{"id":9148,"date":"2012-07-18T14:56:07","date_gmt":"2012-07-18T12:56:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9148"},"modified":"2012-07-18T14:56:07","modified_gmt":"2012-07-18T12:56:07","slug":"rassismus-mob-und-flachenbrand-20-jahre-nach-rostock-lichtenhagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/07\/18\/rassismus-mob-und-flachenbrand-20-jahre-nach-rostock-lichtenhagen_9148","title":{"rendered":"Rassismus, Mob und Fl\u00e4chenbrand – 20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das rassistische Pogrom in Rostock Lichtenhagen im Jahr im August 1992 war nicht das erste seiner Art: \u00e4hnliche Belagerungen und Angriffe hatte es bereits ein Jahr zuvor im s\u00e4chsischen Hoyerswerda und im Mai 1992 in Mannheim in Baden W\u00fcrttemberg gegeben. Flankiert wurden diese Vorf\u00e4lle bundesweit unter anderem von sich h\u00e4ufenden \u00dcbergriffen sowie Brandanschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsheime und Wohnh\u00e4user.<\/p>\n

Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung handelte es sich nicht um ein \u201eostdeutsches Ph\u00e4nomen\u201c: die meisten und schwerwiegendsten Brandanschl\u00e4ge mit mehreren Toten, Angriffe auf Migrant_innen, Linke und Obdachlose fanden in den Bundesl\u00e4ndern der alten BRD statt. Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen aber sind die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland nach 1945. Sie richteten sich \u00fcber Tage gegen die Bewohner_innen der \u201eZentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber\u201c (ZAst) im sog \u201eSonnenblumenhaus\u201c, die eine Woche sp\u00e4ter an einen anderen Ort verlegt werden sollte. Auch die vietnamesischen Vetragsarbeiter_innen im Nachbarhaus werden zum Ziel des rassistischen Mobs, auch dort fliegen Steine und Brands\u00e4tze. Der Staat kapituliert und r\u00e4umt die ZAst, den Vietnames_innen r\u00e4t die Politik, sich ruhig zu verhalten und sich nicht zu zeigen \u2013 so k\u00f6nne die Situation beruhigt werden. Am Abend des dritten Tages der Angriffe kapituliert auch die Polizei vor dem Mob, zieht ihre Einsatzkr\u00e4fte ab und liefert die verbleibenden rund 110 Personen im Wohnheim der Willk\u00fcr ihrer Angreifer_innen aus.<\/p>\n

\u201eEine akute Gef\u00e4hrdung war nicht gegeben\u201c (Lothar Kupfer, damaliger Innenminister MVP)<\/strong><\/p>\n

Rund 3000 Personen rotten sich vor dem Geb\u00e4ude zusammen: mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnet st\u00fcrmen sie das Geb\u00e4ude, zerst\u00f6ren die Einrichtung und legen in den unteren Etagen Feuer. Begleitet werden sie dabei von Johlen, Klatschen und rassistischen Sprechch\u00f6ren wie \u201eWir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr ger\u00f6stet\u201c. Nur durch die eigenen Bem\u00fchungen und mit viel Gl\u00fcck k\u00f6nnen die Eingeschlossenen \u00fcber eine Dachluke entkommen. Doch auch nachdem die Vietnames_innen und ihre Begleiter_innen in der Nacht an einen anderen Ort gebracht werden, verweigern die Beh\u00f6rden ihnen die Unterst\u00fctzung. In der provisorischen Unterkunft in einer dunklen Turnhalle erkl\u00e4rt Rostocks Oberb\u00fcrgermeister Klaus Kilimann: \u201eIch muss auch ganz deutlich sagen, das wir im Moment keine andere M\u00f6glichkeit haben, dass wir Sie bitten, weiter so geschlossen zusammen zu halten, denn das ist die einzige M\u00f6glichkeit, Sie wirklich auch alle wirksam zu sch\u00fctzen\u201c. Eine Entschuldigung oder gar Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer dieses Versuchs einer ethnischen S\u00e4uberung mitten in Deutschland gab es nicht, Innenminister Lothar Kupfer stellt im Nachgang fest, es sei doch niemand zu Schaden gekommen. Bei den deutschen Einwohner_innen hingegen entschuldigten sich Kommunalpolitiker_innen f\u00fcr \u201eUnbill und die \u00f6ffentliche Kritik\u201c, die sie h\u00e4tten erleiden\u00a0m\u00fcssen. Als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u201eUnannehmlichkeiten\u201c d\u00fcrfen die Nachbar_innen einen Monat mietfrei in Lichtenhagen wohnen.<\/p>\n

\u201eEine kontrollierte Eskalation des Volkszornes\u201c<\/strong><\/p>\n

Der damals im Wohnheim mit eingeschlossene Journalist Jochen Schmidt schreibt zehn Jahre sp\u00e4ter \u00fcber die Ausschreitungen, sie k\u00f6nnten von Seiten der Politik als \u201eeine kontrollierte Eskalation des Volkszornes\u201c geplant worden sein \u201emit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen\u201c: die Bundesregierung k\u00f6nne \u201eLichtenhagen als ein letztes schlagkr\u00e4ftiges Argument\u201c benutzt haben. Bei einem Blick auf das Verhalten der SPD liegt dieser Schluss nicht fern, denn mit der \u201ePetersberger Wende\u201c der Partei im August 1992 und der darin verankerten \u201eNeuorientierung in der Asyl- und Au\u00dfenpolitik\u201c willigt die SPD in die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland ein. Heribert Prantl schreibt dazu in der S\u00fcddeutschen Zeitung: \u201eEs ist, als h\u00e4tten die Randalierer von Rostock die T\u00fcren zu den Sitzungss\u00e4len aufgesto\u00dfen\u201c. Damit h\u00e4lt in der Verfassung das rassistische Konstrukt Einzug, der Andrang von Fl\u00fcchtlingen mache es notwendig, das alte Asylrecht zu \u00e4ndern. Das Vorhaben signalisiert eine im Nachkriegsdeutschland bis dahin einzigartige Anerkennung rassistischer Grundhaltungen und rassistischen Handelns, die in der \u00d6ffentlichkeit unverhohlen zum Ausdruck kommt. W\u00e4hrend der damalige Ministerpr\u00e4sident von Mecklenburg Vorpommern, Berndt Seite, einen Schaden der \u201eVorf\u00e4lle\u201c einzig f\u00fcr \u201edas deutsche Ansehen in der Welt\u201c f\u00fcrchtet, steht seine Konsequenz bereits wenige Tage nach den \u00dcbergriffen fest: \u201eVor diesem Hintergrund bleibt die Forderung nach einer Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes das wichtigste politische Ziel, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates wieder herzustellen\u201c. Publizistisch und politisch war monatelang der Boden f\u00fcr den v\u00f6lkischen Konsens bereitet worden, rassistische Einstellungen wurden zu \u201eBedrohungs\u00e4ngsten\u201c und zur \u201enationalen Existenzfrage\u201c (Bj\u00f6rn Engholm, SPD) stilisiert. Die praktische Umsetzung dieser Strategie auf der Stra\u00dfe l\u00e4sst nicht lange auf sich warten. Nicht nur in S\u00fcdniedersachsen sehen sich die Nazis best\u00e4tigt und ver\u00fcben Anfang der 1990er Jahre gleich mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Unterk\u00fcnfte von Asylbewerber_innen.<\/p>\n

\u201eSeit ich in Deutschland bin, habe ich Angst umgebracht zu werden\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung und ihre Vorbereitungen waren eine Kampfansage an diejenigen, die es wagen wollten, das Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen und dr\u00fcckte aus, am rassistischen Terror sind allein seine Opfer schuld. Wer darauf hinwies, dass die Gewalt in Rostock Lichtenhagen nicht dem Asylgesetz galt, sondern im Zweifelsfall auf die physische Vernichtung von Menschen zielte, wurde schroff in die Schranken gewiesen. Dies musste auch der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, im November 1992 bei einem Besuch in Rostock Lichtenhagen erfahren. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch erkl\u00e4rte der Kommunalpolitiker Karlheinz Schmidt, die Heimat von Bubis sei Israel. Doch nicht nur die Politik schl\u00e4gt sich auf die Seite des brandschatzenden Mobs: als Emnid in Deutschland im Oktober 1992 nach den Priorit\u00e4ten des politischen Handelns fragt, antworten knapp drei Viertel der Befragten mit: \u201edas Problem der Ausl\u00e4nder in den Griff bekommen\u201c. Derart von der deutschen Bev\u00f6lkerung und der Politik best\u00e4rkt, setzen die Neonazis auf der Stra\u00dfe ihre Rolle als Ordnungsfaktor konsequent um. Hatte sich die Zahl der Gesetzesverst\u00f6\u00dfe mit extrem rechter Motivation schon 1991 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, geschah dies im Folgejahr noch einmal: 1992 registrierten die Beh\u00f6rden 7121 Straftaten von rechts (1). Mehr als zwei Drittel davon waren Gewalttaten, von denen wiederum zwei Drittel in den damals alten Bundesl\u00e4ndern ver\u00fcbt wurden. Mindestens 18 Todesopfer fordert die rechte Gewalt im Jahr 1992, darunter sind Yeliz und Bahide Arslan sowie Ay\u015fe Y\u0131lmaz . Sie sterben kurz vor dem \u201eAsylkompromiss\u201c bei einem Brandanschlag auf ein von t\u00fcrkischen Familien bewohntes Haus in M\u00f6lln, neun weitere Personen erleiden zum Teil schwere Verletzungen. Weil \u00fcber den Anschlag auch in anderen L\u00e4ndern berichtet wird, f\u00fcrchtet Deutschland um sein Ansehen und z\u00fcndet mit staatlich abgesegneten Lichterketten Nebelkerzen gegen \u201eFremdenhass\u201c. Und die Strategie kommt an: \u201eDie Lichterkette gegen den Rassismus ist zu einer gro\u00dfen, fast feierlichen Darbietung eines neuen Gemeinschaftsgef\u00fchls geworden\u201c, schreibt die \u201eFrankfurter Rundschau\u201c am 23.12.92. Aus Raider wurde Twix und aus der Volksgemeinschaft ein \u201eGemeinschaftsgef\u00fchl\u201c, das sich nicht mehr verstecken muss: eine Manifestation auf dem Boden eines in Gesetze gegossenen Rassismus, von dem fortan nicht mehr die Rede ist. In aller Munde ist jetzt \u201eder Extremismus\u201c, dem Bundeskanzler Helmut Kohl in der Bundestagsdebatte im Dezember 1992 den Kampf ansagt \u2013 wohl wissend, dass die Union die W\u00e4hler_innen zur\u00fcck gewinnen muss, die sie an die extrem rechten \u201eRepublikaner\u201c um Franz Sch\u00f6nhuber verliert. Und nach der \u00c4nderung des Asylgesetzes freute sich CDU-Innenminister Kanther \u00fcber stark gesunkene Fl\u00fcchtlingszahlen: \u201eDieses Ergebnis w\u00e4re nicht erzielbar gewesen ohne die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung – die nat\u00fcrlich auch Hitzegrade erzeugt hat“. \u201eHitzegrade\u201c, die zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst nicht nur in M\u00f6lln zu t\u00f6dlichen Br\u00e4nden geworden waren.<\/p>\n

Ein Sommerlochthema und der folgenlose \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c<\/strong><\/p>\n

Acht Jahre sp\u00e4ter ruft der zuvor zum Kanzler gew\u00e4hlte SPD-Politiker Gerhard Schr\u00f6der nach einem Neonazi-Brandanschlag auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf einen \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c aus. Drei Monate vorher waren bei einem extrem rechten Bombenattentat auf j\u00fcdische Aussiedler_innen in D\u00fcsseldorf zehn Personen zum Teil schwer verletzt worden \u2013 Ermittler pr\u00fcfen noch, ob der Anschlag dem Neonazi-Netzwerk \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) zugerechnet werden kann. Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung hatte Rot-Gr\u00fcn zwei Jahre vorher proklamiert, \u201eDie neue Bundesregierung wird sich die politische Auseinandersetzung mit und die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen\u201c. Solche T\u00f6ne waren von der alten Regierung unter Kohl nie zu h\u00f6ren gewesen, doch es sollte noch zwei Jahre dauern, bis erst die Medien ihren vermeintlich \u201eantifaschistischen Sommer\u201c ausriefen und anschlie\u00dfend die Regierung eine \u201eumfassende Kampagne gegen Rassismus und Rechtsextremismus\u201c initiierte. In seinem Aufruf betont Schr\u00f6der: „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Und der Hinweis, ich bin nicht betroffen und ich denke ja auch gar nicht daran, so etwas gut zu finden, reicht nicht mehr aus. Was wir brauchen, ist ein Aufstand der Anst\u00e4ndigen in Deutschland. Und ich wei\u00df, dass das die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit ist“. Es muss erw\u00e4hnt werden, dass diese Debatte dazu f\u00fchrte, dass erstmals in der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die extreme Rechte und Rassismus gestritten wurde und zu ihrer Bek\u00e4mpfung gr\u00f6\u00dfere Geldsummen bereit gestellt wurden. Gleichzeitig wird schnell deutlich, dass der sog. \u201eAufstand\u201c der politischen Klasse als Schadensbegrenzung dient, um den Standort Deutschland im Ausland wieder ins rechte Licht zu r\u00fccken. Nicht nur dass dem \u201eAufstand\u201c die Umsetzung ernsthafter Ma\u00dfnahmen fehlt, parallel dazu brechen Politik und Medien die uns\u00e4gliche Debatte \u00fcber eine \u201edeutsche Leitkultur\u201c vom Zaun, der sich die Migrant_innen annehmen sollen, wie der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, fordert. Gleichzeitig k\u00fcndigt er an, seine Partei werde das Asylrecht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, denn eine \u201eL\u00f6sung der Probleme im Bereich der Zuwanderung\u201c sei l\u00e4ngst \u201e\u00fcberf\u00e4llig\u201c. Diese \u00c4u\u00dferung steht dem \u201eguten Deutschland\u201c ebenso wenig im Weg wie Schr\u00f6ders Auftritt als Festredner beim \u201eBund der Vertriebenen\u201c, der vor allem f\u00fcr eine geschichtliche Umkehrung der Deutschen als Opfer steht. Denn die Politik macht da weiter, wo Kohl 1992 begonnen hatte: sie malt ein Bild des \u201eRechtsextremismus\u201c als extremistisches Randproblem, von dem sich die so genannte Mitte nur hinreichend abgrenzen m\u00fcsse. Damit entlastet sie sich selbst von der Verantwortung f\u00fcr pr\u00fcgelnde und mordende Nazis, aber auch von dem rassistischen Gesellschaftsklima mit seinen Ausw\u00fcchsen. Mit dem Antitolitarismus als Staatsdoktrin wird der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft flugs zum Randgruppenph\u00e4nomen umgedeutet. Und prompt werden die selbst konstruierten \u201eextremistischen\u201c R\u00e4nder der Gesellschaft zum Feind \u2013 egal ob links oder rechts. Wie das funktioniert, f\u00fchrt Innenminister Otto Schily (SPD) bei einer Veranstaltung des \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt\u201c mit der Bemerkung vor, das B\u00fcndnis richte sich \u201egegen vagabundierende Gewalt, gleicherma\u00dfen gegen Gewalt von rechts und von links\u201c. Von dem rassistischen Normalzustand mit seinen gewaltt\u00e4tigen Folgen f\u00fcr Migrant_innen in Deutschland ist da keine Rede mehr. Dabei entspricht die Behandlung von Migrant_innen, eigens f\u00fcr sie kreierte Sondergesetze und ihre Sanktion mit institutionellen Machtmitteln schon l\u00e4ngst der international gebr\u00e4uchlichen Definition des Rassismus. Ein Jahr nach der Ausrufung des \u201eAufstands\u201c stellt Siegfried J\u00e4ger vom Duisburger Institut f\u00fcr Sprach- und Sozialforschung (DISS) die Frage, ob \u201ewir einer gesellschaftlichen Entwicklung entgegensehen, die (\u2026) eine Gesellschaft zur Folge haben k\u00f6nnte, die autorit\u00e4r, gef\u00e4hrlich und f\u00fcr viele Menschen h\u00f6chst bedrohlich sein k\u00f6nnte, weil in ihr Irrationalit\u00e4t zur Vernunft umgedeutet und damit normalisiert wird\u201c. In seiner Antwort kommt J\u00e4ger zum Schluss: \u201eAnzeichen daf\u00fcr sind vorhanden. Sie liegen in der Fortdauer v\u00f6lkisch-nationalistischen und technisch-instrumentellen Denkens in gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich zumindest eines Teils der gesellschaftlichen Eliten und selbst der Wissenschaft, in der Spaltung von Menschengruppen in n\u00fctzliche und unn\u00fctze Mitglieder unserer Gesellschaft und in einer Leugnung oder doch Verharmlosung des allt\u00e4glichen institutionellen Rassismus\u201c (DISS-Journal 7\/2001). Fast wie zur Best\u00e4tigung kommt es ein Jahr nach J\u00e4gers Anmerkung und kurz vor dem zehnten Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zu erneuten Brandanschl\u00e4gen auf das \u201eSonnenblumenhaus\u201c in Rostock Lichtenhagen sowie auf ein B\u00fcro der Arbeiterwohlfahrt und einen Asia-Laden in der N\u00e4he des Hauses. Und auch der deutsche Mob w\u00fctet weiter, wenn auch in anderen Dimensionen. Nach dem Stadtfest in der s\u00e4chsischen Kleinstadt M\u00fcgeln im Jahr 2007 startet ein Mob eine Hetzjagd auf acht Inder, bis sich die Opfer in einer Pizzeria verschanzen. Unter altbekannten Rufen wie \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c versuchen die Rassisten in das Geb\u00e4ude einzudringen, die acht M\u00e4nner werden schwer verletzt. M\u00fcgelns B\u00fcrgermeister Gotthard Deuse kommentierte die Rufe mit den Worten \u201eSolche Parolen k\u00f6nnen jedem mal \u00fcber die Lippen kommen\u201c, das Gericht wollte bei den folgenden Prozessen gegen vier M\u00e4nner keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen. Ein Jahr sp\u00e4ter sprach Deuse gegen\u00fcber einem ARD-Team von \u201enicht wenigen Ausl\u00e4ndern, die in M\u00fcgeln wohnen\u201c – tats\u00e4chlich sind es 27 Personen. Beim Stadtfest im Jahr 2008 begr\u00fc\u00dft Deuse seine G\u00e4ste zum \u201erichtig z\u00fcnftig feiern\u201c mit den Worten \u201eWir haben ein Recht zu feiern, der Blick zur\u00fcck hilft uns nicht weiter\u201c. Als die Reportage kurz danach ausgestrahlt wird, wird ein Augenzeuge, der dem Sender ein Interview gab, \u00fcberfallen und schwer verletzt \u2013 deutsche Normalit\u00e4t im 21. Jahrhundert.<\/p>\n

Rassismus t\u00f6tet: eine Blutspur f\u00fchrt durch Deutschland<\/strong><\/p>\n

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und M\u00fcgeln sind nur drei von vielen Beispielen, wie der deutsche Rassismus immer wieder die vor\u00fcbergehende Errichtung von \u201eNo Go Areas\u201c erm\u00f6glicht und mit ihnen eine Geographie der Angst schafft. Als Konsequenz hatte sich der Afrika-Rat Berlin Brandenburg im Vorfeld der Fu\u00dfball WM 2006 \u00fcberlegt, eine Karte mit \u201eNo Go Areas\u201c zu ver\u00f6ffentlichen, um Besucher_innen zu warnen. Vorher hatte schon der SPD-Politiker Carsten Heye in einem Interview gesagt: \u201eEs gibt kleine und mittlere St\u00e4dte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten w\u00fcrde, hinzugehen. Er w\u00fcrde es m\u00f6glicherweise nicht mehr lebend verlassen\u201c. Der erneute Anstieg der \u201eGewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund\u201c 2011 gibt Heye noch heute recht, doch mindestens die vergangenen 20 Jahre sollten zeigen, dass solche Gebiete erst durch die rassistische Kumpanei mit der Gewalt entstehen k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind auch zwei Jahrzehnte nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock vorhanden. Die Macher_innen der Studie \u201eDie Mitte in der Krise\u201c aus dem Jahr 2010 kommen zum Schluss, dass die \u201eAusl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c erneut angestiegen ist. In den Ergebnissen hei\u00dft es: \u201eDurchg\u00e4ngig mehr als 30% der Deutschen stimmen folgenden Aussagen zu: ‚Ausl\u00e4nder kommen, um den Sozialstaat auszunutzen‘, bei knappen Arbeitspl\u00e4tzen ’sollte man Ausl\u00e4nder wieder in ihre Heimat schicken‘ und durch ‚die vielen Ausl\u00e4nder‘ werde Deutschland ‚in einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00df \u00fcberfremdet’\u201c(1). W\u00e4re es sp\u00e4testens nach dem Auffliegen des NSU an der Zeit gewesen, den Rassismus der so genannten Mitte zu thematisieren, lenkt ein m\u00f6gliches erneutes NPD-Verbot davon ab und der Rassismus wird den braunen Schmuddelkindern zugeschoben. Bei einer Demonstration im Januar 2012 erkl\u00e4rt die Gruppe \u201eCaf\u00e9 Morgenland\u201c, mit den Bildern und Fakten der 1990er Jahre im Kopf seien die Morde nicht \u00fcberraschend und kommt zu dem Schluss: \u201eDie Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln\u201c. Besonders die Ermittlungen der Beh\u00f6rden zum NSU werfen die Frage nach einem Umgang mit dem institutionellen Rassismus auf: wenn Migrant_innen vor allem als potenzielle Kriminelle wahrgenommen werden, wenn eine \u201eSonderkommission Bosporus\u201c die Drahtzieher der \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c sucht und wenn auf Kosten der Angeh\u00f6rigen M\u00e4rchen von Morden im Drogenmilieu kolportiert werden. Auch beim Umgang mit den Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland manifestiert sich der arrogante Blick der selbst ernannten Mitte. Seit 1990 sind nach Angaben des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hingegen erkennt knapp 120 Todesf\u00e4lle nicht an und spricht herabw\u00fcrdigend lediglich von 63 Todesopfern. Statt einer staatlichen Anerkennung der Opfer wird die rassistische Stigmatisierung weiter fortgesetzt und von Gesetzes wegen durchgewunken, wie ein Gerichtsurteil aus Koblenz aus dem Februar 2012 zeigt. Es erlaubt der Bundespolizei, sich bei \u201everdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen\u201c Fahrg\u00e4ste allein wegen ihrer Hautfarbe vorzunehmen. Pro Asyl nennt dieses so genannte Ethnic Profiling \u201erassistische Stigmatisierung von Staats wegen\u201c. Den Rassismus zu thematisieren fordern nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie auch Mobile Beratungsteams und Beratungsprojekte f\u00fcr Opfer rechter Gewalt in einem Aufruf: \u201eEs ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von ‚Fremdenfeindlichkeit‘ die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten ‚Fremde‘, ‚T\u00fcrken‘ oder ‚Griechen‘, sondern repr\u00e4sentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der ‚White Supremacy‘ zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis\u201c. W\u00e4hrend also die \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c zum Unwort des Jahres 2011 gek\u00fcrt wurden, findet der staatlich anerkannte Rassismus altbekannte Worte zur Abwertung der Anderen. Diese gesellschaftliche Grundlage d\u00fcrfte auch die extreme Rechte weiter best\u00e4rken, wenn sie sie vom vermeintlich drohenden \u201eVolkstod\u201c schwafelt und \u201eein Zeichen gegen die \u00dcberfremdung\u201c setzen will. Daf\u00fcr warben Hamburger Neonazis mit dem Zitat eines prominenten SPD-Mitglieds: \u201eWenn das so weitergeht, gibt\u00b4s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausl\u00e4nder bei uns\u201c. Der Aufkleber mit dem Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus dem Jahr 1994 ist mitnichten die \u201eUnversch\u00e4mtheit des Jahres\u201c, zu der sie die Hamburger Morgenpost am 24.12.2011 k\u00fcrt. Er greift vielmehr den institutionellen Rassismus in Deutschland auf, der das Signal setzt \u201eAusl\u00e4nder sind hier unerw\u00fcnscht\u201c und nicht selten in Gewalttaten gegen Migrant_innen m\u00fcndet. Wer davon nicht spricht, sollte vom Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock, Mannheim und Hoyerswerda schweigen.<\/p>\n

AG wider den rassistischen Mob, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

(1): Aufgrund der nicht genannten Dunkelziffer ist erfahrungsgem\u00e4\u00df von einer h\u00f6heren Zahl auszugehen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das rassistische Pogrom in Rostock Lichtenhagen im Jahr im August 1992 war nicht das erste seiner Art: \u00e4hnliche Belagerungen und Angriffe hatte es bereits ein Jahr zuvor im s\u00e4chsischen Hoyerswerda und im Mai 1992 in Mannheim in Baden W\u00fcrttemberg gegeben. 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