{"id":9449,"date":"2012-08-16T06:47:42","date_gmt":"2012-08-16T04:47:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9449"},"modified":"2012-08-16T10:44:34","modified_gmt":"2012-08-16T08:44:34","slug":"das-kartell-der-verharmloser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/08\/16\/das-kartell-der-verharmloser_9449","title":{"rendered":"Das Kartell der Verharmloser"},"content":{"rendered":"

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Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Bericht „Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Beh\u00f6rden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“, ob und inwiefern sich die Bem\u00fchungen seitens der Beh\u00f6rden im Kampf gegen Rechtsextremismus ver\u00e4ndert haben. Das Fazit ist ern\u00fcchternd: Nicht nur werden engagierte B\u00fcrger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme \u00dcbergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost.<\/p>\n

Von Netz-gegen-Nazis<\/a>-Autor Tenzin Sekhon<\/em><\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Brosch\u00fcre war der von allen Bundestagsfraktionen gemeinsam eingebrachte Entschlie\u00dfungsantrag, der als Reaktion auf die NSU-Mordserie einstimmig vom Bundestag verabschiedet wurde. In dem Antrag hei\u00dft es, der Bundestag werde die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fortsetzen und die Konsequenzen f\u00fcr die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ziehen. Dar\u00fcber hinaus wird eine dauerhafte Unterst\u00fctzung des Engagements gegen Rechtsextreme und eine \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Herangehensweisen garantiert. Da die Amadeu Antonio Stiftung den Entschlie\u00dfungsantrag unterst\u00fctzt, wurde die Studie in Auftrag gegeben, um noch ausstehende H\u00fcrden und Problematiken zu erkennen. Im Auftrag der Stiftung recherchierte die Politikwissenschaftlerin, Publizistin und ehemalige Spiegel-Korrespondentin Marion Kraske in acht Bundesl\u00e4ndern, wie Polizei und Politik mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen umgehen.<\/p>\n

Institutionalisierte Verharmlosung<\/strong><\/p>\n

Auf der Pressekonferenz am 14.08.2012 in Berlin machte die Autorin jedoch schnell deutlich, dass die auf der Reise quer durch Deutschland gewonnen Erkenntnisse und Erfahrungen kaum positive Ans\u00e4tze f\u00fcr Ver\u00e4nderungen bei den Beh\u00f6rden erkennen lassen. Vielmehr sei auf schockierende Art und Weise deutlich geworden, dass eine tiefgr\u00fcndige und \u00fcberzeugte Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus und rechtsextremen \u00dcbergriffen weiter ausstehe. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, kommentierte dazu treffend: „Die Taten der NSU sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich in vielen Kommunen als Alltagsterror darstellt“. Es fehle der politische Wille, Rechtsextremismus entschieden entgegen zu treten, wodurch dem Entstehen einer Drohkulisse freien Lauf gelassen wurde: „Im Prinzip besteht keine Freiz\u00fcgigkeit in Deutschland“, Menschen mit Migrationshintergrund k\u00f6nnten in manchen Regionen Deutschlands von ihrem Grundrecht der Freiz\u00fcgigkeit keinen Gebrauch machen. Zudem sei das Problem nicht nur auf Ostdeutschland zu beschr\u00e4nken, f\u00fcgte Marion Kraske hinzu. \u00dcber Jahre hinweg wurde die Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, in Westdeutschland ignoriert und verharmlost. Als Konsequenz konnten sich viele Kameradschaften und sogennante „Freie Kr\u00e4fte“ der rechtsextremen Szene vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen Westdeutschlands etablieren.<\/p>\n

Erschreckende Opfer-T\u00e4ter-Umkehr<\/strong><\/p>\n

Eine g\u00e4ngige Strategie der Beh\u00f6rden, mit rechtsextremen \u00dcbergriffen umzugehen, ist nicht nur die Verharmlosung der Straftaten, sondern auch die Umkehr von Opfern und T\u00e4tern. Dies habe sie auf ihrer Reise oft beobachten k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt Marion Kraske. So erz\u00e4hlt sie beispielsweise von einem Chemnitzer Restaurantbesitzer, der ein j\u00fcdisches Restaurant mit dem Namen „Schalom“ betreibt. Das einzige koschere Gasthaus in ganz Sachsen ist st\u00e4ndig Nazi-Attacken ausgesetzt, die von Hakenkreuzen an den W\u00e4nden \u00fcber eingeworfenen Scheiben bis hin zu einem Schweinskopf vor der Haust\u00fcr reichen. Die Sch\u00e4den der Angriffe betragen mittlerweile mehr als 40.000 Euro, die Versicherung zahlt nicht mehr. Bei \u00fcber hundert \u00dcbergriffen waren die Beh\u00f6rden angeblich nicht in der Lage, die T\u00e4ter zu fassen. Vielmehr wurde der Betreiber des Restaurants f\u00fcr die Sch\u00e4den selbst verantwortlich gemacht: Er d\u00fcrfe sich \u00fcber die Aufmerksamkeit, die auf ein Restaurant mit so einem Logo gerichtet wird, nicht weiter wundern.<\/p>\n

Zynische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr: Deutschland sei offenbar f\u00fcr Asylsuchende „zu unsicher“<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres schockierendes Ausma\u00df erreichte die Opfer-T\u00e4ter-Umkehr in Chemnitz, als ein Asylbewerber, der Opfer rechter Gewalt geworden war, des Landes verwiesen wurde. Der Asylantrag wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, Deutschland sei f\u00fcr den Asylsuchenden ein zu unsicherer Ort. Im Prinzip wurde das Opfer rechter Gewalt abgeschoben, wodurch auch ein wichtiger Zeuge im Gerichtsverfahren gegen die T\u00e4ter nicht angeh\u00f6rt werden konnte.<\/p>\n

Solche Erfahrungen f\u00fchren dazu, dass sich viele Opfer von den Beh\u00f6rden abwenden, erkl\u00e4rte Marion Kraske weiter. Viele h\u00e4tten kein Vertrauen mehr in die Polizei und w\u00fcrden sich nicht mehr die M\u00fche machen, \u00dcbergriffe zu melden. Dadurch findet auch eine Verzerrung der Polizeistatistik statt, die dann von der Politik wiederum als positiv eingestuft wird.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliches Engagement erschwert<\/strong><\/p>\n

Doch auch engagierte B\u00fcrger*innen, die gegen Rechtsextreme vorgehen und arbeiten, werden von den Beh\u00f6rden im Stich gelassen. So beklagen viele der mobilen Beratungsteams, die in dem Bericht zu Wort kommen, mangelnde finanzielle Unterst\u00fctzung sowie ein generelles Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber zivilgesellschaftlichem Engagement gegen den Rechtsextremismus. Viele Kommunen verzichten auf Solidarit\u00e4t mit engagierten B\u00fcrgern, um den Ruf der Stadt oder der Institution zu wahren und zu vermeiden, als problematische Gegend zu gelten. Anstatt sich konkret mit der rechtsextremen Bedrohung auseinander zu setzen, wird sie ignoriert und stillschweigend zur Kenntniss genommen.<\/p>\n

Diese Probleme kennt auch Katja Fiebiger von der Mobilen Beratung in Th\u00fcringen (Mobit). Sie beklagt, dass sich auf Landesebene in Th\u00fcringen nichts ver\u00e4ndert hat, was die Finanzierung und Unterst\u00fctzung engagierter B\u00fcrger*innen angeht. Stattdessen werde das Thema NSU ausgeschlachtet, um Personen auszutauschen. Auch Claudia Luzar von der Opferberatungsstelle „Back Up“ kennt diese Probleme und fordert eine Regelzeitfinanzierung f\u00fcr Opferberatungsstellen. Es sei unglaublich, dass sich Opferberatungsstellen jedes Jahr f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden bewerben sollen und dabei neue Gr\u00fcnde f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung anf\u00fchren m\u00fcssten.<\/p>\n

Auf die Frage hin, warum der Bericht keine Stellungnahmen der Polizei oder Politik beinhaltet, antwortete Time Reinfrank, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Amadeu Antonio Stiftung, dass man keine neue Sicherheitsdebatte entfachen wolle, wie sie zurzeit in der \u00d6ffentlichkeit betrieben wird. Stattdessen verdeutlicht der neue Bericht, dass engagierte B\u00fcrger*innen und Opfer rechter Gewalt trotz der NSU-Mordserie und dem Entschlie\u00dfungsantrag des Bundestages mit den gleichen Hindernissen seitens der Beh\u00f6rden konfrontiert werden, die seit Jahren die Arbeit gegen Rechtsextremismus erschweren. Die NSU-Ermittlungen und die Debatte um die Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten, hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass den Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure Geh\u00f6r verschafft wurde. Im Gegenteil, sie scheint momentan dazu gef\u00fchrt zu haben, dass diese Forderungen weiter ignoriert werden und\/oder komplett in der angehenden Sicherheitsdebatte untergehen.<\/p>\n

Die komplette Brosch\u00fcre gibt es hier als Download<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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