{"id":7521,"date":"2011-11-15T13:36:39","date_gmt":"2011-11-15T12:36:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7521"},"modified":"2017-07-08T16:38:19","modified_gmt":"2017-07-08T14:38:19","slug":"nazispitzel-auser-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/15\/nazispitzel-auser-kontrolle_7521","title":{"rendered":"Nazispitzel au\u00dfer Kontrolle"},"content":{"rendered":"

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Wer ist Spitzel und wer nicht? Zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes sind in der Neonazi-Szene aktiv \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Fragw\u00fcrdige V-M\u00e4nner, schlampige Ermittlungen und jede Menge offene Fragen. Die Verfassungsschutz\u00e4mter geraten wegen der Mordserie der Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund immer st\u00e4rker unter Druck.<\/p>\n

Warum konnte das Zwickauer Neonazi-Trio dreizehn Jahre lang untertauchen, obwohl die rechte Szene in Th\u00fcringen mit V-Leuten durchsetzt war? Dies ist eine der offenen Fragen, die nun die Ermittler besch\u00e4ftigen. Und die Politik. Mittlerweile\u00a0 mehren sich die Forderungen, die Zusammenarbeit mit V-Leuten grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken<\/a>. Der Verfassungsschutz muss sich die Frage gefallen lassen, wie sinnvoll es \u00fcberhaupt ist, \u00fcberzeugten Neonazis f\u00fcr viel Geld Informationen zu entlocken, deren Wahrheitsgehalt kaum \u00fcberpr\u00fcfbar ist.<\/p>\n

Klar ist: Schon Ende der neunziger Jahre lief der Einsatz von V-Leuten in der Th\u00fcringer Naziszene, in der das m\u00f6rderische Trio radikalisiert wurde, geh\u00f6rig aus dem Ruder. Drei Jahre nach dem Abtauchen von Beate Z., Uwe M. und Uwe B. titelte die Th\u00fcringer Allgemeine<\/em>: „Verfassungsschutz bezahlt weiter rechte F\u00fchrungskr\u00e4fte, NPD finanziert Aufm\u00e4rsche aus der Th\u00fcringer Staatskasse.“ Dazu ver\u00f6ffentlichte das Blatt Fotos des Anf\u00fchrers der ber\u00fcchtigten Kameradschaft „Th\u00fcringer Heimatschutz<\/a>“ und damaligem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt, bei einem Treffen mit einem Verfassungssch\u00fctzer. Schon 1994 soll er angeworben worden sein.<\/p>\n

Bereits ein Jahr zuvor war der Th\u00fcringer Rechtsextremist Thomas D. als Spitzel aufgeflogen und hatte anschlie\u00dfend geprahlt, dass er mit dem Geld vom Verfassungsschutz Propagandamaterial f\u00fcr die \u201eDeutsch Nationale Partei\u201c produziert habe. Der damalige Chef des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Helmut Roewer, musste nach diesem und anderen Skandalen seinen Posten r\u00e4umen. Heute schreibt er als Autor f\u00fcr einen umstrittenen rechten Verlag und will sich zu seiner damaligen Arbeit nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Doch die Aff\u00e4re ging auch ohne Roewer weiter. Eigentlich sollte Tino Brandt als Spitzel schon 2000 abgeschaltet worden sein. Doch die Fotos in der Th\u00fcringer Allgemeinen<\/em> bewiesen, dass Brandt 2001 zun\u00e4chst erneut f\u00fcr den Verfassungsschutz arbeiten durfte, bis er endg\u00fcltig aufgegeben wurde. 200.000 D-Mark hat er bis dahin f\u00fcr seine Berichte nach eigener Aussage bekommen.<\/p>\n

Von der Zusammenarbeit profitierte die ganze Szene. „Auch konnte ich garantieren, dass wir bei bestimmten Aktionen (Konzerte u. \u00e4.) danach nicht an die \u00d6ffentlichkeit gehen, also zur Presse“, zitiert das Fachmagazin Antifaschistisches Infoblatt<\/em><\/a> Brandts \u00c4u\u00dferungen aus einer Nazizeitschrift. „Dies f\u00fchrte dazu, dass wir viele Sachen durchziehen konnten“, rechtfertigte er seine Spitzelt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber seinen Kameraden.<\/p>\n

Auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern wurden in den vergangenen Jahren haarstr\u00e4ubende Verwicklungen von Neonazis bekannt, die unter der F\u00fchrung und mit dem Geld des Verfassungsschutzes agierten. Als im Jahr 2000 im Zuge des Verbots des Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood & Honour“ Dutzende Geb\u00e4ude in der ganzen Republik durchsucht wurden, war als einzige die Wohnung des Kassenwartes der Gruppe in Gera komplett „sauber“. Schnell war klar, dass Marcel D. schon seit Jahren als Verfassungsschutz-Spitzel t\u00e4tig war. Vermutet wurde, dass sein V-Mann-F\u00fchrer ihn vor der Razzia gewarnt hatte.<\/p>\n

2002 wurde bekannt, dass mindestens drei Betreiber von einflussreichen Nazi-Plattenlabels ebenfalls f\u00fcr den Verfassungsschutz gearbeitet hatten und m\u00f6glicherweise auch Spitzelgeh\u00e4lter in illegale CD-Produktionen investiert hatten. Mirko H. war Inhaber des Rechtsrockvertriebs „Hate Sounds“ im brandenburgischen Werder bei Potsdam. Weil er an Produktion und Vertrieb einer CD der verbotenen Naziband „Landser“ beteiligt war, erhielt er eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Auch wegen eines brutalen \u00dcbergriffs auf alternative Jugendliche und weitere CD-Produktionen stand er vor Gericht. Mehrere Taten soll er w\u00e4hrend seiner Spitzelt\u00e4tigkeit begangen haben.<\/p>\n

Auch Sven Sch. aus Neustadt (Sachsen) arbeitete als V-Mann. Mit seinem Naziversand „Hate Records“ belieferte er das ganze Bundesgebiet mit Hassmusik und NS-Devotionalien. Nach seiner Enttarnung boykottierte die Szene seinen Vertrieb und er zog sich zur\u00fcck.<\/p>\n

Ein weiterer rechtsextremer Gesch\u00e4ftsmann stand ebenfalls unter F\u00fchrung des Verfassungsschutzes. Toni S. f\u00fchrte jahrelang das Brandenburger Nazigesch\u00e4ft „Hatecrime“ und vertrieb unter den Augen des Verfassungsschutzes CDs der Rechtsrockband „White Aryan Rebels“. Textauszug: „H\u00e4ngt die Nigger, hab kein Erbarmen!“<\/p>\n

Er wurde 2002 wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von NS-Symbolen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und bekam anschlie\u00dfend eine neue Identit\u00e4t. Neben dem umfassenden Gest\u00e4ndnis sah das Gericht es als strafmildernd an, dass die Verfassungssch\u00fctzer ihn in seinem Tun immer wieder best\u00e4rkt hatten.<\/p>\n

Im Jahr 2006 wurde ein weiterer Spitzel enttarnt, dieses Mal einer des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Der Dortmunder Sebastian S. geh\u00f6rte zum Umfeld der Naziband „Oidoxie“ und des Szenegesch\u00e4fts „Donnerschlag“. Aber auch im Drogen- und Waffenhandel spielte S. eine Rolle. Als er festgenommen wurde, entdeckten die Beamten gr\u00f6\u00dfere Mengen Kokain und scharfe Waffen. 2008 wurde er wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittel- und das Waffengesetz zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sein V-Mann-F\u00fchrer soll anschlie\u00dfend suspendiert worden sein.<\/p>\n

Die bis heute bekannteste Spitzel-Aff\u00e4re d\u00fcrfte das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 sein. Nach Erkenntnissen des Gerichts, waren allein in der F\u00fchrungsspitze der Partei 15 Prozent aller Politiker bezahlte V-Leute. Drei Richter legten daraufhin ihr Veto ein. Schlie\u00dflich k\u00f6nne man nicht beurteilen, ob die Belege f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht von profilierungss\u00fcchtigen Spitzeln stammten. Unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Parteiverbotsverfahrens d\u00fcrfe es keine V-Leute in Bundes- oder Landesvorst\u00e4nden einer Partei geben, betonte das Gericht. Verfassungssch\u00fctzer und die Innenminister der L\u00e4nder lehnten den Abzug der Spitzel aber vehement ab.<\/p>\n

Ex-Terrorist und Holocaustleugner Horst Mahler, der damals als prominenter Anwalt die Verteidigung der NPD \u00fcbernahm, sah sich in seiner Arbeit best\u00e4tigt. Ohne m\u00fcndliche Verhandlung wurde das Verbotsverfahren eingestellt. Die Naziszene bejubelt bis heute die peinliche Blamage des Rechtsstaates.<\/p>\n

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