{"id":9014,"date":"2012-07-06T16:44:19","date_gmt":"2012-07-06T14:44:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9014"},"modified":"2012-07-06T17:04:44","modified_gmt":"2012-07-06T15:04:44","slug":"rechtsextreme-immobilienkaufe-in-thuringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/07\/06\/rechtsextreme-immobilienkaufe-in-thuringen_9014","title":{"rendered":"Rechtsextreme Immobilienk\u00e4ufe in Th\u00fcringen"},"content":{"rendered":"

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Seit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Terrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c steht vor allem auch Th\u00fcringen als Herkunftsland der Terroristen im Blickpunkt der Betrachtungen. Um besonders auf die aktuelle Situation der rechtsextremen Szene in Th\u00fcringen aufmerksam zu machen, organisierte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) eine Informationsfahrt durch Th\u00fcringen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Links: Justizminister Dr. Holger Poppenh\u00e4ger Rechts: Innenminister J\u00f6rg Geibert, Bild: FS<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Streit in der Landesregierung<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Politik stehen nach dem Bekanntwerden weiterer Ermittlungspannen stark unter Druck. Nachdem Anfang Juli der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur\u00fcckgetreten war, entlie\u00df der Th\u00fcringer Innenminister J\u00f6rg Geibert vor wenigen Tagen seinen Verfassungsschutzchef. Die offensichtlich geringen Fortschritte bei der Aufkl\u00e4rung der Ermittlungspannen f\u00fchrten j\u00fcngst auch zu erheblichen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zwischen SPD und CDU in Th\u00fcringen. So bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD Uwe H\u00f6hn die Regierungserkl\u00e4rung des Innenministers J\u00f6rg Geibert Ende Juni als in \u201eTeilen sogar peinlich\u201c. So konnte es kaum verwundern, dass die Informationsfahrt der Mobit mit drei Ministern recht hochkar\u00e4tig besetzt war. Neben der Th\u00fcringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD), deren Ministerium die Fahrt ma\u00dfgeblich finanzierte, nahmen Innenminister J\u00f6rg Geibert (CDU) und auch Justizminister Holger Poppenh\u00e4ger (SPD) partiell an der Fahrt teil. Bereits vor der Fahrt fand Innenminister Geibert lobende Worte f\u00fcr die organisierte Informationsfahrt. Diese sei \u201eganz gut\u201c, da ihr Ziel nicht sei zu \u201estigmatisieren\u201c sondern zu \u201esensibilisieren und zu problematisieren\u201c, sagte der Innenminister gegen\u00fcber des MDR.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Mobile Beratung geht in Th\u00fcringen derzeit von neun Immobilien aus, die entweder von Personen aus der rechtsextremen Szene erworben wurden oder ihr f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Nutzungen zur Verf\u00fcgung stehen. \u201eDies sind die uns bekannten H\u00e4user und Lokale\u201c, sagt Mikis Rieb von Mobit. Meist befinden sich die H\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum, wo Rechtsextreme mit weniger Gegenwehr rechnen und so au\u00dferdem die kommunale Verankerung vorantreiben wollen. Die Informationstour der Mobilen Beratung machte an vier der in Th\u00fcringen einschl\u00e4gig bekannten Orte halt. Neben dem \u201eHotel Romantischer Fachwerkhof\u201c in Kirchheim, dessen Besitzer nicht zur rechtsextremen Szene gez\u00e4hlt wird, der aber regelm\u00e4\u00dfig seine R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellt, standen mit den Orten Guthmannshausen, Crawinkel und Marlishausen drei weitere Immobilien auf dem Plan, welche sich derzeit im Besitz von Personen der rechtsextremen Szene befinden. <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eWir haben als Freistaat dieses Geb\u00e4ude verkauft\u2026\u201c<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Sozialministerin Heike Taubert, Bild: FS<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Wie die Landesregierung sp\u00e4ter mitteilte, sei das Th\u00fcringer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zwar informiert gewesen, dass der rechtsextreme Verein auf der Suche nach einer neuen Immobilie ist, habe aber erst nach dem Erwerb der Immobilie in Guthmannhausen davon erfahren. \u201eWir haben als Freistaat dieses Geb\u00e4ude verkauft\u201c, sagte Sozialministerin Taubert in Guthmannshausen und nun m\u00fcsse man gemeinsam mit den B\u00fcrgern vor Ort eine Strategie entwickeln: \u201ewie k\u00f6nnen sie sich den Rechten gegen\u00fcber erwehren\u201c. Eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr findet in der kleinen Ortschaft bisher offensichtlich nicht statt. <\/span><\/span><\/p>\n

\u201eMit Weggucken ist es nicht getan\u2026\u201c<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Immobilie in Crawinkel, Bild: FS<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Schon direkt nach dem Bekanntwerden des Erwerbs bildete sich in Crawinkel ein B\u00fcrgerb\u00fcndnis, um gegen die ungewollten Nachbarn zu demonstrieren. Bei einer ersten Demonstration gingen 120 Crawinkler auf die Stra\u00dfe, um ihrem Unmut in einem Schweigemarsch Luft zu machen. Ein mulmiges Gef\u00fchl sei es gewesen, als die B\u00fcrger direkt vor dem Haus demonstrierten, berichtet Eckert w\u00e4hrend der Bustour. Die Rechtsextremen h\u00e4tten sofort die Demonstranten gefilmt und fotografiert. Doch die Crawinkler haben sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. Von Seiten \u201eder Ministerien h\u00e4tte mehr kommen k\u00f6nnen\u201c res\u00fcmiert der B\u00fcrgermeister etwas entt\u00e4uscht und macht deutlich, dass das zivilgesellschaftliche Engagement auch die konkrete Unterst\u00fctzung von Politik und Verwaltung braucht.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Politik ist gefragt<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

In Crawinkel, Guthmannshausen, Kirchheim und den anderen Orten macht die Informationsreise vor allem deutlich, dass es in den letzten Jahren zu einer fortw\u00e4hrenden Verankerung der rechtsextremen Szene in Th\u00fcringen kam. Diese Verankerung wird besonders auch von der NPD immer weiter vorangetrieben. So gibt die rechtsextreme Partei derzeit zehn eigene regionale Informationsbl\u00e4ttchen raus, die der Partei nicht zuletzt 2014 den Weg in das Landesparlament erm\u00f6glichen sollen. Nur knapp scheiterte die Partei mit 4,3% 2009 am Einzug in den Th\u00fcringer Landtag. Aufgabe von Politik und Verwaltung wird es vor allem sein, in den l\u00e4ndlichen Gebieten Strukturen zu schaffen, die den Einbruch der Rechtsextremen entgegenstehen. Dies ist eine langfristige Aufgabe und es muss sich zeigen, ob jenseits des politischen Aktionismus rund um die Aufdeckungen der Taten der \u201eZwickauer Terrorzelle\u201c Interesse am Thema besteht.<\/p>\n

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Quelle: Mobit<\/figcaption><\/figure><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Terrorzelle \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c steht vor allem auch Th\u00fcringen als Herkunftsland der Terroristen im Blickpunkt der Betrachtungen. 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