{"id":8891,"date":"2012-06-15T07:55:22","date_gmt":"2012-06-15T05:55:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=8891"},"modified":"2012-06-20T12:44:14","modified_gmt":"2012-06-20T10:44:14","slug":"nordhausen-als-tummelplatz-der-militante-naziszene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/06\/15\/nordhausen-als-tummelplatz-der-militante-naziszene_8891","title":{"rendered":"Nordhausen als Tummelplatz der militanten Naziszenen"},"content":{"rendered":"

\"Vorl\u00e4ufige<\/a>
Vorl\u00e4ufige Festnahme von Roy Elbert (NPD) am Rande der Gedenkfeier \u00a9 Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Seit der Aufdeckung der Taten rund um den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c geraten besonders die Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden immer wieder in die Kritik. Als Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei \u201eDie Linke\u201c zum Thema \u201eAutonome Nationalisten\u201c zeigte sich im Mai erneut, wie schwer sich die Beh\u00f6rden im Freistaat bei der Beobachtung rechtsextremer Strukturen tun. Besonders f\u00fcr den Bereich Nordth\u00fcringen sind die Antworten der Landesregierung \u00e4u\u00dferst l\u00fcckenhaft. So hei\u00dft es in der Antwort des Innenministers schlicht: \u201eIn Nordth\u00fcringen agieren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene unter der Bezeichnung \u201aAutonome Nationalisten Nordth\u00fcringen\u2018 vorrangig \u00fcber das Internet.\u201c<\/p>\n

Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit \u00fcber die Nordth\u00fcringische Stadt Nordhausen berichtet. Zuletzt als mehrere Personen der rechtsextremen Szene im April w\u00e4hrend einer Gedenkveranstaltung gegen\u00fcber der Oberb\u00fcrgermeisterin gewaltt\u00e4tig wurden<\/a>.<\/p>\n

R\u00fcckblick<\/strong><\/p>\n

Rechtsextreme sind in Nordhausen kein neues Thema: seit 2006 gab es immer wieder Gruppen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind und teilweise \u00dcberschneidungen zur Hooligan-Szene des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballvereins aufweisen. Besonders augenf\u00e4llig ist dabei ihre Militanz. So kam es im Dezember 2010 durch Mitglieder der Gruppe \u201eNDH-City\u201c sogar zu \u00dcbergriffen auf drei Polizeibeamte, die teils erhebliche Verletzungen davontrugen. Teilweise existierten in Nordhausen bis zu drei rechtsextreme Gruppierungen parallel zueinander. Nachdem sich der \u00f6ffentliche Druck 2010 erh\u00f6hte, sammelte sich die regionale Szene unter dem Namen \u201eAutonome Nationalisten Nordth\u00fcringen\u201c.<\/p>\n

Die \u201eAutonomen Nationalisten Nordth\u00fcringen\u201c fielen in Nordhausen vor allem durch provokative \u00f6ffentliche Auftritte auf, bei denen sie immer wieder die Konfrontation auch mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden suchten. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte die Gruppe auf ihrer Homepage regelm\u00e4\u00dfig Fotos und Namen von politischen Gegnern, um diese einzusch\u00fcchtern. Zu einem festen Termin wurde das gemeinsame Auftreten der \u201eAutonomen Nationalisten Nordth\u00fcringen\u201c und der NPD-Nordhausen bei den j\u00e4hrlichen Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Bombenopfer der Stadt Nordhausen. Hierbei traten Mitglieder der Gruppe teils offen mit nationalsozialistischer Symbolik auf und versuchten mehrfach Gegendemonstranten einzusch\u00fcchtern. Immer dabei: die Vertreter der NPD-Nordhausen. Die Beziehung zwischen den neonazistischen \u201efreien Kr\u00e4ften\u201c und der NPD in Nordhausen scheint dabei deutlich enger als in anderen Regionen. Scheinbar wird sogar der offizielle Facebook-Account der NPD-Nordhausen durch Personen aus der \u201efreien Szene\u201c genutzt, wie sich rund um die diesj\u00e4hrige Kranzniederlegung zeigte.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Im April 2012 verk\u00fcndeten die \u201eAutonomen Nationalisten Nordth\u00fcringen\u201c dann auf ihrer Homepage einen Serverumzug und machten erneut ihre menschenverachtende Weltsicht deutlich, indem sie Paulchen Panther als Logo ihres Abschieds verwendeten und mit der Trickfilmfigur einen klaren Bezug zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c herstellen. Neben dem Serverumzug folgte offensichtlich auch eine erneute Umbenennung: eine \"\"<\/a>Homepage mit nahezu deckungsgleichen Inhalten findet sich nun unter der Bezeichnung \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c. Trotz der Umbenennung zeigt sich eine Kontinuit\u00e4t der rechtsextremen Aktivit\u00e4ten. So organisiert die Gruppe \u2013 noch unter ihrem alten Namen \u2013 f\u00fcr Samstag, den 16.06.2012, einen \u201eNationalen Selbstverteidigungskurs\u201c in der Nordth\u00fcringischen Stadt. Das Plakat ist beschriftet mit \u201eWhite Pride\u201c (\u201eWei\u00dfer Stolz\u201c) und macht unmissverst\u00e4ndlich die rassistische Ausrichtung der Gruppe deutlich. Angesichts derartiger Aktivit\u00e4ten sind Zweifel an der Einsch\u00e4tzung des Th\u00fcringischen Innenministers durchaus angebracht, der die Relevanz der Gruppe \u201evorrangig im Internet\u201c verortet.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Angriff auf den B\u00fcrgermeister<\/strong><\/p>\n

Nur eine Woche nach der j\u00fcngsten Umbenennung der neonazistischen Gruppe folgte ein erneutes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Verkleidet im Stil der \u201eUnsterblichen\u201c, zog ein Teil der Gruppe w\u00e4hrend eines Volksfestes durch Nordhausen und verteilte Flugbl\u00e4tter rassistischen Inhalts. Diese \u00f6ffentliche Aktion zeigt nicht zuletzt das gro\u00dfe Selbstbewusstsein der Gruppe vor Ort. Als der B\u00fcrgermeister der Stadt, Matthias Jendricke, einen der Rechtsextremen wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungs- und Presserecht aufhalten wollte, kam diesem ein weiterer Maskierter zur Hilfe. Beide schlugen und traten auf den B\u00fcrgermeister ein, der dabei leichte Verletzungen erlitt. Die T\u00e4ter entkamen unerkannt und konnten bisher noch nicht ermittelt werden. Bei der Suche nach Zeugen des Vorgangs fiel dem B\u00fcrgermeister ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremen Szene Nordhausens mit Kamera auf. Dieser versuchte sich ebenfalls einer Personalienfeststellung zu entziehen und \u00fcbergab die Kamera schlussendlich dem in der N\u00e4he befindlichen Vorsitzenden der NPD-Nordhausen, Roy Elbert. Dieser behauptete Eigent\u00fcmer der Kamera zu sein und verweigerte ebenfalls die Herausgabe der Kamera zur Beweissicherung. Dies habe eine sofortige Fahndung nach den T\u00e4tern verhindert, wirft B\u00fcrgermeister Jendricke dem NPD-Chef vor. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz, Versto\u00df gegen das Th\u00fcringer Presserecht und schwerer K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Antisemitische Propaganda<\/strong><\/p>\n

Nur zwei Tage nach dem Vorfall in Nordhausen f\u00fchrte die NPD-Nordhausen in einem Nachbarort eine Verteilaktion zur aktuellen \u201eAnti-Euro-Kampagne\u201c der Partei durch. W\u00e4hrend der Verteilung trugen die Rechtsextremen Eselsmasken und Plakate mit der Aufschrift: \u201eIch Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt.\u201c Das Tragen von Eselsmasken hat in der rechtsextremen Szene eine lange Tradition und ist eine Anspielung auf eine Aktion norddeutscher Neonazis um Michael K\u00fchnen, die 1978 mit eben solchen Masken durch Hamburg liefen. Damals trugen sie Schilder, auf denen zu lesen war: \u201eIch Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZ\u00b4s Juden \u201avergast\u2018 wurden\u201c. Dass die NPD f\u00fcr ihre Propaganda diese Art von Aktionen nutzt, zeigt deutlich, in welcher ideologischen Tradition sich die Partei selbst verortet. Besonders erschreckend ist, dass neben den Vertretern der NPD auch ein 16-j\u00e4hriger an der Verteilaktion beteiligt war. Die rechtsextremen F\u00fchrungskader in Nordhausen scheinen offensichtlich auch gezielt Jugendliche in ihre Aktivit\u00e4ten einzubinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit der Aufdeckung der Taten rund um den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c geraten besonders die Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden immer wieder in die Kritik. Als Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei \u201eDie Linke\u201c zum Thema \u201eAutonome Nationalisten\u201c zeigte sich im Mai erneut, wie schwer sich die Beh\u00f6rden im Freistaat bei der Beobachtung rechtsextremer Strukturen tun. 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