{"id":7611,"date":"2011-11-23T09:29:17","date_gmt":"2011-11-23T08:29:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7611"},"modified":"2017-07-08T16:37:58","modified_gmt":"2017-07-08T14:37:58","slug":"10-punkte-plan-beratungsstellen-fordern-politik-und-gesellschaft-zum-handeln-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/23\/10-punkte-plan-beratungsstellen-fordern-politik-und-gesellschaft-zum-handeln-auf_7611","title":{"rendered":"10-Punkte-Plan: Beratungsstellen fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf"},"content":{"rendered":"

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Eine Z\u00e4sur im Umgang mit Neonazis fordern die Opferberatungsstellen \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesl\u00e4ndern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Sie beraten und begleiten seit Jahren Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Aus ihren Erfahrungen heraus haben sie zehn Handlungsm\u00f6glichkeiten aufgeschrieben, die\u00a0 es erm\u00f6glichen sofort, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen. \u201eAuch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitst\u00e4tern warnen, sind wir geschockt von dem Ausma\u00df an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Z\u00e4sur im Umgang mit der extremen Rechten“, hei\u00dft es in dem Papier, das wir an dieser Stelle dokumentieren.<\/p>\n

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen<\/strong><\/p>\n

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die T\u00e4terInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu \u00e4ndern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, k\u00f6nnen wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Spr\u00fcchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder \u201cSchwulenwitzen\u201d Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarit\u00e4t zeigen: z.B. Spenden f\u00fcr Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschl\u00e4gen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen pers\u00f6nlich in Gespr\u00e4chen oder praktisch beistehen.<\/p>\n

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse wider. In einem Land, in dem regelm\u00e4\u00dfig ein Drittel erkl\u00e4ren, Deutschland sei \u201cim gef\u00e4hrlichen Ma\u00dfe \u00fcberfremdet\u201d, ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen \u201cAladin\u201d oder \u201cBosporus\u201d genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung \u201cD\u00f6ner-Morde\u201d ist rassistisch und entw\u00fcrdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts \u00e4ndern. Ein erster Schritt w\u00e4re eine klare Abkehr von den Feindbildern der \u201cLinksextremisten\u201d, \u201cMuslime\u201d und \u201cFremden\u201d. Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.<\/p>\n

3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen<\/strong><\/p>\n

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen \u00fcber den Terror des \u201cNationalsozialistischen Untergrunds\u201d l\u00e4sst sich nur damit erkl\u00e4ren, dass sie die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus \u2013 Antifagruppen, B\u00fcndnisse und Beratungsprojekte \u2013 offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste geh\u00f6rt haben. Wer die falschen BeraterInnen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren \u2013 und spielt mit dem Feuer. K\u00fcnftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen ExpertInnen angemessenes Geh\u00f6r finden.
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\n4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen<\/strong><\/p>\n

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragw\u00fcrdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-M\u00e4nner und -Frauen in t\u00f6dliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschl\u00e4ge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverb\u00e4nde am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Th\u00fcringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.
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\n5. L\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen auf allen Ebenen<\/strong><\/p>\n

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen w\u00e4ren, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 \u2013 vor Beginn der rassistischen Mordserie \u2013 gegen den Kern des \u201cNationalsozialistischen Untergrunds\u201d (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Geheimdiensten gleicherma\u00dfen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufkl\u00e4rung verspricht, muss \u00fcberall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Die Angeh\u00f6rigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschl\u00e4ge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine l\u00fccken- und schonungslose Aufkl\u00e4rung in aller \u00d6ffentlichkeit stattfindet.
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\n6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen<\/strong><\/p>\n

Die zum x-ten Mal gef\u00fchrte Debatte \u00fcber ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausma\u00df staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte w\u00e4re ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind. Die NPD und die extreme Rechte sind \u00fcberall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass sich, wie in Sachsen, die CDU-gef\u00fchrte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertsch\u00e4tzenden Unterst\u00fctzung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.
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\n7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterst\u00fctzung statt Diffamierung und Kriminalisierung<\/strong><\/p>\n

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgeh\u00f6rt, bei Ermittlungen gegen NeonazigegnerInnen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden Halt gemacht. Anstatt Antifa-Gruppen, GewerkschafterInnen, B\u00fcndnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, m\u00fcssen sie Anerkennung, Unterst\u00fctzung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte B\u00fcrgerInnen s\u00e4t, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schw\u00e4chen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen f\u00f6rdern.
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\n8. \u201cExtremismusklausel\u201d abschaffen<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte \u201cDemokratieerkl\u00e4rung\u201d, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre PartnerInnen auf Verfassungstreue zu pr\u00fcfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung der Verfassungstreue von KooperationspartnerInnen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei au\u00dfen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeintr\u00e4chtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gef\u00e4hrliche \u201cExtremismustheorie\u201d, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.
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\n9. Langfristige Planungssicherheit f\u00fcr Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bew\u00e4hrten Beratungsprojekte in den alten Bundesl\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivit\u00e4ten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesl\u00e4ndern \u2013 in Regionen, in denen seit langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin arbeiten seit nunmehr \u00fcber 10 Jahren erfolgreich und unabh\u00e4ngig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Die Mobilen Beratungsteams sind AnsprechpartnerInnen f\u00fcr KommunalpolitikerInnen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte f\u00fcr Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterst\u00fctzen und begleiten Betroffene, ZeugInnen und Angeh\u00f6rige bei der Bew\u00e4ltigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelk\u00fcrzungen konfrontiert. In den alten Bundesl\u00e4ndern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an F\u00f6rdergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) jetzt erkl\u00e4rt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen \u201cLinksextremismus\u201d noch nicht abgerufen worden, dann m\u00fcssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bew\u00e4hrten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das w\u00e4re ein erster Schritt, dem weitere \u2013 wie ein Ende der K\u00fcrzungen bei den Antidiskriminierungsb\u00fcros \u2013 folgen m\u00fcssen.
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\n10. Rassismus endlich beim Namen nennen<\/strong><\/p>\n

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von \u201cFremdenfeindlichkeit\u201d die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten \u201cFremde\u201d, \u201cT\u00fcrken\u201d oder \u201cGriechen\u201d, sondern repr\u00e4sentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der \u201cWhite Supremacy\u201d (\u201c\u00dcberlegenheit der Wei\u00dfen\u201d) zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich gesch\u00fctzt werden \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen \u201cMerkmalen\u201d.“
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\nErstunterzeichner:<\/strong><\/p>\n