-Konkurrenz kaum wahrnehmbar. Wie der Spitzenkandidat Ren\u00e9 Stadtkewitz selbst wirkten sie farb- und konturlos. Der selbst gestellte Anspruch der \u201eFreiheit\u201c, seri\u00f6s und sachlich kompetent zu wirken, f\u00fchrte in der politischen Praxis zur Nicht-Wahrnehmbarkeit. Die dezidiert rechtsliberale Rhetorik, der sich die Partei bedient, findet anders als in den USA und den Niederlanden in Berlin nicht ausreichend Anklang und bleibt die Obsession eng begrenzter Kreise von Eingeweihten auf PI News. Weder Prominente noch einflussreiche Medien lie\u00dfen sich f\u00fcr das politische Projekt von Stadtkewitz und Freunden \u2013 auch hier sind Frauen kaum anzutreffen \u2013 einspannen.<\/p>\n

Eine zweite Veranstaltung Anfang September mit dem Stargast Geert Wilders und anderer internationaler Prominenz f\u00fchrte ebenfalls nicht zu der erhofften medialen Aufmerksamkeit. Eine Pro-Polizei-Demonstration im August mit knapp 100 Teilnehmenden offenbarte einmal mehr, dass das Personal der \u201eFreiheit\u201c keine Erfahrungen und keine Kompetenz auf dem Gebiet der praktischen Politik auf der Stra\u00dfe besitzt und nur schwer zum pers\u00f6nlichen Einsatz motiviert werden kann.<\/p>\n

In letzter Zeit mehrten sich Hinweise auf interne Zwistigkeiten: Statt ausreichend Wahlmaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen, w\u00fcrden sich die Vorstandsmitglieder selbst Geldzahlungen genehmigen und durch die Welt reisen, so lauteten Vorw\u00fcrfe. Landesverb\u00e4nde w\u00fcrden gegen die Berliner F\u00fchrung opponieren. Ein Bundesvorstandsmitglied wurde im August kurzfristig und aus unklaren Gr\u00fcnden von allen Funktionen entbunden.<\/p>\n

Ein schlechtes Abschneiden der \u201eFreiheit\u201c w\u00fcrde die internen Streitigkeiten und Zer-fallstendenzen gewiss enorm anfeuern. W\u00e4hrend Stadtkewitz in den ersten Wochen der Parteigr\u00fcndung erkl\u00e4rt hatte, dass ein schlechtes Berliner Ergebnis den Tod der jungen Partei bedeuten w\u00fcrde3, verbreitet er nunmehr Durchhalteparolen. Die urspr\u00fcnglich ausgegebenen allzu optimistischen Zielvorgaben der \u201eFreiheit\u201c-Chefs von f\u00fcnf Prozent plus X auf Landesebene sind mehr als unwahrscheinlich.<\/p>\n

Prognosen f\u00fcr Sonntag<\/strong><\/p>\n

Die wahlentscheidenden Themen in Berlin \u2013 Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verkehr \u2013 sind nicht die der Rechtsextremen und Rechtspopulist\/innen. Auch charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sind nicht vorhanden. Zudem \u00fcberschneiden sich die W\u00e4hler\/innenpotenziale der drei Formationen teilweise. Ein spektakul\u00e4rer Wahlerfolg einer der drei Rechtsau\u00dfenparteien, etwa ein Einzug ins Abgeordnetenhaus, ist deswegen f\u00fcr den kommenden Sonntag laut unterschiedlichen Wahlprognosen und Umfragen auszuschlie\u00dfen. Auf der kommunalen Ebene, bei den Bezirksverordnetenversammlungen, sind aber durchaus Mandatsgewinne f\u00fcr alle drei Parteien m\u00f6glich.<\/p>\n

Die NPD verf\u00fcgt wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch in Berlin \u00fcber eine rechtsextreme und rassistische Stammw\u00e4hler\/innenschaft im Niedrigprozentbereich. Der intensive Wahlkampf der NPD wird diese Stammklientel vermutlich angesprochen haben. Nach dem f\u00fcr die NPD erfolgreichen Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern kann zudem davon ausgegangen werden, dass bisher unentschlossene rechtsextrem orientierte W\u00e4hler\/innen eher der NPD ihre Stimme geben.<\/p>\n

Unklar wird bis zum Wahlsonntag bleiben, ob es der rechtspopulistischen Konkurrenz gelingt, vom NPD-W\u00e4hler\/innensockel Stimmen abzusch\u00f6pfen. Auch von der Wahlbeteiligung insgesamt wird abh\u00e4ngen, wie stark die rechtsextremen Stammw\u00e4hler\/innen zu Buche schlagen.
\nAntimuslimischer Rassismus ist keine Erfindung der rechtspopulistischen Parteien, sondern eine bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verbreitete Einstellung. Ob die beiden rechtspopulistischen Parteien diese Einstellungen trotz eines wenig \u00fcberzeugenden Wahlkampfes in W\u00e4hler\/innenstimmen umsetzen k\u00f6nnen, ist abzuwarten. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Wahlen bleibt es eine entscheidende Herausforderung, der rassistischen und kulturalistischen Umdeutung sozialer Probleme inhaltlich etwas entgegen zu setzen und die rechtspopulistischen sowie rechtsextremen Parteien so in ihre Schranken zu weisen.<\/p>\n

1 In der Sendung \u201eKlipp & Klar\u201c vom 01.09.2011<\/a> (eingesehen am 09.09.2011).<\/em><\/p>\n

2 Vgl. Ulli Jentsch und Eike Sanders \u201eDeutschland treibt sich ab\u201c \u2013 Christlicher Antifeminismus und \u201eLebensschutz\u201c<\/a>– Organisationen in Berlin, Berliner Zust\u00e4nde 2010
\n<\/em><\/p>\n

3 Vgl. TAZ vom 04.09.2011<\/a>, (eingesehen am 14.09.2011).<\/em><\/p>\n

(Stand: 15.09.2011)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, \u201ePro Deutschland\u201c und \u201eDie Freiheit\u201c wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. 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