{"id":820,"date":"2009-02-19T17:38:16","date_gmt":"2009-02-19T16:38:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=820"},"modified":"2009-02-19T17:38:16","modified_gmt":"2009-02-19T16:38:16","slug":"nazi-gewalt-tatort-autobahnraststatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/02\/19\/nazi-gewalt-tatort-autobahnraststatte_820","title":{"rendered":"Nazi-Gewalt: Tatort Autobahnrastst\u00e4tte"},"content":{"rendered":"

Das, was in vielen Orten Deutschlands leider viel zu h\u00e4ufig passiert, wird momentan in den Medien breit diskutiert: Brutale Nazi-Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten.<\/p>\n

Nachdem die Nazis sich w\u00e4hrend ihres Aufmarsches in Dresden noch zur\u00fcckgehalten hatten, waren sie auf der Abreise wieder ganz in ihrem Element. Sie pr\u00fcgelten v\u00f6llig enthemmt<\/a> bei einer Autobahnrastst\u00e4tte bei Jena auf Gewerkschafter ein, die gegen den Naziaufmarsch protestiert hatten. Neben weiteren Verletzten liegt ein hessischer Gewerkschafter mit einem Sch\u00e4delbruch im Krankenhaus.<\/p>\n

Angriffe gegen Gewerkschafter<\/strong><\/p>\n

Nach Presseberichten wurden bereits bei der Anreise sieben Antifaschisten aus Weimar auf einem Autobahnrastplatz in der N\u00e4he von Chemnitz von 15 Nazis angegriffen. Redok <\/a>schreibt hierzu:<\/p>\n

„Laut der Polizei wurden wurden die Nazigegner mit Flaschen attackiert, zu Boden geschlagen und getreten, zudem wurde das Auto demoliert. Vier der \u00dcberfallenen erlitten Prellungen, Platz-, Schnitt- und Sch\u00fcrfwunden. Die Neonazis wurden bis zum Ende der Demonstration in Gewahrsam genommen.<\/em><\/p>\n

\u00c4hnliche Szenen spielten sich nach den Demonstrationen auf der th\u00fcringischen Rastst\u00e4tte Teufelstal bei Jena ab. Offenbar fuhr gegen 19.25 Uhr ein mit Neonazis besetzter Bus auf den Rastplatz, wo bereits die Passagiere mehrerer Busse eine Pause machten, die zuvor gegen die Nazi-Veranstaltung protestiert hatten. Die Neonazis beschimpften zun\u00e4chst die Mitfahrer der vom DGB organsierten Busse und griffen sie dann an. Dabei h\u00e4tten sie Flaschen und mehrere Kliogramm schwere Eisbrocken benutzt, berichtete ein Gewerkschafter aus Nordhessen. Ein Kollege habe sich bei dem Angriff der 15 bis 20 Rechtsextremen nicht mehr in den Bus retten k\u00f6nnen. Dieser sei dann so lange gegen Kopf und Oberk\u00f6rper getreten worden, bis er sich nicht mehr r\u00fchrte.<\/em><\/p>\n

Zwei schwer Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Einer von ihnen erlitt (…)<\/em> einen Sch\u00e4delbruch (…), einem weiteren Opfer wurde eine Kniescheibe zertr\u00fcmmert. Die Schl\u00e4ger konnten zun\u00e4chst die Rastst\u00e4tte mit ihrem Bus verlassen, die alarmierte Polizei stoppte sie jedoch wenig sp\u00e4ter und stellte die Personalien von 41 Neonazis fest. Gegen sie wird nun wegen<\/em> Landfriedensbruch ermittelt; unter ihnen befanden sich einschl\u00e4gig vorbestrafte M\u00e4nner. Laut dem sollen die mutma\u00dflichen Angreifer aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schweden kommen; der Bus ist in Homburg (Saarland) zugelassen.“<\/em><\/p>\n

Kritik am Polizeieinsatz<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile wird massiv der Polizeieinsatz kritisiert, der die Gefahr offensichtlich v\u00f6llig untersch\u00e4tzt hat, die von tausenden von gewaltt\u00e4tigen Nazis auch auf der An- und Abreise ausgeht. Die taz<\/a> schreibt hierzu:<\/p>\n

„Es sei unerkl\u00e4rlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Th\u00fcringer Innenministerium „eine so krasse Fehleinsch\u00e4tzung der tats\u00e4chlichen Gefahren und Gef\u00e4hrdungslage“ unterlief, erkl\u00e4rte der Bezirksvorsitzende Stefan K\u00f6rzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Th\u00fcringen. Jedes Fu\u00dfballspiel werde besser gesch\u00fctzt. Dass die zust\u00e4ndigen Polizisten erst 20 Minuten sp\u00e4ter eintrafen, sei ein schweres Vers\u00e4umnis, hei\u00dft es auch aus Berliner Polizeikreisen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte umfassende Aufkl\u00e4rung des „unertr\u00e4glichen“ Angriffs.“<\/em><\/p>\n

Die Stra\u00dfe wurde den Nazis freigehalten<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist der Polizeieinsatz auch in Dresden und die Politik der Stadt gegen\u00fcber den Nazis, die ihnen ungehindert einen Aufmarsch mitten durch die Innenstadt genehmigt hatten, scharf zu kritisieren. So wurde laut Gr\u00fcner Jugend Dresden<\/a> gegen\u00fcber der antifaschistischen Demonstration eine Eskalationstrategie umgesetzt und die Demo zudem im Wanderkessel begleitet, w\u00e4hrend die Nazis \u00fcber weite Strecken ohne jegliche Polizeibegleitung marschierte und ein Protest, ohne sich selbst vor den Schl\u00e4gerbanden zu gef\u00e4hrden, somit unm\u00f6glich war. Ulla Jelpke schreibt hierzu<\/a>:<\/p>\n

“ `Es war erschreckend\u00b4, erkl\u00e4rte eine Dresdnerin, die in einer Nebenstra\u00dfe der Naziaufmarschroute wohnt. Sie wollte mit ihrer Familie gegen den rechten Aufzug protestieren. Die Kinder hatten ein kleines Antinazi-Transparent gemalt. Als die Neofaschisten kamen, traute die Familie ihren Augen nicht: Der Zug von 6000 Rechten wurde vorn von rund 200 Polizisten begleitet. Dahinter waren praktisch keine Beamten mehr zu sehen. `Die Nazis zogen 15 bis 20 Minuten lang unmittelbar an uns vorbei. H\u00e4tten sie jemanden angreifen wollen, so h\u00e4tte absolut niemand sie daran hindern k\u00f6nnen.\u00b4 Teilnehmer kompletter Marschbl\u00f6cke seien unbeanstandet bis auf die Augen vermummt gewesen. Man habe es nicht wagen k\u00f6nnen, den Nazis die Meinung zu sagen. `Zivilcourage w\u00e4re in diesem Fall wohl Selbstmord\u00b4 gewesen, so das bittere Fazit.<\/em><\/p>\n

Solche Bef\u00fcrchtungen sind berechtigt. Auf Radio 1\/RBB berichtete eine Journalistin, da\u00df die Rechten den Pressetro\u00df angegriffen h\u00e4tten, ohne da\u00df die Polizei eingegriffen habe.“<\/em><\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Was bleibt zu tun angesichts der Brutalit\u00e4t der Nazis, dem kontinuierlich hohen Mobilierungszahlen f\u00fcr Aufm\u00e4rsche, dem oft zu passiven Verhalten der Polizei etc.?<\/p>\n

Ich habe hier <\/a>eine Reihe von Vorschl\u00e4gen gemacht, wie man aktiv werden kann. Klar muss in Schulen, Unis, in Betrieben, in der gesamten Gesellschaft eine antifaschistische humanistische Kultur weiter verbreitet und diskutiert werden, die M\u00e4ngel hierin sind offensichtlich.<\/p>\n

Dennoch denke ich, dass es ohne staatliche Repressionsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Nazis nicht geht. Offensichtlich f\u00fchlen sie sich in ihren Gewaltexzessen von staatlicher Seite absolut ungehindert und selbstsicher. Die Gesetze gegen Volksverhetzung, Rassenhass etc. m\u00fcssen wesentlich konsequenter angewandt werden. Ebenso ist ein NPD-Verbot (das bisher nur daran scheiterte, dass die Innenministerien ihre sinnlosen Spitzel nicht abziehen wollten) unumg\u00e4nglich. Diese Partei, die sich in vielen v\u00f6lkischen Positionen mit denen der NSDAP rein gar nichts gibt, darf nicht weiter den Hauch des demokratischen M\u00e4ntelchens haben. Ein Verbot w\u00fcrde die Organisierung der Nazis um einige Jahre zur\u00fcckwerfen, sie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker stigmatisieren, ihnen den legalen Rahmen f\u00fcr ihre Aufm\u00e4rsche nehmen und sie finanziell sch\u00e4digen.<\/p>\n

Eine breite gesellschaftliche Debatte ersetzen w\u00fcrde das selbstverst\u00e4ndlich nicht, es k\u00f6nnte diese Debatte jedoch hilfreich flankieren, da die die Botschaft deutlich w\u00e4re: NS-Fans, Nazischl\u00e4ger und Geschichtsf\u00e4lscher haben in dieser Gesellschaft keinen legalen Status.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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