{"id":7823,"date":"2011-12-22T08:32:50","date_gmt":"2011-12-22T07:32:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=7823"},"modified":"2011-12-22T08:35:58","modified_gmt":"2011-12-22T07:35:58","slug":"die-hassattacken-kommen-per-e-mail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2011\/12\/22\/die-hassattacken-kommen-per-e-mail_7823","title":{"rendered":"Die Hassattacken kommen per E-Mail"},"content":{"rendered":"

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2010 erhielten viele Berliner Politiker, die sich an den Protesten in Dresden beteiligt hatten, Drohbriefe aus der rechten Szene<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein Droh-Schreiben eines Rechtsextremen erreichte die nieders\u00e4chsische Sozialministerin Ayg\u00fcl \u00d6zkan. Nicht nur Berlin werden Politiker mit t\u00fcrkischen Wurzeln Opfer von Beleidigungen und Drohungen.<\/p>\n

Von Tagesspiegel<\/a>-Autor Hannes Heine<\/em><\/p>\n

\u00d6zcan Mutlu will nicht jammern, nicht als N\u00f6rgler gelten. Aber unertr\u00e4glich findet er die E-Mails schon, die er regelm\u00e4\u00dfig bekommt. \u201eDu dreckige T\u00fcrkensau!\u201c war da k\u00fcrzlich zu lesen, Mutlu werde \u201emit Str\u00f6men von Blut\u201c f\u00fcr das bezahlen, was er als \u201eauferstandener Antichrist\u201c zu verantworten habe. Mutlu ist Bildungsexperte der Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus \u2013 und in der T\u00fcrkei geboren.<\/p>\n

Zahlreiche Politiker, aber auch engagierte Jugendliche in Vereinen und Initiativen, werden immer wieder bedroht: rassistische Schmierereien an Hauseing\u00e4ngen, Schm\u00e4hbriefe der NPD per Post, E-Mails von anonymen Rechtsextremen. Manchmal schl\u00e4gt die Stimmung in Taten um: Im M\u00e4rz 2010 war das Auto von Evrim Sommer in ihrem Wahlkreis in Lichtenberg angez\u00fcndet worden. Sommer sitzt f\u00fcr die Linke im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte sie mehrfach Drohungen von Neonazis erhalten.<\/p>\n

Nach einer Droh-E-Mail eines Rechtsextremen an die nieders\u00e4chsische Sozialministerin Ayg\u00fcl \u00d6zkan (CDU) hatten Beamte des Staatsschutzes am Dienstag den mutma\u00dflichen Verfasser der Nachricht vernommen. Der 28-j\u00e4hrige Mann aus Hannover ist der Polizei einschl\u00e4gig bekannt. Zuvor waren bei ihm mehrere Computer beschlagnahmt worden. Die CDU-Politikerin hatte vergangenen Donnerstag eine E-Mail erhalten und die Polizei eingeschaltet.<\/p>\n

Mutlu berichtet, dass ihm die Polizei nach Anzeigen in der Vergangenheit mitgeteilt habe, dass man zuweilen zwar Inhaber der Internetanschl\u00fcsse ermitteln konnte, von denen Hass-E-Mails an ihn verschickt worden waren. Diese h\u00e4tten jedoch behauptet, der Internetanschluss werde von Angeh\u00f6rigen mitgenutzt, so dass man nicht wisse, wer f\u00fcr die Drohpost verantwortlich sei. \u201eBesonders viele Drohungen bekomme ich, wenn ich \u00f6ffentlich aufgetreten bin\u201c, sagt Mutlu.<\/p>\n

Das war auch bei Canan Bayram, ebenfalls Gr\u00fcne t\u00fcrkischer Herkunft, der Fall. In Friedrichshain ist Bayram seit Jahren in der \u201eInitiative gegen Rechts\u201c aktiv. Einmal hatte ein Unbekannter in den Hauseingang ihrer Privatadresse ein Hakenkreuz gemalt \u2013 samt Pfeil in die Richtung ihrer Wohnung. Neben Bildern von Politikern wie Sommer und Bayram tauchen immer wieder Fotos von Neonazi-Gegnern aller Spektren auf der Internetseite des \u201eNationalen Widerstands Berlin\u201c auf. Die Seite wird von einem Server im Ausland gespeist und kann hierzulande nicht abgeschaltet werden. Dort werden 100 Personen, unter ihnen ein Tagesspiegel-Reporter, als \u201eFeinde\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n

Faschistoide Charaktere hetzen gegen \u201eKanaken\u201c, \u201ej\u00fcdische Volkszersetzer\u201c und rundweg Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Der Verfassungsschutzexperte der SPD im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, wurde als \u201eschwule Sau\u201c bezeichnet. Schreiber, der homosexuell ist, wurde in den vergangenen Jahren jedoch nicht nur anonym angegriffen. Als er den wegen Kontakten zu Rechtsextremen umstrittenen Ex-Generalmusikdirektor der Komischen Oper, Rolf Reuter, kritisierte, habe er Schm\u00e4hbriefe mit Namen und Absender bekommen – wobei nicht jede Beschimpfung auch strafrechtlich eine Beleidigung ist.<\/p>\n

Andere Sozialdemokraten berichteten von vermehrten Beleidigungen, als sie sich gegen einen Verbleib von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin in der SPD aussprachen. Sarrazins \u00c4u\u00dferungen gegen \u201eintegrationsunwillige Migranten\u201c h\u00e4tten Hetzer von rechtsau\u00dfen ermutigt, sagte eine SPD-Frau. Hetzerische E-Mails bekam zuletzt auch Tagesspiegel-Kolumnistin Hatice Aky\u00fcn.<\/p>\n

Erst w\u00e4hrend des letzten Abgeordnetenhauswahlkampfes im September hatte die NPD Erstw\u00e4hler angeschrieben und den Briefen ein symbolisches \u201eR\u00fcckflugticket\u201c f\u00fcr Berliner mit Migrationshintergrund beigelegt. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Linke) bekam einen \u00e4hnlichen Brief, in dem sie zur Ausreise aufgefordert wurde. Ihr Ehemann stammt aus Portugal. Schon zur Bundestagswahl 2009 hatten Politiker mit Migrationshintergrund solche Aufforderungen von der NPD erhalten. Der Ex-Chef der Berliner NPD wurde deswegen zu zehn Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und 1000 Euro Strafe verurteilt.<\/p>\n

\u00d6zcan Mutlu will die E-Mail, in der er k\u00fcrzlich als \u201earabisch-t\u00fcrkisches Rattengesindel\u201c bezeichnet wurde, zur Anzeige bringen. Evrim Sommer hat dies mehrfach gemacht \u2013 oft ohne Erfolg. In einem Fall jedoch wurde ein verantwortlicher Rechtsradikaler zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung wegen Bedrohung verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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