Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden M\u00e4nner sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell gr\u00f6\u00dften Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den M\u00e4nnern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verd\u00e4chtigen ist vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen worden.<\/p>\n
Von Hannes Heine<\/em><\/p>\n In Berlin soll auch der s\u00e4chsische Staatsanwalt anwesend gewesen sein, der am 19. Februar die Razzia eines B\u00fcro der Linkspartei veranlasst hatte. Dies hatte das Landgericht Dresden sp\u00e4ter als nicht rechtm\u00e4\u00dfig befunden. Au\u00dferdem lie\u00df die s\u00e4chsische Staatsanwaltschaft am Donnerstag in K\u00f6ln und in Aachen die Wohnungen von sechs mutma\u00dflichen Rechtsextremen durchsuchen: Verhaftet worden sei auch dort niemand, man habe nur nach Beweismitteln gesucht, best\u00e4tigten die Beh\u00f6rden.<\/p>\n In Dresden kritisierten Mitglieder von SPD, Gr\u00fcne und Linke das Vorgehen gegen Neonazi-Gegner. Erst im August hatten s\u00e4chsische Beamte die Dienstr\u00e4ume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar K\u00f6nig durchsucht. Au\u00dferdem wurden inzwischen die Immunit\u00e4t von vier Abgeordneten der Linkspartei in Sachsen, Hessen und Th\u00fcringen aufgehoben. Wie K\u00f6nig sollen sie sich an Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch beteiligt haben.<\/p>\n F\u00fcr Sachsens Linke-Fraktionschef Andr\u00e9 Hahn haben sogar die Gegendemonstrationen von 2010 ein juristisches Nachspiel. Anfang November werde gegen ihn Anklage erhoben oder ein Strafbefehl wegen eines Versammlungsdeliktes beantragt, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls am Donnerstag mit. Der s\u00e4chsische Landtag hatte zuvor mit den Stimmen der CDU\/FDP-Koalition und der rechtsextremen NPD die Immunit\u00e4t von Hahn aufgehoben.<\/p>\n In Dresden versammeln sich j\u00e4hrlich um den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg tausende Neonazis. Auch in diesem Jahr blockierten Gegendemonstranten die Marschroute der Rechtsextremisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden M\u00e4nner sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, […]<\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[249,1456],"tags":[12730,1539,1638,1707,1716,1795],"class_list":["post-7344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berlin","category-sachsen","tag-andre-hahn","tag-dresden","tag-justiz","tag-naziaufmarsch","tag-npd","tag-sitzblockade"],"yoast_head":"\n