{"id":856,"date":"2009-03-06T16:28:26","date_gmt":"2009-03-06T15:28:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=856"},"modified":"2009-03-06T16:28:26","modified_gmt":"2009-03-06T15:28:26","slug":"die-ndp-im-sachsischen-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/03\/06\/die-ndp-im-sachsischen-landtag_856","title":{"rendered":"Die NPD im s\u00e4chsischen Landtag"},"content":{"rendered":"

Nach au\u00dfen provozieren, nach innen traditionelle Oppositionsarbeit mit landespolitischen Themen: Seit 2004 sitzt die NPD im s\u00e4chsischen Landtag. Eine genaue Betrachtung der Arbeit der Mandatstr\u00e4ger zeigt, wie die systemfeindliche Partei einen Balanceakt zwischen Klientelpolitik und der Erschlie\u00dfung neuer W\u00e4hlerkreise vollf\u00fchrt. \u00a0Von Armin Glatzmeier<\/em><\/p>\n

\u201eNa endlich mal wieder ein \u201aEklat\u2018\u201c schrieb die parteiferne rechtsextreme Internetplattform Altermedia am 9. Mai 2007. Die s\u00e4chsische NPD-Fraktion hatte am selben Tag das Parlament als Plattform genutzt, um mit Worten wie \u201eWohlstandsneger\u201c und \u201eschwarz-rot-gelb-gr\u00fcne Volksabwickler\u201c Stimmung gegen Zuwanderer und das parlamentarische System zu machen. Ein bewusst provozierter Eklat, der von den internen Turbulenzen der NPD-Fraktion ablenken sollte. Viel zu selten habe nach Meinung der rechtsextremen Medienmacher von Altermedia die s\u00e4chsische NPD das Parlament in diesem Sinne genutzt: Doch mit dem \u201eWohlstandsneger\u201c \u201ed\u00fcrfte er [Holger Apfel] in der Tat etlichen Deutschen aus der Seele gesprochen haben.\u201c<\/p>\n

Sicher steht die Meinung von Altermedia nicht f\u00fcr die Freien Kr\u00e4fte insgesamt. Dennoch dokumentiert das Internetportal einen Teil der Rechtsextremen, die eine Partei bzw. einen parlamentarischen Arm der Bewegung f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig halten. Zustimmung erf\u00e4hrt die NPD lediglich, wenn sie den durch parlamentarische Immunit\u00e4t gesch\u00fctzten Raum zur Verbreitung rechtsextremer Positionen nutzt. Mit parlamentarischem Alltagsbetrieb sammelt sie hingegen wenige Pluspunkte.
\nDabei versucht die NPD gerade im Parlament immer wieder, sich als Anti-System-Partei zu inszenieren. Der Vorwurf, dem sich die NPD aus den freien, extrem rechten Kreisen ausgesetzt sieht, n\u00e4mlich dass sich die Mandatstr\u00e4ger insbesondere durch Inaktivit\u00e4t auszeichnen, greift bei einer genauen Betrachtung der parlamentarischen Arbeit der Sachsen-NPD nicht: Die rechtsextreme Partei nutzt insbesondere das Instrument der \u201eKleinen Anfrage\u201c, ein klassisches parlamentarisches Kontrollmittel wie es auch andere Oppositionsparteien etwa Die Linke verwenden. Einzelne Landtagsmitglieder k\u00f6nnen damit Fragen zu einem bestimmten Gegenstand an die Landesregierung richten. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich. 2518 solcher \u201eKleiner Anfragen\u201c stellte die NPD seit ihrem Einzug in den Dresdner Landtag bis M\u00e4rz 2009. Zum Vergleich: Die Linke kommt auf 4437 solcher Anfragen, die FDP auf 1397. Von Inaktivit\u00e4t kann also im Vergleich mit anderen Oppositionsparteien nicht die Rede sein.
\nInhaltlich bedient die NPD die Interessen der extremistischen Stammklientel: \u201eLinksextremistischer Gewalt\u201c, \u201epolizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Veranstaltungen\u201c und \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c, sind eigentlich die Themen, die den parteifernen, freien Kr\u00e4ften entgegen kommen sollten. Themen, die die NPD zum Gegenstand zahlreicher \u201eKleiner Anfragen\u201c machte. Und auch der einzige eigenst\u00e4ndige Gesetzesentwurf der NPD zum s\u00e4chsischen Versammlungsgesetz, der insbesondere darauf abzielt, einen m\u00f6glichst st\u00f6rungsfreien Ablauf rechtsextremer Aufm\u00e4rsche zu gew\u00e4hrleisten, orientiert sich stark am Bed\u00fcrfnis der Stammklientel. Doch eignen sich diese Themen nur selten f\u00fcr spektakul\u00e4re parlamentarische Inszenierungen und werden kaum \u00f6ffentlich wahrgenommen. So nimmt die ohnehin nur m\u00e4\u00dfig vorhandene Begeisterung f\u00fcr die parlamentarische Arbeit in den radikalen Kreisen immer weiter ab.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der sogenannte \u201eKampf um die Parlamente\u201c strategische Zugest\u00e4ndnisse der NPD an die gem\u00e4\u00dfigte W\u00e4hlerschaft fordert, und so stehen landespolitische Themen bei der rechtsextremen Partei genauso wie bei den anderen Fraktionen an vorderster Stelle: HartzIV, Stra\u00dfenbau und Schulpolitik. Die NPD stellt sich nun auch als \u201eAnwalt der kleinen Leute\u201c dar, als Partei die sich nicht nur f\u00fcr das Demonstrationsrecht des harten Kerns einsetzt, sondern sich auch gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall und teure Schulwege stark macht. Diese Themen \u00e4hneln stark denen der anderen Fraktionen im s\u00e4chsischen Landtag und das Programm ist vor allem einem Ziel geschuldet: W\u00e4hlergruppen \u00fcber die extremistische Kernklientel hinaus zu gewinnen. Die NPD versucht auf diese Weise das Bild einer b\u00fcrgerlichen Protest-Alternative aufrecht zu erhalten, das sie sich mit B\u00fcrgerb\u00fcros und Familienfesten in einigen Regionen Ostdeutschlands erarbeitet hat. F\u00fcr die bisher eng mit der NDP im Wahlkampf kooperierenden freien Kr\u00e4fte ist das \u201eWeichsp\u00fcl-Programm\u201c aber nichts anderes als der Abschied von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der Partei. Hinzu kommt, dass die NPD bundesweit durch F\u00fchrungskrise, Kemna-Aff\u00e4re und ihr Hegemoniebestreben die Zustimmungen der freien Kr\u00e4fte verliert. Von der Abkehr vom \u201eNationalen Sozialismus\u201c und von \u201eVerREPsung\u201c sprechen diese in den einschl\u00e4gigen Internetportalen.<\/p>\n

Und auch die Sachsen-NPD hatte einen konkreten Anteil an dem aktuellen Zerw\u00fcrfnis zwischen der Partei und den Freien Kr\u00e4ften: Am 8. November 2008 fand im s\u00e4chsischen Reichenbach eine Demonstration der Freien Kr\u00e4fte unter dem Motto „Schluss mit der \u00a0Steuergeldverschwendung – Antirechtsprogramme stoppen“ statt, an der sich auch NPD-Politiker beteiligten. Dabei sorgte unter anderem J\u00fcrgen Gansel mit seinem Versuch, Einfluss auf die Rednerliste zu nehmen, f\u00fcr Ver\u00e4rgerung. Massiven Unmut zog sich die Partei aber zu, als sich NPD-Teilnehmer gegen die Parole „Nationaler \u00a0Sozialismus – Jetzt“ aussprachen. Die Folge: Das Wahljahr 2009 begann f\u00fcr die s\u00e4chsische NPD mit Parteiaustritten und der Gr\u00fcndung des Vereins „Freies Nationales B\u00fcndnis e.V.“. Dieser wurde als Reaktion auf die Vorf\u00e4lle in Reichenbach von den nunmehr ehemaligen NPD-Stadtr\u00e4ten Nicole Fortak und Olaf Martin ins Leben gerufen. Der Verein sieht sich selbst als Dachorganisation eines \u201ev\u00f6lkischen Sozialismus\u201c und strebt laut Satzung \u201edie \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Wirksamkeit in Kommunal- und Landesparlamenten der BRD an\u201c. Damit positioniert sich die Gruppe um Fortak und Martin als Wahlalternative zur NPD \u2013 mit dem Ziel, den Einfluss der parteifreien Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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