{"id":7633,"date":"2011-11-25T11:58:57","date_gmt":"2011-11-25T10:58:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7633"},"modified":"2011-11-25T11:58:57","modified_gmt":"2011-11-25T10:58:57","slug":"leipziger-stadtverwaltung-lasst-nazitreffen-gewahren-politiker-sind-emport","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/25\/leipziger-stadtverwaltung-lasst-nazitreffen-gewahren-politiker-sind-emport_7633","title":{"rendered":"Leipziger Stadtverwaltung l\u00e4sst Nazitreffen gew\u00e4hren – Politiker sind emp\u00f6rt"},"content":{"rendered":"

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2000 Menschen protestierten vor zwei Monaten gegen den Nazist\u00fctzpunkt \u00a9 Fabian Biastoch<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr kommenden Sonnabend hat der Leipziger NPD-Nachwuchs den fr\u00fcheren Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffman<\/a> in seinen Treff in der Odermannstra\u00dfe 8 eingeladen. Die Stadtverwaltung h\u00e4tte das Nazi-Zentrum l\u00e4ngst schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Angesichts der Enth\u00fcllungen um das Zwickauer Trio fragen sich viele Messest\u00e4dter, ob nicht auch die hiesige Verwaltung auf dem rechten Auge erblindet ist.<\/p>\n

Von Patrick Limbach<\/em><\/p>\n

Juliane Nagel ist entsetzt. Die Linken-Stadtr\u00e4tin kann nicht fassen, wie die Leipziger Verwaltung mit dem weit \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus bekannten NPD-Zentrum in der Odermannstra\u00dfe 8 umgeht. „Es gibt mehrer Ansatzpunkte das Nazizentrum genauer unter die Lupe zu nehmen“, so die 33-J\u00e4hrige. „Die Verwaltung verweigert sich einer Tiefenpr\u00fcfung, die sie in anderen F\u00e4llen nur zu gern praktiziert.“<\/p>\n

Seit Februar ist \u00f6ffentlich bekannt, dass die Kameraden mehrfach gegen ihre Baugenehmigung versto\u00dfen haben. Die Stadt hat rechtlich die M\u00f6glichkeit, den Szene-Treff zu schlie\u00dfen. Doch zu Nagels Verwunderung hat die SPD-gef\u00fchrte Stadtspitze darauf bisher verzichtet. Nicht nur die Stadtr\u00e4tin fragt sich inzwischen, ob die Verwaltung auf dem rechten Auge blind ist. Dabei ist sp\u00e4testens seit der Mordserie des Zwickauer Trios der bundesweiten \u00d6ffentlichkeit bewusst, wie gef\u00e4hrlich die Neonazi-Szene in Ostdeutschland ist. Auch die Leipziger Kameraden haben mit Rechtsterroristen keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Statt sich angesichts der aktuellen Aufregung aus dem Rampenlicht zur\u00fcck zu ziehen, hat Tommy Naumann, s\u00e4chsischer Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) am Sonnabend, den 26. November Karl-Heinz Hoffmann eingeladen. Hoffmann stand der nach ihm benannten, rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe“ vor, die 1980 verboten wurde.<\/p>\n

Interessanterweise d\u00fcrfte die Veranstaltung formaljuristisch gesehen gar nicht mehr in der Odermannstra\u00dfe 8 stattfinden. Das Problem ist relativ simpel: Auf dem Grundst\u00fcck befinden sich ein Alt- und ein Neubau. Rein rechnerisch passen in den Neubau mit einer Fl\u00e4che von rund 109 qm \u00fcber 200 Besucher. Damit f\u00e4llt die Lokalit\u00e4t, nach NPD-Angaben ein \u00fcberregionales Veranstaltungszentrum, eigentlich unter die strengen Bauvorschriften der S\u00e4chsischen Versammlungsst\u00e4ttenverordnung. Eine entsprechende Genehmigung wurde seitens Eigent\u00fcmer Steven H., einem Anverwandten des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, nie beantragt. Allein deswegen k\u00f6nnte die Verwaltung bereits den Laden dicht machen. In der Stadtverwaltung m\u00f6chte man hiervon nichts wissen. Ordnungsamtschef Helmut Loris betonte auf Nachfrage, das Geb\u00e4ude sei \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglich. Die NPD dagegen freut sich \u00fcber jeden Besucher, lud auf ihrer Homepage allein im Jahr 2011 gleich viermal „Interessierte“ zu Veranstaltungen ein. Zu Gast waren Rechtsrevisionist Wolfgang Juchem, „Reichsb\u00fcrger“ Christian B\u00e4rthel, Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz und Rechtsterrorist Josef Kneifel.<\/p>\n

Auch gegen die erteilte Baugenehmigung verstie\u00dfen die Neonazis mehrfach. Danach darf der Bau n\u00e4mlich nur von h\u00f6chstens 100 Personen gleichzeitig betreten werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) teilte bereits am 26. Januar 2011 mit, dass diese Zahl 2009 und 2010 dreimal \u00fcberschritten wurde. Nach einem Aufmarsch am 16. Oktober 2010 trafen sich demnach bis zu 150 Kameraden in dem Geb\u00e4ude. Bei zwei Liederabenden, unter anderem mit dem Berliner NPD-Funktion\u00e4r J\u00f6rg H\u00e4hnel, waren jeweils 150 bzw. 160 G\u00e4ste vor Ort. F\u00fcr die Stadt Leipzig kein Problem. Ihr liegen „keine Informationen oder gerichtsverwertbare Erkenntnisse vor, dass gegen die Inhalte der Baugenehmigung versto\u00dfen wurde“, so Baudezernent Martin zur Nedden (SPD). Allerdings h\u00e4tten die braunen Nutzer der Stadt im Fr\u00fchjahr versichtert, sich k\u00fcnftig an die baurechtlichen Auflagen zu halten. Der Stadt scheint das zu gen\u00fcgen. Zwar muss zur Nedden einr\u00e4umen, wenn nachweislich mehrfach gegen die Baugenehmigung werde, k\u00e4me „der Erlass einer pr\u00e4ventiven Nutzungsuntersagung in Betracht.“ Bislang haben die Beh\u00f6rden diesen Schritt aber nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet.<\/p>\n

Mit den Veranstaltungen nicht genug: Wer die braune Szene nur ein bisschen kennt, wei\u00df, dass die „Kameraden“ dem Alkohol nicht abgeneigt sind. Daher darf angenommen werden, dass der ein oder andere Liter Bier in der Odermannstra\u00dfe 8 ausgeschenkt wurde. In einer Webcommunity fand sich bis vor einiger Zeit eine Fotostrecke, auf der die R\u00e4ume des Nazi-Treffs gut zu sehen waren. Auf einem Bild war sogar ein Schankraum mit Bar und Zapfanlage abgebildet. Nach dem S\u00e4chsischen Gastst\u00e4ttengesetz m\u00fcssten die Kameraden den Alkoholausschank der Stadt mitteilen. Ordnungamtsleiter Loris vertritt dagegen die Ansicht, dass das Gesetz auf den Neonazi-Treff keine Anwendung finde, da die Betreiber mit dem Ausschank angeblich keinen Gewinn erzielen wollen.<\/p>\n

\u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hartn\u00e4ckige Weigerungshaltung der Stadt in Sachen NPD-Zentrum l\u00e4sst sich nur spekulieren. In anderen F\u00e4llen verhielt sich die Stadt weitaus weniger zimperlich. Als beispielsweise ein vietnamesischer Kulturverein im Januar sein Neujahrsfest feiern wollte, lie\u00df es sich das Bauordnungsamt nicht nehmen, die Veranstaltung wenige Stunden vor Beginn wegen nicht eingehaltener Auflagen zu untersagen.<\/p>\n

Linke Gruppen und Leipziger B\u00fcrger haben angek\u00fcndigt, am Sonnabend gegen die Hoffmann-Veranstaltung zu demonstrieren. Auch OBM Jung m\u00f6chte sich in den Protest einreihen. „Eine ordnungsrechtliche Pr\u00fcfung kann die inhaltliche Auseinandersetzung mit Neonazis nie ersetzen“, meint Nagel. „Wo wie im Falle der Odermannstra\u00dfe M\u00f6glichkeiten da sind, sollten sie aber genutzt werden! Vielleicht sollte der OBM statt Reden zu schwingen, den Laden einfach dicht machen. Die Mittel dazu hat die Verwaltung seit Monaten in der Hand.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr kommenden Sonnabend hat der Leipziger NPD-Nachwuchs den fr\u00fcheren Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffman in seinen Treff in der Odermannstra\u00dfe 8 eingeladen. Die Stadtverwaltung h\u00e4tte das Nazi-Zentrum l\u00e4ngst schlie\u00dfen k\u00f6nnen. 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