{"id":7507,"date":"2011-11-15T11:47:17","date_gmt":"2011-11-15T10:47:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7507"},"modified":"2011-11-15T11:47:17","modified_gmt":"2011-11-15T10:47:17","slug":"apfel-als-neuer-npd-chef","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/15\/apfel-als-neuer-npd-chef_7507","title":{"rendered":"Apfel als neuer NPD-Chef"},"content":{"rendered":"

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Die rechtsextreme Propaganda der NPD soll unter Apfel st\u00e4rker an b\u00fcrgerliche Klientel gerichtet werden \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Wochenende fand im brandenburgischen Neuruppin der Personalparteitag der rechtsextremen NPD statt. Holger Apfel, Vorsitzender der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion der NPD, wurde zum neuen Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Apfel l\u00f6st damit nach 15 Jahren Amtszeit seinen politischen Ziehvater Udo Voigt an der Spitze der Partei ab.<\/p>\n

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung<\/a><\/em><\/p>\n

Dem Parteitag der NPD ging in den einschl\u00e4gigen Szenepublikationen eine heftige Diskussion \u00fcber die anstehenden Personalentscheidungen voraus. Umso n\u00e4her der Parteitag r\u00fcckte, desto deutlicher trat der sich anbahnende Machtkampf \u00fcber die F\u00fchrung der Partei zutage. Am Ende war die Diskussion alles andere als kameradschaftlich. Man bezeichnete sich gegenseitig als \u201eSpeichellecker\u201c und legte in Onlineforen sogar intimste Beziehungen zwischen Parteimitgliedern offen. Die Partei war tief gespalten und die angegriffene F\u00fchrungsriege der NPD reagierte teilweise mit wilden Bei\u00dfreflexen.<\/p>\n

Mit dem Parteitag haben die Delegierten der rechtsextremen Partei den Machtkampf nun beendet. Bis zuletzt war unklar, wie die Wahl ausgehen w\u00fcrde. Der bisherige Vorsitzende Voigt galt bereits seit langer Zeit als stark angeschlagen; eine Finanzaff\u00e4re, harte Wahlniederlagen und immer wieder der Vorwurf der Konzeptlosigkeit hatte seinen ehemals festen Stand in der Partei deutlich geschw\u00e4cht. Doch auch sein Herausforderer Apfel genie\u00dft bei vielen an der Basis der Partei kein Vertrauen \u2013 einer Mehrheit konnte auch er sich nicht sicher sein. Am Ende entschieden sich von den 214 anwesenden Delegierten 126 f\u00fcr Holger Apfel und 85 f\u00fcr Udo Voigt und votierten damit auch f\u00fcr eine versprochene Erneuerung der Partei. Drei Stimmen wurden als ung\u00fcltig gewertet.<\/p>\n

Dass die NPD nicht geschlossen hinter Apfel steht, ist dann bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder deutlich geworden. Zwar konnte sich der neue Vorsitzende weitestgehend mit seinem gew\u00fcnschten Vorstand durchsetzen, aber die Delegierten w\u00e4hlten auch einige Kandidaten in das oberste Parteigremium, die nicht zu Apfels Vertrauten z\u00e4hlen. So sind auch Voigts ehemaliger Pressesprecher, Klaus Beier, und der ehemalige DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, wieder im Vorstand vertreten. Michael Sch\u00e4fer hingegen, der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, wurde nicht gew\u00e4hlt, was f\u00fcr Apfel ein schwerer Schlag gewesen sein d\u00fcrfte. Denn Sch\u00e4fer galt als einer von Apfels entschiedensten Unterst\u00fctzern. Die Belohnung f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung durch einen Vorstandsposten wurde ihm letztlich durch die Delegierten verwehrt.
\nDie Wahl Apfels zum Vorsitzenden der NPD ist Ausdruck der Hoffnung vieler Parteimitglieder, endlich \u00fcber die eigene Szene hinaus politischen Einfluss zu erlangen. Der neugew\u00e4hlte Vorsitzende ist f\u00fcr viele eine Symbolfigur einer \u201emodernen\u201c strategischen Ausrichtung der Partei und damit Garant f\u00fcr den angestrebten Weg in die Mitte der Gesellschaft. Apfel hatte es in Sachsen immerhin geschafft, die Rechtsextremen zweimal in Folge in den Landtag zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Zuletzt fehlte es der Partei dennoch an Elan: \u201eHolger Apfel wird versuchen m\u00fcssen, diesen Schwung wieder herzustellen.\u201c, sagt der Rechtsextremismusexperte und Politikwissenschaftler der Universit\u00e4t Potsdam Gideon Botsch. \u201eDazu braucht er die Mobilisierungsf\u00e4higkeit des neo-nationalsozialistisch orientierten Kameradschaftsfl\u00fcgels innerhalb seiner Partei, mit dem er ja in Sachsen seit jeher eng kooperiert.\u201c
\nErreichen will Apfel seine Ziele \u00fcber ein Konzept, das er selbst als \u201eseri\u00f6se Radikalit\u00e4t\u201c bezeichnet. Er meint damit vor allem eine verbesserte Au\u00dfenwirkung der Partei und dezidiert keine inhaltliche Ver\u00e4nderung. Es geht also darum, \u201ekeine Polit-Sekte und B\u00fcrgerschrecktruppe\u201c mehr zu sein und eben nicht um \u201einhaltliche Anpassung und die Aufweichung unserer Grunds\u00e4tze\u201c, wie Apfel sagt.<\/p>\n

Apfel \u00fcbernimmt jedoch eine Partei in schlechtem Zustand. Botsch verweist auf die zahlreichen Baustellen der NPD, derer sich Apfel annehmen muss: \u201eIntegration einer schwer zu integrierenden, chaotischen Partei; Behauptung seiner F\u00fchrungsposition gegen zahlreiche Pr\u00e4tendenten auf das Amt; eine desolate finanzielle Situation; den Umgang mit einer tiefen Verstrickung der NPD ins gewaltt\u00e4tige Neonazi-Milieu.\u201c Gerade die letzten Enth\u00fcllungen um den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c \u2013 eine rechtsextreme Terrorzelle \u2013 k\u00f6nnten ein NPD-Verbotsverfahren nach sich ziehen, meint Botsch.<\/p>\n

Der neue Parteivorsitzende \u00e4u\u00dferte sich in einer kurzen Stellungnahme zu den Vorg\u00e4ngen rund um die neuesten rechtsterroristischen Enth\u00fcllungen. Man verurteile jeden politischen Terrorismus und Gewalt, sehe aber in den erneuten NPD-Verbotsforderungen vor allem ein Ablenkungsman\u00f6ver, um die Verstrickungen des Verfassungsschutzes zu verdecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Wochenende fand im brandenburgischen Neuruppin der Personalparteitag der rechtsextremen NPD statt. Holger Apfel, Vorsitzender der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion der NPD, wurde zum neuen Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. 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