Wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde Neonazi Daniel Weigl am Montag, den 25. Juni, vom Amtsgericht Schwandorf zu f\u00fcnf Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Noch hat Weigl allerdings die M\u00f6glichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. <\/p>\n
Aufgrund eines Zitates aus einem Lied der Hitler-Jugend (HJ) im mittlerweile abge\u00e4nderten Titelbanner der Neonazi-Homepage „Widerstand Schwandorf“ musste sich Daniel Weigl, seines Zeichens Aktivist im „Freien Netz S\u00fcd“ (FNS), am Montag, den 25. Juni, vor dem Amtsgericht Schwandorf wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen hierzu durch die „Landeszentrale f\u00fcr neue Medien“, die die Staatsanwaltschaft auf das Zitat aufmerksam gemacht hatte. Weigl hatte die Homepage presserechtlich gef\u00fchrt und zeichnete sich auch f\u00fcr das entsprechende Zitat verantwortlich, das er allerdings sofort entfernt habe, nachdem er eine Vorladung der Polizei erhalten habe.<\/p>\n
Dass er dieses Zitat eingef\u00fcgt hat, best\u00e4tige er vor Gericht ebenso wie die Tatsache, dass er bis zum Zeitpunkt der Vorladung die Internetseite betrieben habe. Der Spruch („Ein junges Volk steht auf“) bringe f\u00fcr Weigl zum Ausdruck, „wer hinter der Gruppe steht“; von der strafrechtlichen Relevanz will er zuvor nichts gewusst haben. Erst nach entsprechenden „Recherchen“ sei ihm das Lied „bekannt“ gewesen. Zwar h\u00e4tte er es zuvor „bestimmt schon mal geh\u00f6rt“, sich „aber nichts dabei gedacht“, sagte er vor Gericht aus. Die Verwendung des Zitates erkl\u00e4rte Weigl damit, dass er es auf einer anderen Kameradschaftsseite entdeckt habe und daraufhin f\u00fcr seine Seite \u00fcbernommen hat. Weiterhin gab er an, dass er keineswegs bewusst gegen Gesetze habe versto\u00dfen wollen. Vielmehr h\u00e4tte er sich extra auf den Seiten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz informiert, dort das Lied jedoch nicht entdeckt, weswegen er davon ausging, dass sich aus dessen Verwendung keine Probleme ergeben w\u00fcrden. Zudem gab Weigl an, mit den „Sachen von damals nix am Hut“ zu haben, ein „ehrlicher Gegner von Rechtsrock-CDs“ zu sein und sich „ans Gesetz halten“ zu wollen.<\/p>\n
Nach der Vernehmung des Polizeibeamten aus dem Dezernat Staatsschutz, der die Sachbearbeitung \u00fcbernommen hatte, hielt der Staatsanwalt schlie\u00dflich sein Pl\u00e4doyer. Darin stellte er zun\u00e4chst klar, dass „der Angeklagte sich als Mauerbl\u00fcmchen darstellt, in Wahrheit aber einer der schlimmsten geistigen Brandstifter der Region“ ist. Die Erkl\u00e4rung, die Weigl vorgebracht hatte, w\u00fcrde er ihm deshalb nicht abnehmen. Als Gr\u00fcnde nannte er unter anderem, dass er bis vor kurzem ein NPD-Amt inne hatte und das Lied auch bereits von der NPD verwendet worden sei und dass er in der Neonazi-Szene durchaus aktiv ist sowie das Verantworten einer Homepage, „die sich dezidiert mit dem Dritten Reich befasste“. Seine „Einlassungen sind haneb\u00fcchen, ebenso wie seine Weltanschauung“, fasste er zusammen. Aus diesem Grunde forderte er, Weigl schuldig zu sprechen und zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung zu verurteilen. „Die Freiheitsstrafe ist unerl\u00e4sslich, um auf den Angeklagten einzuwirken“, begr\u00fcndete er.<\/p>\n
Weigls Anwalt Frank Miksch, der zuletzt beispielsweise den Rechtsterroristen Martin Wiese vertreten hatte, forderte hingegen einen Freispruch f\u00fcr seinen Mandanten. Er versuchte in seinem Pl\u00e4doyer klarzustellen, dass er die Erkl\u00e4rung Weigls, wie es zu diesem Zitat auf seiner Seite gekommen sei, f\u00fcr „glaubw\u00fcrdig“ befinde und er durch „diese Wortwahl der Jugend eine Dynamik und Energie einhauchen“ wollte. Ebenfalls st\u00fctzte er sich auf die Ausf\u00fchrungen Weigls, von dem Bezug des Liedes nichts gewusst zu haben und sagte: „Nur weil er national ist, muss er nicht alles intus haben.“ Au\u00dferdem sei die Verwendung des Liedes durch die NPD wohl eher „ein Argument f\u00fcr Weigl“, da das, was die „NPD macht, nicht jenseits dieser Welt“ sei. Als weiteres Pro-Argument f\u00fcr Weigl sah er es an, dass „bisher niemand auf den Gedanken kam, dass das Lied strafbar ist“. Gegen\u00fcber dem Gericht versuchte Miksch dann zu versichern, dass das Lied „zeitlos“ sei und man „keine nationalsozialistische Komponente erkennen“ k\u00f6nne, „au\u00dfer man wei\u00df, aus welcher Zeit es ist“. Weigl selbst h\u00e4tte ohnehin „gemacht, was er machen konnte“ und h\u00e4tte die „Zeile“, sofort nach der Vorladung „aus der Seite genommen“. Abermals wiederholte er, dass er die Schilderungen seines Mandanten f\u00fcr „glaubw\u00fcrdig“ halte und glaubte, dass ein „Vorsatz nicht zu bejahen ist“. Seine Forderung nach einem Freispruch begr\u00fcndete er damit, dass bei Weigl „keine rechtsfeindliche Gesinnung zu erkennen“ sei, er „ordentliche pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse“ vorweisen k\u00f6nne und „sozial und famili\u00e4r gut dasteht“. Nebenher f\u00fchrte Miksch an, dass die „Widerholungsgefahr praktisch nicht mehr“ besteht, da die Seite „praktisch“ aufgel\u00f6st sei. Und mit der oberpfalzweiten Seite „Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz“ h\u00e4tte Weigl nichts zu tun. Auch der Austritt aus der NPD w\u00fcrde nach Miksch das Risiko mindern, dass sich so etwas wiederholen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ganz anders sah es am Ende aber das Gericht, das Weigl schuldig sprach und mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Monaten etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb. Die Richterin begr\u00fcndete ihre Entscheidung damit, dass sie ihm nicht abnehmen w\u00fcrde, dass er es lediglich auf einer anderen Homepage gesehen und von dort \u00fcbernommen haben, ohne sich etwas dabei zu denken. Weigl versuche, „klein, b\u00fcrgerlich und demokratisch“ zu erscheinen, immer wieder aber lasse er seine „rechtsradikale Einstellung miteinflie\u00dfen“. Ebenfalls war sie der Auffassung, dass sich Weigl gut mit „Symboliken und Liedgut“ aus der Szene auskennen w\u00fcrde, weswegen seine „Einlassungen l\u00e4cherlich“ sind. Au\u00dferdem sei die Seite des Verfassungsschutzes keineswegs „abschlie\u00dfend“. „Verwenden sie’s nicht, dann machen sie sich nicht strafbar“, riet ihm die Richterin deshalb.<\/p>\n
Daraufhin verlor Weigl offensichtlich die Beherrschung und rief relativ laut in Richtung der Vorsitzenden: „Gibt’s ja nicht, ey!“ und „tut mir leid, das ist l\u00e4cherlich“. Erst nachdem er wieder Ruhe gegeben hatte, f\u00fchrte die Richterin weiter aus, dass zun\u00e4chst positiv zu bewerten sei, dass er den „\u00e4u\u00dferen Sachverhalt einger\u00e4umt“ hat. Negativ zu bewerten gelte es allerdings seine Vorstrafen, von denen bereits zwei einschl\u00e4gig sind. Zudem sei es negativ zu bewerten, dass er mit der Verwendung des Zitates eine „breite \u00d6ffentlichkeit angesprochen“ hat und sich bei ihm eine „schnelle R\u00fcckfallgeschwindigkeit“ zeigen w\u00fcrde. Weigl fiel der Richterin schlie\u00dflich ins Wort, was diese durch die Androhung eines Ordnungsgeldes aber schnell wieder unterbinden konnte. Abschlie\u00dfend sagte die Vorsitzende, dass Weigl ein richtiger „Bew\u00e4hrungsversager“ sei. Zum Ende hin nahm Weigl dann noch einen Zettel entgegen, rief „Meinungsfreiheit ade sag ich da nur“ und verlie\u00df bald darauf den Saal.<\/p>\n
Endg\u00fcltig ist die Entscheidung des Gerichts bislang jedoch nicht, noch besteht f\u00fcr Weigl die M\u00f6glichkeit, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das dies der Fall sein wird, d\u00fcrfte derzeit anzunehmen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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