{"id":9168,"date":"2012-07-20T13:04:10","date_gmt":"2012-07-20T11:04:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9168"},"modified":"2012-07-20T13:35:13","modified_gmt":"2012-07-20T11:35:13","slug":"es-geht-nicht-um-geld-es-geht-um-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/07\/20\/es-geht-nicht-um-geld-es-geht-um-leben_9168","title":{"rendered":"Es geht nicht um Geld, es geht um Leben"},"content":{"rendered":"

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Am Mittwoch, dem 18. Juli, \u00a0entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die finanziellen Leistungen f\u00fcr Asylbewerber \u201eevident unzureichend\u201c sind und verlangt eine deutliche Erh\u00f6hung. In vielen Orten in Deutschland demonstrieren derzeit immer noch viele Asylsuchende f\u00fcr ihre Rechte: Geld war nie Kern des Protestes.<\/p>\n

Vor zwanzig Jahren brannten in Rostock Lichtenhagen die \u201eZentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber\u201c und die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter. Im selben Jahr wurde in Deutschland mit den Stimmen der Sozialdemokraten der sogenannte Asylkompromiss beschlossen, der zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung des Rechtes auf Asyl in der Bundesrepublik f\u00fchrte. Im gleichen Zuge kam es auch zur Neuregelung der Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber, welche weder nachvollziehbar berechnet worden noch am Bedarf der Menschen orientiert waren, wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) nun feststellte. \"\"<\/a>Trotz einer Steigerung der Lebenserhaltungskosten um \u00fcber 30% wurden die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber seit 1993 nicht erh\u00f6ht und seien damit mit dem \u201eGrundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums [\u2026] unvereinbar\u201c, urteilten die Richter des BVG. Dieses Recht stehe deutschen Staatsangeh\u00f6rigen genauso zu wie ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, wenn diese sich in der Bunderepublik aufhalten. Neben der \u201ephysischen Existenz des Menschen\u201c gehe es auch um die \u201eSicherung der M\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben\u201c, so die Richter weiter.<\/p>\n

Eben f\u00fcr diese Teilhabe streiten Asylsuchende und Organisationen in Deutschland seit vielen Jahren. Die Erh\u00f6hung der Leistungen f\u00fcr Asylbewerber ist hierbei nur ein Teil der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Fl\u00fcchtlingen eine gesellschaftliche Teilhabe quasi verwehren. Es ging bei den Protesten nie um die blo\u00dfe Aufstockung von monet\u00e4ren Leistungen sondern um ein menschenw\u00fcrdiges Leben nach Flucht und Vertreibung.<\/p>\n

\u201eWir haben nicht erwartet so behandelt zu werden \u2013 ohne Respekt und W\u00fcrde.\u201c<\/strong><\/p>\n

In vielen deutschen St\u00e4dten protestieren derzeit Asylbewerber f\u00fcr mehr Rechte und eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen auch jenseits der finanziellen Leistungen. Auch in Bamberg demonstrieren<\/a> drei iranische Fl\u00fcchtlinge mit einem Protestcamp im Zentrum der Stadt gegen ihre derzeitige Lebenssituation. Askan Delanavar, Siamak Wosoughi und Hadi Ghaeni campen seit Anfang Juli auf dem Markusplatz der Stadt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Alle drei wurden in ihrer Heimat verfolgt, weil sie sich politisch engagierten und f\u00fcr B\u00fcrgerrechte einsetzten. Alle drei wurden \"\"<\/a>massiv bedroht und eingesch\u00fcchtert: Ashkan Delanavar und Hadi Ghaeni wurden von den iranischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhaftet und unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen inhaftiert. Um weiteren Repressionsma\u00dfnahmen zu entgehen, flohen die drei M\u00e4nner auf verschiedenen Wegen und erreichten vor etwa einem Jahr Deutschland. Wie tausende anderer Asylsuchender waren die ehemaligen Studenten in einer abgelegenen Fl\u00fcchtlingsunterkunft zum Nichtstun verdammt, da ihnen in Deutschland Studium und Arbeit nicht m\u00f6glich sind. Durch die sogenannte Residenzpflicht k\u00f6nnen sich Asylbewerber in Deutschland au\u00dferdem nur in einem von den Beh\u00f6rden festgelegten Bereich bewegen, was die Menschen in ihrem Handeln erheblich einschr\u00e4nkt. \u00a0Da die Asylverfahren f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge kaum nachzuvollziehen sind, leben die Menschen unter st\u00e4ndiger Unsicherheit. Diese Verfahren k\u00f6nnen sich teils \u00fcber Jahre ziehen und bedeuten nicht zuletzt auch eine permanente psychische Belastung f\u00fcr die Wartenden. Siamak Wosoughi geht es bei seiner Protestaktion nicht nur um seine Geschichte. \u201eIch protestiere nicht nur wegen der Bedingungen von Fl\u00fcchtlingen in Ro\u00dfbach sondern in ganz Bayern. Ich hoffe, wir k\u00f6nnen den Menschen zeigen, wie unser Leben aussieht und wie wir uns f\u00fchlen.\u201c, sagt er.<\/p>\n

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Demonstration in Bamberg, Quelle: http:\/\/fluechtlinge-bayerns.com<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Montag wurden Askan Delanavar, Siamak Wosoughi und Hadi Ghaeni in ihrem Protest von rund 250 Bambergern unterst\u00fctzt, die sich f\u00fcr eine Verbesserung der Lebenssituation einsetzen und durch eine Demonstration ihre Unterst\u00fctzung zeigen wollten. \u201eAsyl ist ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft und darf nicht durch eine Lagerpraxis konterkariert werden, die zum Ziel hat Fl\u00fcchtlinge, durch menschenunw\u00fcrdige Bedingungen zur R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder zu bewegen\u201c, sagt Pola Hahlweg, die den Protest der Asylbewerber in Bamberg unterst\u00fctzt. Stellvertretend f\u00fcr die drei Protestierenden sprach Hadi Ghaeni auf der Demonstration: \u201eWir mussten aus dem Iran fliehen, um unsere Leben zu retten. Wir mussten unsere Familien zur\u00fcck lassen und verloren alles.\u201c Nach der Ankunft in Deutschland seien sie ohne \u201eRespekt und W\u00fcrde\u201c behandelt wurden, sagte Ghaeni weiter.<\/p>\n

Anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Rechtsextreme<\/strong><\/p>\n

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Spiegel 37\/1991.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Vor allem Anfang der 1990er Jahre zeigte sich, wie anschlussf\u00e4hig auch die Berichterstattung deutscher Leitmedien wie des Spiegels<\/em> f\u00fcr rechtsextreme Propaganda waren. Mit einer \u201edas Boot ist voll\u201c-Metaphorik und dem Sch\u00fcren der Angst vor einem \u201eAnsturm der Armen\u201c beteiligten sich zahlreiche deutsche Medien in unr\u00fchmlicher Weise an der Stimmungsmache der ohnehin nationalistisch aufgeladenen ersten Phase der 1990er Jahre. Diese Debatten boten schon damals Anschluss auch f\u00fcr rechtsextreme Propaganda. Bis heute versucht beispielsweise die NPD Anschluss an eben jene Art von Debatten zu finden. So fordert die NPD \u201eEinklagbares Recht auf Asyl abschaffen\u201c und verbindet dies immer wieder mit dem Verweis auf Arbeitslosenzahlen in Deutschland, um so \u00fcber Verlust\u00e4ngste eine rassistische Stimmung zu sch\u00fcren. Hier gilt es kritisch zu hinterfragen, wie Debatten in Deutschland gef\u00fchrt werden und warum sie eben immer wieder auch Anschluss f\u00fcr rechtsextreme Propaganda bieten.<\/p>\n\n

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