{"id":9519,"date":"2012-08-23T09:53:46","date_gmt":"2012-08-23T07:53:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9519"},"modified":"2012-08-25T14:41:47","modified_gmt":"2012-08-25T12:41:47","slug":"wir-wollen-eine-grenzenlose-solidarische-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/08\/23\/wir-wollen-eine-grenzenlose-solidarische-gesellschaft_9519","title":{"rendered":"„Wir wollen eine grenzenlose solidarische Gesellschaft“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am kommenden Wochenende werden tausende Menschen in Rostock zu der bundesweiten Demonstration „Das Problem heisst Rassismus“<\/a> erwartet. Der St\u00f6rungsmelder hat das B\u00fcndnis zu den geplanten Protesten und ihren Problemen mit der Stadt Rostock befragt.<\/p>\n

Es ist jetzt 20 Jahre her, dass in Rostock Neonazis mit direkter oder indirekter Unterst\u00fctzung von Einwohner und unter den Augen der Polizei sowie zahlreicher Kameras ungehindert Jagd auf Asylbewerber, Roma sowie Vertragsarbeiter aus Vietnam machen konnten. Dabei wurde auch das Sonnenblumenhaus mit Brands\u00e4tzen angegriffen, in dem sich noch \u00fcber 100 Menschen befanden. Das bundesweite B\u00fcndnis mobilisiert nun f\u00fcr den 25. August zu einer Kundgebung, einer Demonstration und einem Konzert. Wer genau ist dabei?<\/strong><\/p>\n

Das B\u00fcndnis besteht aus ganz unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen. Das geht von migrantischen Selbstorganisationen, Fl\u00fcchtlingsinitiativen, linken sowie Antifa- und Antiragruppierungen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u00fcber die Ver.di-Jugend, Solid und die Jusos Berlin bis hin zu gr\u00f6\u00dferen Zusammenschl\u00fcssen wie dem umsGanze!-B\u00fcndnis, Gruppen der Interventionistischen Linken oder die bundesweite Initiative \u2018Rassismus t\u00f6tet\u2019. Alles in allem ein breites B\u00fcndnis aus Rostock und dem gesamten Bundesgebiet unterst\u00fctzt von Prominenten aus Kultur und Gesellschaft.<\/p>\n

Was plant das B\u00fcndnis f\u00fcr den 25. August und mit welcher Intention?<\/strong><\/p>\n

Zuerst wird es ab 11.00 Uhr eine Gedenkkundgebung vor dem Rathaus geben. Hier soll an die Pogrome von 1992 erinnert, der Betroffenen sowie aller Opfer neonazistischer und rassistischer Anschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe gedacht werden. Aber es soll auch auf die T\u00e4ter_innen und Brandstifter_innen hingewiesen werden, die nicht ohne Unterst\u00fctzung der Justiz und zust\u00e4ndiger politischer Verantwortlicher straffrei ausgingen. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die direkte Verkn\u00fcpfung bzw. Wechselwirkung von rassistischer und sozial ausgrenzender Politik darzustellen. Wir zeigen die Stimmungsmache mit solchen rassistischen Pogromen durch Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft auf. Dabei wirkte die herrschende Politik nicht nur als geistige Brandstifterin, sondern benutzte die provozierte Gewalt dann, um repressive und ausgrenzende Gesetze durchzusetzen sowie das Grundrecht auf Asyl de facto abzuschaffen. Eine ursachen- und systembezogene Aufarbeitung fehlt ebenso, wie eine offensive Gedenkpolitik und Auseinandersetzung mit Rassismus, die \u00fcber Symbolpolitik und Scheindebatten hinaus geht. Wohl auch, weil sich einige Mittel, Methoden und Legitimationsstrategien f\u00fcr repressive, polarisierende, hierarchisierende und ausgrenzende Politik, f\u00fcr Entsolidarisierung und das Ausspielen der Menschen gegeneinander zum eigenen Vorteil bzw. f\u00fcr eigene Macht- und Herrschaftsinteressen kaum ge\u00e4ndert haben. Geplant ist dar\u00fcber hinaus die erneute Anbringung der Gedenktafel, die von Beate Klarsfeld als Vertreterin der \u00bbS\u00f6hne und T\u00f6chter der deportierten Juden Frankreichs\u00ab 1993 am Rostocker Rathaus angebracht aber sofort wieder entfernt wurde.<\/p>\n

Und dann gibt es die Demonstration ab 14.00 Uhr?<\/strong><\/p>\n

Ja. Rostock-Lichtenhagen und das Sonnenblumenhaus sind zum Symbol f\u00fcr das Zusammenspiel von Politik, Rassismus als gesamtgesellschaftlichem und systembedingtem Problem, rechter Gewalt und staatlichem Versagen geworden. Sie stehen stellvertretend f\u00fcr 17 aus rassistischen Motivationen heraus ermordete und weitere 450 zum Teil schwerverletzte Menschen Anfang der neunziger Jahre. Sie stehen f\u00fcr weitere rassistische Anschl\u00e4ge wie Hoyerswerda, M\u00f6lln, Solingen oder Mannheim. Sie stehen aber auch f\u00fcr Verdr\u00e4ngung, Abwehr, gesellschaftliches Versagen und Nichtaufarbeitung, die sich bis heute in \u00bbDebatten\u00ab um die ca. 180 durch Neonazis und Rassisten seit 1990 ermordeten Menschen, um die Morde der Neonazigruppierung \u00bbNationalsozialistischer Untergrund\u00ab und bis hin zum \u00bbFall Drygalla\u00ab widerspiegeln. Rassismus bleibt ein gesamtgesellschaftliches Problem und findet sich in der \u00bbMitte der Gesellschaft\u00ab. Dort wollen wir hin. An diesem authentischen Ort der Opfer rechter, rassistisch motivierter Gewalt erinnern und gedenken. Nicht um positive Ans\u00e4tze zivilgesellschaftlichen Engagements zu leugnen oder zu ignorieren, sondern um darauf hinzuweisen, dass dies angesichts des derzeitigen Rechtsrucks und wachsendem Rassismus nicht ausreicht. Insbesondere in Krisenzeiten ist die Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken erneut zu einem beliebten Gesellschaftsspiel geworden.<\/p>\n

Beim Abschlusskonzert spielt u.a. die Band \u00bbFeinesahnefischfilet\u00ab. Diese soll deshalb im Vorfeld von Neonazis bedroht worden sein?<\/strong><\/p>\n

Das stimmt. Es ist ja nicht neu, dass Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen und sich gegen Nazis und Rassist_innen engagieren, von diesen bedroht und angegriffen werden. Linke bzw. alternative Projekte etwa m\u00fcssen immer mit Brandanschl\u00e4gen rechnen. Es ist wohl auch nicht die erste Drohmail an diese Band. Die Mitglieder haben aber betont, sich davon keinesfalls einsch\u00fcchtern zu lassen oder Neonazis irgendwelche R\u00e4ume zu \u00fcberlassen, auch nicht nach dem letzten Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude des Vereins \u00bbAlternatives Wohnen in Rostock e.V.\u00ab. Um solche F\u00e4lle sollte sich Innenminister Caffier k\u00fcmmern, anstatt antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Neben Feinesahnefischfilet treten zudem die Bands \u00bbFrittenbude\u00ab, das \u00bbBerlin Boom Orchestra\u00ab und \u00bbKobito\u00ab auf.<\/p>\n

Sie spielen mit dem Innenminister auf die angek\u00fcndigte massive Polizeipr\u00e4senz an?<\/strong><\/p>\n

Auch. Es scheint g\u00e4ngige Praxis einiger politisch Verantwortlicher sowie Vertreter_innen bei der Polizei geworden zu sein, insbesondere bei antifaschistischen oder als \u00bblinks\u00ab eingestufter Versammlungen im \u00f6ffentlichen Raum durch Vorabkriminalisierung und Eskalation eine erw\u00fcnschte Gefahrenprognose zur Legitimation von massiver Polizeipr\u00e4senz zu konstruieren. Caffier spricht dabei von sich als \u00bbgebranntes Kind\u00ab und geht hierbei so weit, indirekt die Gedenkveranstaltungen mit den Pogromen gleichzusetzen, also die t\u00f6dliche Gefahr die von Nazis und Rassist_innen ausgeht, zu verharmlosen und uns zu kriminalisieren. Dass dar\u00fcber hinaus eine derartige Droh- und Einsch\u00fcchterungskulisse insbesondere von Rassismus, Ausgrenzung und staatlicher Repression bedrohte Menschen wie Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber_innen, Sinti und Roma oder Menschen mit Migrationsgeschichte von der Teilnahme abhalten k\u00f6nnte, d\u00fcrfte auch Caffier bekannt sein. Hier muss man fragen, ob das gewollt ist? Dabei h\u00e4tte Caffier doch genug zu tun, um sich z.B. mit Rassismus in der Polizei und anderen ihm unterstellten Beh\u00f6rden zu k\u00fcmmern. Oder zu hinterfragen, warum damals nicht eingegriffen wurde bzw. nur gegen antifaschistische Proteste. Dann w\u00fcrden vielleicht stigmatisierende und diskriminierende Zuschreibungen wie z.B. \u00bbZigeuner\u00ab aus Pressemitteilungen der Polizei zu mutma\u00dflichen Straft\u00e4ter_innen unterbleiben, Menschen nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt angegriffen oder wegen ihres Aussehens verdachtsunabh\u00e4ngig kontrolliert werden.<\/p>\n

Ihre Kritik richtet sich aber auch an Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck?<\/strong><\/p>\n

Sowohl die \u00c4u\u00dferungen von Innenminister Caffier als auch die von Bundespr\u00e4sident Gauck zeigen das Problem der Nichtaufarbeitung, des Desinteresses und den einseitigen und unsensiblen Umgang mit Rassismus auf. Das kontinuierliche staatliche, politische und beh\u00f6rdliche Versagen bis heute wird einfach ignoriert, Anschl\u00e4ge und Morde werden verharmlost bzw. relativiert und teils auf den Kontext \u00bbehemalige DDR\u00ab reduziert. M\u00f6lln, Solingen und Mannheim bleiben dabei ebenso au\u00dfen vor, wie die zahlreichen Anschl\u00e4ge und Morde durch Nazis und Rassisten vor 1990. Noch absurder wird es wenn Gauck aus T\u00e4ter_innen \u00bbVerf\u00fchrte\u00ab und somit Opfer sowie als alleinige Brandstifter_innen die Neonazis als vereinzelte \u00bbVerf\u00fchrer_innen\u00ab konstruiert. Da ist es dann kaum noch verwunderlich, dass er ausgerechnet eine \u00bbdeutsche Eiche\u00ab pflanzen will, die seit dem Kaiserreich f\u00fcr milit\u00e4rische Tugenden von H\u00e4rte und Unbeugsamkeit steht. F\u00fcr diese Steilvorlage bedanken sich derzeit Neonazis im Internet mit Vergleichen zu gepflanzten \u00bbHitlereichen\u00ab in der Zeit des Naziregimes. Abwarten also, ab wann dieses von den Neonazis als \u00bbAsylanten-Eiche\u00ab bezeichnete Gedenksymbol als Wahlfahrtsort von Nazis auserkoren wird.<\/p>\n

Welche Forderungen verbinden Sie mit Ihren Aktivit\u00e4ten in Rostock?<\/strong><\/p>\n

Wir fordern endlich eine tiefgreifende, ursachenbezogene und l\u00f6sungsorientierte Debatte \u00fcber Rassismus und Ungleichwertigkeitsdenken. Au\u00dfer Absichtserkl\u00e4rungen und Symbolpolitik ist auch nach der Aufdeckung der NSU-Morde nichts passiert. Im Gegenteil. Unter dem Deckmantel \u00bbIntegrationsdebatte\u00ab wurden erneut systembedingte Probleme den Betroffenen selbst in die Schuhe geschoben. Als Begr\u00fcndndung m\u00fcssen ihre Herkunft, Religion, Lebensweise oder der soziale Status herhalten. Weiterhin wird intensiv daran gearbeitet das Existenzrecht von Menschen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen und Menschen auf einen \u00f6konomischen Mehrwert f\u00fcr die sogenannte Mehrheitsgesellschaft zu reduzieren. Dazu werden sie in \u00bbN\u00fctzliche\u00ab und \u00bbNutzlose\u00ab eingeteilt. In historischer Kontinuit\u00e4t wird versucht z.B. \u00bbSozialschmarotzer\u00ab oder \u00bbIntegrationsverweigerer bzw. -unf\u00e4hige\u00ab zu konstruieren. Hier stand und steht Sarrazin Pate. Dieser Weg f\u00fchrt in eine Sackgasse und nicht zu einer solidarischen, gleichberechtigten und selbstbestimmten Zukunft f\u00fcr alle. Aus gedenkpolitischer Sicht fordern wir anstatt der \u00bbdeutschen Eiche\u00ab einen w\u00fcrdigen Gedenkort der eine umfassende Aufarbeitung einschlie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dfen wir uns den Forderungen nach der Stra\u00dfenumbenennung des Neu-Dierkower-Wegs in Mehmet-Turgut-Weg, einem der NSU-Mordopfer in Rostock, an. Wir wissen aber auch, dass dies nur ein Anfang sein kann, ebenso wie unsere Aktivit\u00e4ten am kommenden Samstag. Auch danach werden wir nicht locker lassen. Ziel ist die Abschaffung aller rassistischer und sozial ausgrenzender Gesetze, Gleichstellung und Chancengleichheit f\u00fcr alle Menschen und eine grenzenlose solidarische Gesellschaft.<\/p>\n

Samstag 25.08.2012 | 11 Uhr, Kundgebung | vor dem Rathaus, Rostock-Stadtzentrum<\/strong>
\n Samstag 25.08.2012 | 14 Uhr, Demo | S-Bhf. Rostock L\u00fctten Klein<\/strong><\/p>\n

weitere Informationen: www.lichtenhagen.net<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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