Mit seiner Entscheidung vom 4. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der NPD nun ebenfalls eine Abfuhr erteilt. Das Gericht entschied, dass die rechtsextreme Partei beziehungsweise deren Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN), ihren Kongress nicht in der Mensa des Landshuter Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten d\u00fcrfen. Der Beschluss des Gerichts ist nicht mehr anfechtbar.<\/p>\n
Nachdem die NPD bereits von der Stadt Landshut und dann auch vom Verwaltungsgericht Regensburg eine deutliche Absage erteilt bekommen hat, scheiterten sie nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Die rechtsextreme Partei wollte sich n\u00e4mlich nicht damit zufrieden geben, dass man ihnen das Hans-Leinberger-Gymnasium als Tagungsort verwehrt hatte. Als Grund f\u00fchrten sie an, dass zuvor bereits die Jugend der Gr\u00fcnen einen Kongress in den Hallen der Schule abhalten durfte.<\/p>\n
Doch auch ihre Klage beim BayVGH sollte am Ende keinen Erfolg haben. Denn wie das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichthof Regensburg \u201eim Ergebnis best\u00e4tigt\u201c. \u201eDie NPD kann sich nach Auffassung des BayVGH nicht darauf berufen, dass die Schulmensa in der Vergangenheit politischen Parteien zur Nutzung \u00fcberlassen worden sei. Daf\u00fcr sei eine entsprechende Widmung erforderlich, die zwar auch stillschweigend erfolgen k\u00f6nne, hier aber nicht vorliege\u201c, so das Gericht in seiner Pressemitteilung. Weiter hei\u00dft es: \u201eZwar habe die Stadtverwaltung erst k\u00fcrzlich der \u201eGr\u00fcnen Jugend Bayern\u201c die R\u00e4umlichkeiten \u00fcberlassen. Im engen zeitlichen Zusammenhang damit habe dann aber der f\u00fcr derartige Entscheidungen tats\u00e4chlich zust\u00e4ndige Stadtrat jede k\u00fcnftige \u00dcberlassung an politische Parteien und damit eine derartige Widmung verhindert.\u201c<\/p>\n
\u201eDer Stadtrat habe in einem Beschluss klargestellt, dass schulische Einrichtungen f\u00fcr parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden und mit dem Zusatz versehen, dass dies ausdr\u00fccklich f\u00fcr jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral erfolge\u201c, wie der Begr\u00fcndung zudem zu Entnehmen ist. Gleichzeitig wies das Gericht aber darauf hin, \u201edass das auf dem Grundgesetz beru-hende Gebot, alle Parteien gleich zu behandeln, in der Regel auch f\u00fcr die Nutzung von Schulr\u00e4umen au\u00dferhalb des Schulbetriebs gelte.\u201c<\/p>\n
\u201eEine Beeintr\u00e4chtigung der schulischen Belange und eine Gef\u00e4hrdung des schuli-schen Bildungs- und Erziehungsauftrags\u201c \u2013 wie vom Verwaltungsgericht Regensburg in der Begr\u00fcndung angef\u00fchrt wurde \u2013 konnte das Gericht allerdings nicht erkennen, wie erkl\u00e4rt wurde. Denn \u201ezu den verfassungsrechtlichen Vorgaben unserer Demokratie geh\u00f6re, dass extremistische und verfassungsfeindliche Parteien, solange sie nicht verboten seien und nicht gegen Strafgesetze verstie\u00dfen, die gleichen Zugangs- und Teilhaberrechte wie andere Parteien h\u00e4tten.\u201c<\/p>\n
Die Stadt Landshut \u00e4u\u00dferte sich derweilen erfreut \u00fcber das Urteil. Ein Sprecher der Stadt sagte gegen\u00fcber dem St\u00f6rungsmelder: \u201eWir sind nat\u00fcrlich hoch erfreut, dass uns der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Sache soweit recht gegeben hat und wir die Schulmensa nicht f\u00fcr eine solche Parteiveranstaltung \u00f6ffnen m\u00fcssen.\u201c Den Versuch der NPD, die Mensa f\u00fcr eine Veranstaltung zu bekommen, sah er indes \u201enur als Provokation der NPD, da ja eine Landestagung der Gr\u00fcnen Jugend schon mal in Landshut stattgefunden hat, in der Schulmensa\u201c, wie der Sprecher weiterhin erg\u00e4nzte.<\/p>\n
Und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) \u201ebegr\u00fc\u00dfte den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs\u201c. \u201e\u00dcber die Entscheidung des Gerichts bin ich hoch erfreut. Sie ist ein richtungsweisendes Signal, dass Neonazis und ihr gef\u00e4hrliches Gedankengut von unseren Schulen fern gehalten werden k\u00f6nnen. Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten haben an unseren Schulen nichts zu suchen und d\u00fcrfen dort keinen Platz finden\u201c, so Herrmann in einer Pressemitteilung. Au\u00dferdem stellte er klar: \u201eWo immer sich Neonazis breit machen und ihre Ideologien verbreiten wollen, m\u00fcssen alle aufrechten Demokraten aufstehen und klare Zeichen setzten. Wir m\u00fcssen deutlich machen, dass die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft den Rechtsextremismus entschieden ablehnt. Die Landshuter B\u00fcrger und ihre Stadtverwaltung haben sich hier in der vergangenen Woche vorbildlich verhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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