{"id":7641,"date":"2011-11-26T23:03:19","date_gmt":"2011-11-26T22:03:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7641"},"modified":"2011-11-27T11:43:27","modified_gmt":"2011-11-27T10:43:27","slug":"und-die-behorden-schauen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/11\/26\/und-die-behorden-schauen-zu_7641","title":{"rendered":"…und die Beh\u00f6rden schauen zu"},"content":{"rendered":"

\"Plakat<\/a>
Plakat aus Th\u00fcringen 2001<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Angesichts der unfassbaren Unt\u00e4tigkeiten und Vers\u00e4umnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bezug auf die Morde der neonazistischen Terrorgruppe aus Zwickau, ist das Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts (HBgR)<\/a> einmal der Frage nachgegangen, wie es denn die Hamburger Beh\u00f6rden so mit ihrem „Blick nach Rechts“ halten. Kaum verwunderlich: auch in Hamburg kann der Extrem Rechte Sumpf nahezu ungehindert unter den Augen des Verfassungsschutzes agieren und sich vernetzen und. Der St\u00f6rungsmelder dokumentiert den B\u00fcndnis-Text.<\/p>\n

Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) l\u00e4sst Neonazis ungehindert agieren. Ob Nazibands, ehemalige SS-Soldaten oder die NPD, alle finden problemlos R\u00e4ume, weil die Beh\u00f6rden tatenlos bleiben.<\/em><\/p>\n

Auch wenn sich in Hamburg aktuell keine direkten Beziehungen zu dem Zwickauer Nazitrio nachweisen lassen, so fragt man sich angesichts des offensichtlichen Versagens der Inlandsgeheimdienste in anderen Bundesl\u00e4ndern doch, was denn eigentlich der Hamburger Dienst und seine V-Leuten machen.<\/em><\/p>\n

Der Einsatz von V-Leuten wird seit Jahren von Kennern der extremen Rechten kritisiert, denn hier werden \u00fcberzeugte Neonazis mit teilweise f\u00fcnfstelligen Betr\u00e4gen entlohnt, die manchmal direkt in die Szene weitergereicht werden. Wer kann ausschlie\u00dfen, dass von den V-Mann-Geldern nicht nur Propaganda, sondern indirekt sogar Waffen und Sprengstoff finanziert werden? Es gibt diverse F\u00e4lle wo V-Leute in Straftaten bis hin zu Anschl\u00e4gen verwickelt waren. Au\u00dferdem waren die V-Leute der entscheidende Grund f\u00fcr das Scheitern des NPD-Verbotes im Jahre 2003. Sie bleiben die beste Rechtsschutzversicherung der Nazipartei. Trotzdem m\u00f6chten sowohl der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD), als auch der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Manfred Murck nicht auf den Einsatz von diesen mit Steuergeldern bezahlten Neonazis verzichten.<\/em><\/p>\n

In der Sendung \u201eSchalthoff live\u201c vom Dienstag den 15. November 2011, f\u00fchrte Murck als Beispiel f\u00fcr den V-Leute-Einsatz ein konspirativ organisiertes \u201eSkinheadkonzert am Wochenende\u201c an, \u00fcber das man sonst nichts erfahre. Mit seinen Worten da m\u00fcsse man sehen, \u201edass man rechtzeitig dazwischen kommt,\u201c suggeriert der VS-Chef dar\u00fcber hinaus entschlossenes Handeln. Hier hat Herr Murck sich allerdings das denkbar schlechteste Beispiel f\u00fcr das V-Leute-Unwesen heraus gesucht, denn alle Nazikonzerte der letzten Jahre fanden vollkommen ungest\u00f6rt, teilweise sogar gesch\u00fctzt durch die Beh\u00f6rden statt. Entweder war der Dienst also dessinformiert, oder, was wahrscheinlicher ist, wurden vorhandene Informationen nicht genutzt, um Nazikonzerte zu verhindern oder wenigsten direkt Betroffene zu informieren. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit:<\/em><\/p>\n