{"id":7401,"date":"2011-11-06T12:00:42","date_gmt":"2011-11-06T11:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7401"},"modified":"2017-07-17T21:15:40","modified_gmt":"2017-07-17T19:15:40","slug":"internes-naziforum-geleaked-%e2%80%93-wir-sind-ja-nationalsozialisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/06\/internes-naziforum-geleaked-%e2%80%93-wir-sind-ja-nationalsozialisten_7401","title":{"rendered":"Internes Naziforum geleaked \u2013 „Wir sind ja Nationalsozialisten“"},"content":{"rendered":"

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Vor allem \u00fcber soziale Netzwerke wie Youtube und Facebook versuchen die Neonazis vom „Freien Netz“ Jugendliche zu rekrutieren\u00a0\u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sie hoffen auf ein neues „Drittes Reich“, planen Gewalttaten und sind bestens mit der NPD vernetzt. Dokumente aus einem internen Neonazi-Forum belegen, wie sich in Ostdeutschland ein gef\u00e4hrliches Netzwerk der rechtsextremen Szene etabliert hat.<\/p>\n

Von Maik Baumg\u00e4rtner
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Es sind seltene Einblicke in die straffen Organisationsstrukturen der rechtsextreme Szene, die jetzt \u00fcber einen Aussteiger an die \u00d6ffentlichkeit gelangt sind. Mehr als 1.300 Beitr\u00e4ge, die in Ausz\u00fcgen ZEIT ONLINE vorliegen, hatten die Drahtzieher des ostdeutschen Neonazi-Netzwerkes Freies Netz in einem passwortgesch\u00fctzten Bereich eines Forums gepostet. Die knapp 20 regionalen Internetseiten der Gruppierung wurden vom s\u00e4chsischen Verfassungsschutz bisher lediglich als „Schaufenster in die Szene“ bezeichnet. Dass in dem gesch\u00fctzten Bereich der Seiten ein kleiner Kreis offen \u00fcber Straftaten und die gute Zusammenarbeit mit der NPD diskutiert, ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden bislang offenbar entgangen.<\/p>\n

Obwohl einige Mitglieder des Freien Netzes selbst NPD-Politiker sind, bezeichnet sich das Netzwerk als „au\u00dferparlamentarischen Widerstand“ und „Gegenpol zur bestehenden Medienmafia“. In dem geschlossenen Forum sprechen die „Kameraden“ Klartext. „Wir sind ja Nationalsozialisten“, schreibt etwa ein f\u00fchrendes Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Die Ausz\u00fcge stammen aus dem Jahr 2009 und sind deutliche Belege f\u00fcr das verfassungsfeindliche Weltbild der Szene.<\/p>\n

Ganz offen geben die Rechtsextremisten zu, dass die ohnehin schon radikale NPD f\u00fcr sie „lediglich Werkzeug im politischen Kampf“ ist. Die inhaltliche Ausrichtung der JN „in Richtung NS-Ersatzorganisation“ werde bereits vorangetrieben, jubeln sie und f\u00fcgen schnell hinzu: „nat\u00fcrlich nicht offiziell“. Mit massenhaften Eintritten aus der militanten Szene wolle man die Partei weiter radikalisieren.<\/p>\n

Auch unangemeldete Aufm\u00e4rsche und Gewalttaten wurden offensichtlich \u00fcber das interne Forum vorbereitet. Kurz vor dem j\u00e4hrlichen Naziaufmarsch in Dresden schreibt ein User: „Wir haben uns \u00fcberlegt, eine Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln.“ \u00dcber private Nachrichten innerhalb der Seite lud ein weiterer Nutzer zu einer illegalen, antisemitischen Hetzaktion ein: „Also morgen gegen 18 Uhr wird ne Aktion in Chemnitz spontan gegen Israel stattfinden.“ Die „Kameraden“ werden gebeten, Fackeln und „Knaller“ mitzubringen.<\/p>\n

An anderer Stelle diskutieren die Rechten, wie sie den von ihnen verhassten Antifa-Gruppen schaden k\u00f6nnen. Gef\u00e4lschte Antifa-Aufkleber an Autos und Haust\u00fcren sollen die Nazi-Gegner in Misskredit bringen. „Wenn dann noch Fassaden bespr\u00fcht werden mit der Aufschrift ‚Deutschland verrecke‘ und ‚Jeder Deutsche ist Nazi‘, dann werden die nicht mehr lange [\u2026] demonstrieren“, schl\u00e4gt ein Rechter vor.<\/p>\n

„Die Ermittlungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen jetzt pr\u00fcfen, ob es sich beim Freien Netz um eine kriminelle Vereinigung handelt“, fordert der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universit\u00e4t Berlin. Er beobachtet seit Jahren die rechtsextreme Szene in der Region. Um das Freie Netz habe sich unbemerkt eine „halb-klandestine neonazistische Organisation“ entwickelt, die zu brutalster Gewalt f\u00e4hig ist, aber gleichzeitig taktisch und strategisch gut koordiniert vorgeht, sagt er.<\/p>\n

Die Linksfraktion im s\u00e4chsischen Landtag k\u00fcndigte am heutigen Sonntag an, das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz sei „offenkundig nicht in der Lage, seinen gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen“ und habe den Organisationsgrad des Freien Netzes v\u00f6llig untersch\u00e4tzt. Im benachbarten Th\u00fcringen teilte das Innenministerium hingegen im August in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, dass Anh\u00e4nger des Netzwerks bereits in mehreren St\u00e4dten durch politisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen in Erscheinung getreten seien.<\/p>\n

Die Gruppe ist sich offensichtlich genau bewusst, dass ihnen Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen k\u00f6nnten und haben bereits einen „Notfallplan“ erarbeitet. Im Falle eines Verbots soll einfach „umgehend mit unterschiedlichen Namen“ weitergemacht werden. Unterst\u00fctzung erhofft das Freie Netz sich in diesem Fall auch von der NPD. Der s\u00e4chsische Fraktionschef Holger Apfel hatte in einer Landtagsrede betont, dass seine Partei f\u00fcr „einen Schulterschluss mit allen konstruktiven freien Kr\u00e4ften“ stehe. Dazu z\u00e4hle selbstverst\u00e4ndlich auch das „Freie Netz“.<\/p>\n

F\u00fcr die Karlsruher Politikwissenschaftlerin Ellen Esen ist die Enth\u00fcllung keine \u00dcberraschung. Seit Jahren kritisiert sie, dass die verantwortlichen Beh\u00f6rden sich zu sehr auf die NPD fokussieren und die Gefahr, die vom Freien Netz, vor allem f\u00fcr Jugendliche, ausgeht, untersch\u00e4tzen. Denn kaum ein anderes Neonazi-Netzwerk nutzt das Internet und die sozialen Netzwerke so intensiv. „Das Auftreten entspricht den multimedialen Bed\u00fcrfnissen von Jugendlichen, die \u00fcber Blogs, Twitter, Facebook und YouTube schnell mit diesen Strukturen in Ber\u00fchrung kommen k\u00f6nnen“, warnt Esen. Um die Jugendlichen an die Szene zu binden, wird eine Erlebniswelt geschaffen, die im l\u00e4ndlichen Raum kaum eine demokratische Organisation bieten kann. So organisieren die Neonazis Wanderungen, Fu\u00dfballturniere, Ausfl\u00fcge, Protestaktionen auf kommunaler Ebene, etwa gegen die Schlie\u00dfung von Jugendklubs und Nazi-Konzerte.<\/p>\n

Am st\u00e4rksten ist das 2007 gegr\u00fcndete Freie Netz, in dem mehrere Hundert Rechtsextremisten organisiert sind, in Sachsen. Dar\u00fcber hinaus existieren Strukturen in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Die enge und gute Vernetzung untereinander spiegelt sich vor allem bei der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Aktionen wider. Mehr als 300 Neonazis k\u00f6nnen \u00fcber die Websites \u00fcberregional in k\u00fcrzester Zeit mobilisiert werden.<\/p>\n

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