{"id":7378,"date":"2011-10-26T21:16:56","date_gmt":"2011-10-26T19:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7378"},"modified":"2011-10-26T21:18:41","modified_gmt":"2011-10-26T19:18:41","slug":"haftstrafen-fur-rechtsextreme-internet-hetzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/10\/26\/haftstrafen-fur-rechtsextreme-internet-hetzer_7378","title":{"rendered":"Haftstrafen f\u00fcr rechtsextreme Internet-Hetzer"},"content":{"rendered":"

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Wegen ihrer rechtsextremen Hetze auf der Internetplattform Altermedia hat das Landgericht Rostock zwei 47 und 30 Jahre alte Neonazis aus Stralsund zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten, bzw. zwei Jahren und drei Monaten Jahren verurteilt. Vorab hatten sich die Angeklagten in allen Punkten schuldig bekannt, im Gegenzug hatte sich das Gericht erkl\u00e4rt, den zu erwartenden Strafrahmen deutlich einzugrenzen.<\/p>\n

<\/p>\n

Vor Gericht mussten sich Axel M\u00f6ller und Robert R. wegen insgesamt 50 Straftaten verantworten, darunter Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Holocaustleugnung. Der 47-j\u00e4hrige M\u00f6ller ist nach eigenen Angaben seit 2003 f\u00fcr die rechtsextreme Internetplattform Altermedia t\u00e4tig, der 30 Jahre alte Robert R. hatte von 2007 bis 2010 Administrator-Rechte f\u00fcr die Seite.Als „ein erschreckendes Ma\u00df an Menschenverachtung und auch Gewaltbereitschaft“ bezeichnet der Rostocker Oberstaatsanwalt Andreas G\u00e4rtner in seinem Pl\u00e4doyer die Taten der Angeklagten. Nicht zuletzt wegen ihrer Aktivit\u00e4ten sei Altermedia ein „bedeutendes Sprachrohr der rechtsextremen Szene“, erkl\u00e4rt G\u00e4rtner. Dies gelte besonders f\u00fcr M\u00f6ller, dessen Name „untrennbar mit Altermedia verbunden“ sei.<\/p>\n

\u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter\u201c<\/p>\n

\"Axel<\/a>
Axel M\u00f6ller zum Prozessauftakt\/\/Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen im Gerichtssaal begleitet M\u00f6ller mit Kopfsch\u00fctteln, Schulterzucken und Kommentaren. Schon zum Prozessauftakt hatte der gelernte Kellner und umgeschulte B\u00fcrokaufmann keinen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht. W\u00e4hrend G\u00e4rtner die die knapp 250-seitige Anklageschrift verlas, kommentierte M\u00f6ller die inkriminierten Stellen mit zustimmenden Spr\u00fcchen und nachdr\u00fccklichem Kopfnicken. Darunter befindet sich auch der Aufruf zur T\u00f6tung von Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, eine Beleidigung der Pr\u00e4sidentin des Landtags von Mecklenburg Vorpommern bekr\u00e4ftigte er vor Gericht mit in die H\u00f6he gereckten Daumen. In seinem Schlusswort bezeichnet er sich als \u201e\u00dcberzeugungst\u00e4ter\u201c und betont, \u201edass es unter den mir vorgeworfenen Anklagepunkten nicht einen einzigen Artikel gibt, den ich im Nachhinein bedauern oder gar \u00e4ndern w\u00fcrde\u201c. In einem Prozess vor dem Amtsgericht Stralsund vor einem Jahr hatte M\u00f6ller noch anders argumentiert und die Verantwortung einem 2008 verstorbenen Neonazi in die Schuhe schieben wollen. Ohne M\u00f6llers Wissen habe er \u00fcber drei Jahre vom Rechner des heute 47-j\u00e4hrigen Artikel ver\u00f6ffentlicht und bearbeitet. Vor dem Landgericht Rostock war jetzt die Beweislast allerdings erdr\u00fcckend: Als Belege f\u00fcr die M\u00f6ller und R. vorgeworfenen Straftaten dienten Daten und Screenshots aus \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmtes Beweismaterial.<\/p>\n

Haftstrafe als \u201ePulitzer Preis\u201c<\/p>\n

In seinem Pl\u00e4doyer fordert Staatsanwalt G\u00e4rtner Freiheitsstrafen in H\u00f6he von zwei Jahren und sechs Monaten f\u00fcr M\u00f6ller und zwei Jahre und drei Monate f\u00fcr den mehrfach vorbestraften Robert R. Er galt l\u00e4ngere Zeit als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Neonazi-Szene in Stralsund, stand mehrfach wegen Gewalttaten vor Gericht und kam zuletzt im M\u00e4rz 2011 aus dem Gef\u00e4ngnis. Nach eigenen Angaben hat er seinen Kontakt zur rechten Szene im Sommer 2010 abgebrochen. Davon kann bei M\u00f6ller keinerlei Rede sein: Noch vor der Urteilsverk\u00fcndung hatte er gegen\u00fcber dem Gericht erkl\u00e4rt, er betrachte die Strafe \u201eals eine Art von etwas anderem Pulitzer-Preis\u201c. Seit der Gr\u00fcndung des Portals \u201eSt\u00f6rtebecker-Netz\u201c als deutsche Ausgabe der internationalen Plattform Altermedia im Jahr 1997 gilt M\u00f6ller als dessen Betreiber. Schon drei Jahre sp\u00e4ter stellten die Beh\u00f6rden in Mecklenburg Vorpommern fest, \u201edie ver\u00f6ffentlichten Artikel werden offenbar im wesentlichen von Axel M\u00f6ller verfasst\u201c. Der heute 47-j\u00e4hrige kann auf eine fast 20-j\u00e4hrige politische Laufbahn in der extremen Rechten zur\u00fcck blicken, die in der \u201eDeutschen Volksunion\u201c (DVU) begann und ihn dann zu den Republikanern f\u00fchrte. Auf dem Weg durch die rechte Parteienlandschaft landete er zuletzt bei der NPD und brachte es im Alter von 35 Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stralsunder Kreisverbandes. Doch es dauerte nicht lange, bis er die Partei im Streit verlie\u00df, seitdem bezeichnet er sich als \u201efreien Nationalisten\u201c. Auch auf dem 2003 gestarteten deutschen Ableger von Altermedia spart M\u00f6ller nicht mit Kritik an der NPD, das heutige Mitglied der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, J\u00fcrgen Gansel, nannte Altermedia eine \u201eDreckschleuder\u201c und sprach von \u201eDesinformations-, Verleumdungs- und Spaltungsversuchen\u201c.<\/p>\n

Die Rechten r\u00fccken zusammen<\/p>\n

Beim Prozess vor dem Landgericht Rostock scheinen diese Differenzen keine Rolle zu spielen. Bereits vor dem Beginn des ersten Verhandlungstages rollten Neonazis vor dem Gericht ein Transparent mit der Aufschrift \u201eWir sind alle Altermedia\u201c aus, den Prozess besuchten f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re und auch der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit schaute kurz vorbei. Auch die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz fand einen Platz im Besucherraum, sie wurde von M\u00f6ller als eine \u201eBekannte\u201c bezeichnet. Selbst die Betreiber der NPD nahen Homepage \u201eMupinfo\u201c aus Mecklenburg-Vorpommern riefen zur \u201euneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mit der <\/em>Avantgarde der nationalen Medienberichterstattung\u201c, auf. Im Gerichtssaal nahm die rechte Solidarit\u00e4t mit M\u00f6ller im Laufe des Prozesses jedoch deutlich ab, am Verhandlungstag vor der Urteilsverk\u00fcndung lauschten nur wenige Neonazis M\u00f6llers Schlusswort. Gegen\u00fcber dem Gericht k\u00fcndigte er darin bereits an, \u201edass ich meinen Kampf gegen Ihr politisches System fortzusetzen gedenke\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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