{"id":8312,"date":"2012-03-24T09:44:04","date_gmt":"2012-03-24T08:44:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=8312"},"modified":"2012-03-24T10:27:00","modified_gmt":"2012-03-24T09:27:00","slug":"razzia-bei-berliner-npd-chef-wegen-feindesliste-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/03\/24\/razzia-bei-berliner-npd-chef-wegen-feindesliste-im-netz_8312","title":{"rendered":"Razzia bei Berliner NPD-Chef wegen „Feindesliste“ im Netz"},"content":{"rendered":"

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Sebastian Schmidtke (Mitte) bei einer NPD-Veranstaltung im Januar 2011 \u00a9 Matthias Zickrow<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Seri\u00f6se Radikalit\u00e4t? Dumm gelaufen: Endlich geht die Polizei gegen die Seite NW-Berlin vor. Die Spekulationen, wonach der Berliner NPD-Chef Schmidtke hinter der Seite steht, k\u00f6nnten nun best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Die NPD ger\u00e4t nach dem Beschluss der Innenminister, die Zusammenarbeit mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der Partei (\u201cV-M\u00e4nner\u201d) einzustellen, zunehmend unter Druck. In Berlin hat die Polizei den mutma\u00dflichen Betreiber der Neonazi-Seite \u201cNationaler Widerstand Berlin\u201d ausfindig gemacht. Auf der Seite wurden Nazigegner und Einrichtungen in einer Art \u00abFeindesliste\u00bb aufgef\u00fchrt. Wie die Nachrichtenagentur dpa laut Medienberichten<\/a> aus Ermittlerkreisen erfahren haben will, stehe der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke unter Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite zu sein. Die Polizei ermittelt jetzt gegen ihn und zwei weitere F\u00fchrungskader wegen \u00fcbler Nachrede, Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Auf Facebook hie\u00df es von Neonazi-Seite zu der Razzia zun\u00e4chst: \u201cNach knapp 3,5 Stunden haben jetzt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft meine Wohnung und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verlassen. Es wurden 5 Rechner, mehrere Mobiltelefone und vieles anderes beschlagnahmt.\u201d Und dann noch: \u201cKeine Sorge, alles wichtige ist verschl\u00fcsselt.\u201d<\/p>\n

\n

\"Screenshot<\/a>
Screenshot eines inzwischen gel\u00f6schten Artikels auf der Webseite NW Berlin<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<\/div>\n

Am Freitag durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) laut Medienberichten gegen 6.00 Uhr drei Wohnungen in Neuk\u00f6lln sowie Schmidtkes Militaria-Gesch\u00e4ft \u00abHexogen\u00bb in der Br\u00fcckenstra\u00dfe in Sch\u00f6neweide. Dort vertreibt der 27-J\u00e4hrige unter anderem Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke. Die Ermittler stellten der Berliner Morgenpost zufolge Computer, Speichermedien und Propagandamaterial sicher. Zudem beschlagnahmten sie Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt. \u201cEs wird einige Zeit dauern, bis die Polizei alles ausgewertet hat\u201d, sagte ein Sprecher dem Blatt zufolge.<\/p>\n

Schmidtke wurde bereits seit L\u00e4ngerem von Beobachtern als ein m\u00f6glicher Betreiber der Seite genannt. In einem Interview mit der Seite Widerstand.info sagte Schmidtke (zumindest wurde er als dieser vorgestellt \u2013 und der Inhalt des Gespr\u00e4chs gibt kaum Grund, an seiner Identit\u00e4t zu zweifeln):<\/p>\n

Redaktion: Wenn jemand Interesse hat wie und womit hat er die M\u00f6glichkeit euer Anliegen zu unterst\u00fctzen?<\/em><\/strong>
\n S. Schmidtke: Vorerst befindet sich dieses Anliegen im Moment nat\u00fcrlich auf unserer Weltnetzpr\u00e4sents unter xxx.demo-berlin.net\u00a0oder xxx.nw-berlin.net\u00a0. Dort sind ebenfalls Telefonnummern zur Kontaktaufnahme angegeben, einfach anrufen, wir bei\u00dfen nicht. Das Gespr\u00e4ch mit uns ruhig suchen, es gibt viele Arten der Unterst\u00fctzung oder vielleicht hat jemand Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Ganzen. Ein einfaches Spendenkonto bleibt uns von staatlicher Seite jedoch vorerst verw\u00e4hrt, daran wird allerdings ebenfalls gearbeitet um dieses Manko abzustellen. Als Vertreter dieser Kampagne danke ich euch f\u00fcr dieses Gespr\u00e4ch und die M\u00f6glichkeit, unserem Anliegen auch auf diesem Wege Nachdruck zu verleihen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Zudem tauchte Schmidtkes Namen in der Vergangenheit auf Aufkleber und Flugbl\u00e4ttern im Zusammenhang mit dem NW Berlin auf. Schmidtke war au\u00dferdem als Anmelder von Neonazi-Demos aufgetreten, in deren Umfeld es zu Angriffen und Drohungen gegen Antifaschisten kam.<\/p>\n

Auf mehreren auf der Homepage ver\u00f6ffentlichten Flugbl\u00e4ttern wurde Schmidtke als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Kenner der Neonazi-Szene behaupteten zudem: W\u00e4hlte man die zeitweise auf der Seite NW Berlin genannte Kontakttelefonnummer, habe Schmidtke den H\u00f6rer abgenommen. Zudem habe ein bekannter Neonazi nach einer Veranstaltung in der Szenekneipe \u201eZum Henker\u201c in Sch\u00f6neweide geschrieben, dass er herzlich von \u201eSebastian Schmidtke vom NW-Berlin\u201c begr\u00fc\u00dft worden sei.<\/p>\n

\n

\"Schmidtke<\/a>
Schmidtke auf einem Aufkleber des NW-Berlin<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<\/div>\n

Insbesondere die Neonazi-Szene in Berlin gilt bereits seit Jahren als \u00e4u\u00dferst militant und war zunehmend aggressiv aufgetreten. Das z\u00f6gerliche Verhalten hatte zu Spekulationen \u00fcber eine Zusammenarbeit von f\u00fchrenden Kadern mit staatlichen Stellen (V-Mann-Praxis) gef\u00fchrt.<\/p>\n

Sollte Schmidtke die Verantwortung f\u00fcr die Seite NW Berlin nachgewiesen werden, d\u00fcrfte dies ein wichtiger Baustein in einem m\u00f6glichen NPD-Verbotsverfahren werden. Im Mai 2011 war die Seite bereits indiziert worden.\u00a0Einen \u201eStrick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch\u201c drohten die Neonazis auf der Internetseite.<\/p>\n

Zudem wurde am Freitag in Br\u00fcssel ein mit Haftbefehl gesuchter Neonazi aus Th\u00fcringen verhaftet. Die Bundesregierung hatte zuvor auf Anfrage der Linkspartei einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass mehr als 30 Neonazis, gegen die Haftbefehle vorliegen, fl\u00fcchtig sein. Offenbar wird nun endlich st\u00e4rker gegen die Neonazis durchgegriffen.<\/p>\n

Der Artikel wurde erstver\u00f6ffentlicht auf Publikative.org<\/a><\/em><\/p>\n

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