{"id":7487,"date":"2011-11-14T13:39:08","date_gmt":"2011-11-14T12:39:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7487"},"modified":"2017-07-08T16:38:19","modified_gmt":"2017-07-08T14:38:19","slug":"verfassungsschutz-im-zwielicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/14\/verfassungsschutz-im-zwielicht_7487","title":{"rendered":"Verfassungsschutz im Zwielicht"},"content":{"rendered":"

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In den Tr\u00fcmmern sollen die "legalen illegalen Ausweise" der Gruppe gefunden worden sein \u00a9 Peter Endig\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Je mehr Details zu der rechtsextremen Terrorgruppe bekannt werden, desto dringlicher wird die Frage, was der Verfassungsschutz tats\u00e4chlich von dem m\u00f6rderischen Trio wusste. Besonders brisant ist, dass in den Tr\u00fcmmern der Wohnung der Gruppe angeblich sogenannte „legale illegale Papiere“ entdeckt wurden. Der Fund bringt den Verfassungsschutz geh\u00f6rig in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n

„Legale illegale Papiere“ sind Scheinpapiere mit echtem Foto und falschen Namen, die aber offiziell ausgestellt wurden. Der Nachrichtendienst stellt solche falschen Ausweise f\u00fcr seine Mitarbeiter her. Auch Menschen in einem Zeugenschutzprogramm erhalten von den Beh\u00f6rden die Papiere f\u00fcr ihre neue Identit\u00e4t. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte am Sonntag, den Berichten \u00fcber Verwicklungen von Verfassungssch\u00fctzern m\u00fcsse intensiv nachgegangen werden. Im Bundestag soll m\u00f6glichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium f\u00fcr die Geheimdienste tagen.<\/p>\n

Bisher bestreiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden von L\u00e4ndern und Bund vehement jeden Kontakt mit den drei Rechtsterroristen. Dabei war beispielsweise der Anf\u00fchrer des „Th\u00fcringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, nachweislich ein Verbindungsmann des Verfassungsschutzes. Andere Mitglieder der Gruppierung sind ebenfalls angesprochen worden. Ob die Verfassungssch\u00fctzer Beate Z., Uwe M. und Uwe B. auch ein Angebot machten, ist unklar. Sie geh\u00f6rten jedenfalls zum „Th\u00fcringer Heimatschutz“<\/a>, bevor sie in den Untergrund gingen.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise hat V-Mann Brandt die Gruppe gewarnt. Im Januar 1998 durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen in Jena nach Bomben und Sprengstoff. Sie entdeckte jede Menge Nazipropaganda und vier Rohrbomben in einer Garage. Doch aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden konnten die drei Rechtsextremisten trotz \u00dcberwachung und Haftbefehlen unbemerkt fliehen.<\/p>\n

„Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz die drei kennt und sie trotzdem abtauchen?“, fragt Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir. Nach jedem militanten Linksradikalen sei zu dieser Zeit sofort bundesweit mit Fahndungsplakaten gesucht worden, aber nicht nach drei gef\u00e4hrlichen Bombenbauern aus der Neonazi-Szene? Durch die vielen offenen Fragen ger\u00e4t das heikle V-Mann-Programm der Beh\u00f6rden erneut in die Kritik.<\/p>\n

Schon 2003 kritisierten zahlreiche Politiker die V-Mann-Strategie, weil das NPD-Verbotsverfahren an den vielen Spitzeln scheiterte. Die Richter konnten einfach nicht schl\u00fcssig belegen, welche verfassungsfeindlichen Aussagen von der NPD kamen und welche von VS-Spitzeln, die sich wichtig machen wollten.<\/p>\n

Das Problem sei, dass der Verfassungsschutz aufgrund seiner konspirativen Arbeitsweise fast vollst\u00e4ndig der demokratischen Kontrolle entzogen ist, sagt der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Selbst wenn Erkenntnisse \u00fcber Straftaten vorliegen, sei die Beh\u00f6rde nicht verpflichtet, diese zu melden.<\/p>\n

Was viele nicht wissen: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist keineswegs ein eingeschleuster „Undercover-Polizist“ oder ein ehemaliger Neonazi, der die Seiten gewechselt hat und jetzt gegen seine fr\u00fcheren „Kameraden“ arbeitet. Der Angeworbene bleibt ein \u00fcberzeugter Rechtsextremist, der lediglich gegen viel Geld monatliche Berichte f\u00fcr die Beamten verfasst. Ob der angeheuerte Rechte echtes oder erfundenes Material abliefert, kann sein V-Mann-F\u00fchrer kaum \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die Vorgehensweise der Verfassungssch\u00fctzer ist immer die gleiche. Sie suchen sich Szenemitglieder, die in schwierigen Lebensumst\u00e4nden und Geldnot stecken, passen sie auf dem Heimweg ab und bitten sie um ein Gespr\u00e4ch. Dann wird eine Summe f\u00fcr w\u00f6chentliche oder monatliche schriftliche Berichte \u00fcber interne Informationen aus der Szene ausgemacht.<\/p>\n

Reden will der Verfassungsschutz \u00fcber diesen Teil seiner Arbeit nur ungern. Als vor einigen Monaten ein Neonazi Fotos von mutma\u00dflichen VS-Mitarbeitern schoss, die ihn anwerben wollten, und diese mit h\u00e4mischen Kommentaren im Internet ver\u00f6ffentlichte, hie\u00df es von der Pressestelle lediglich, die fotografierten Personen seien dem Verfassungsschutz nicht bekannt.<\/p>\n

F\u00fcr notorisch klamme Mitglieder des rechten Spektrums sind die Jobs als Spitzel eine lukrative Einnahmequelle. Niemand wei\u00df genau, wie viele V-M\u00e4nner sich in der Szene befinden. Aussteiger berichten von bis zu 40.000 Euro Jahresgehalt und – viel besorgniserregender \u2013 von einem gut organisierten Netz der Neonazis, das die Spitzel einbindet und unter Kontrolle h\u00e4lt. Nach Aussagen fr\u00fcherer Rechtsextremisten, gibt es in der NPD Leute, die sich nur darum k\u00fcmmern, dass die intern bekannten V-Leute m\u00f6glichst harmlose Berichte schreiben und einen Teil ihres Spitzelgehalts brav in die Parteikasse einzahlen.<\/p>\n

Dass der Verfassungsschutz \u00fcber all die Jahre Kontakt zu einer rechtsextremen M\u00f6rderbande gehalten hat, gilt als nahezu undenkbar. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die Gruppe professionelle Hilfe hatte. „Als Kriminalist glauben ich nicht an die Geschichte, dass diese Leute 13 Jahre lang unbemerkt agieren konnten“, sagt der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Andr\u00e9 Schulz. „So schlampig kann man gar nicht ermitteln.“<\/p>\n

„Wir brauchen eine l\u00fcckenlose Erkl\u00e4rung vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, was da passiert ist“, sagt der Vizepr\u00e4sident des Th\u00fcringer Landtags, Heiko Gentzel. Bereits am vergangenen Freitag habe es eine erste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegeben. Eine weitere ist f\u00fcr diese Woche geplant. Eine Lehre hat Gentzel aus dem Fall jedoch jetzt schon gezogen: „Die Verfassungsschutz\u00e4mter sagen immer, sie seien das Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie \u2013 das ist m\u00e4chtig in die Hose gegangen.“<\/p>\n

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