{"id":9704,"date":"2012-09-07T07:21:55","date_gmt":"2012-09-07T05:21:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9704"},"modified":"2012-09-07T07:21:55","modified_gmt":"2012-09-07T05:21:55","slug":"%e2%80%9enationaler-widerstand-berlin-als-kriminelle-vereinigung-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/09\/07\/%e2%80%9enationaler-widerstand-berlin-als-kriminelle-vereinigung-verbieten_9704","title":{"rendered":"\u201eNationaler Widerstand Berlin als kriminelle Vereinigung verbieten“"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Nach der Serie von gezielten Naziangriffen<\/a> und -anschl\u00e4gen in Berlin, fordern die Jusos<\/a> das Verbot der Nazigruppe „Nationaler Widerstand Berlin“<\/a>. Mit einem 10-Punkte-Sofort-Programm wollen sie die Bek\u00e4mpfung der rechtsextremen Szene in der Hauptstadt voranbringen. Die bisherige „Unt\u00e4tigkeit von Innensenator Frank Henkel (CDU)“ bezeichnet die SPD-Jugendorganisation als „grob fahrl\u00e4ssig“.<\/p>\n

Hier der Text im Original-Wortlaut:<\/p>\n

Die Nazi-Anschlagsserie auf demokratische Politiker und ihre Einrichtungen in den vergangenen Wochen erfordert nun dringend politische Konsequenzen. Der Unt\u00e4tigkeit von Innensenator Frank Henkel stellen wir als unmittelbar betroffene Organisation ein 10 Punkte Sofort-Programm entgegen. <\/em><\/p>\n

Die bisherige Ignoranz Henkels ist grob fahrl\u00e4ssig. Entweder er wird sofort aktiv oder er hat als Innensenator versagt und sollte seinen Platz r\u00e4umen. Notfalls muss die SPD Henkel an seine Hausaufgaben erinnern. Sowohl die Opfer rechter Gewalt als auch die potentiellen Betroffenen k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger warten. Wir sind uns dar\u00fcber bewusst, dass staatliche Repression das Problem nicht alleinig wird l\u00f6sen k\u00f6nnen. Deshalb werden wir Jusos auch weiterhin mit verschiedenen politischen Spektren beim Kampf gegen rechts solidarisch zusammenarbeiten. <\/em><\/p>\n

[1] Wir Jusos fordern maximalen Ermittlungsdruck auf rechtsradikale Strukturen in Berlin, wie dies bereits gegen das Rocker-Milieu geschieht.<\/strong><\/em><\/p>\n

Von der Verkehrskontrolle, \u00fcber Ausschankgenehmigungen, bis hin zum Waffenrecht: Alle M\u00f6glichkeiten Nazi-Strukturen aufzudecken, zu schw\u00e4chen und lahmzulegen m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden.<\/em><\/p>\n

[2] Wir Jusos fordern das sofortige Verbot der kriminellen Organisation \u201eNationaler Widerstand Berlin\u201c.<\/strong><\/em><\/p>\n

Durch das F\u00fchren \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher \u201eschwarzer Listen\u201c gibt diese engagierte Demokraten zum Abschuss frei, und fordert zu Angriffen gegen politische Gegner auf. Verbietet Innensenator Henkel diese Organisation nicht, duldet er unweigerlich weitere Straftaten.<\/em><\/p>\n

[3] Wir Jusos fordern dezentrale und langfristige Ausstattung von Initiativen gegen rechts, weil Engagement gegen Nazis Verl\u00e4sslichkeit erfordert.<\/strong><\/em><\/p>\n

Nazis agieren lokal, deswegen muss die F\u00f6rderung zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort angesiedelt sein. Der Dreiklang aus lokalen Aktionspl\u00e4nen, Recherche und Beratung muss von Land und Bezirken fl\u00e4chendeckend sichergestellt sein.<\/em><\/p>\n

[4] Wir fordern das Land Berlin auf Initiativen gegen rechts, die auf Grund der sogenannten Extremismusklausel keine F\u00f6rderung mehr erhalten, finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir lehnen die Extremismusklausel ab. Sie kriminalisiert antifaschistisches Engagement, zerst\u00f6rt gewachsene Strukturen und l\u00e4sst Opfer rechter Gewalt hilflos zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n

[5] Wir Jusos fordern konsequenten Schutz f\u00fcr die Opfer rechter Gewalt.<\/strong><\/em><\/p>\n

Um diese vor rechten Straftaten zu sch\u00fctzen sind strenge Opferschutzkriterien notwendig. Adressen und weitere personalisierte Hinweise sind streng vertraulich zu behandeln. Es darf nicht sein, dass Betroffene aus Furcht vor den Ermittlungsbeh\u00f6rden, Straftaten nicht zur Anzeige bringen.<\/em><\/p>\n

[6] Wir Jusos fordern die Sicherstellung einer berlinweiten, unabh\u00e4ngigen Dokumentation rechter Straftaten und Propagandadelikte.<\/strong><\/em><\/p>\n

Viele Vorf\u00e4lle bleiben bislang unerfasst. Um Strategien gegen rechts zu entwickeln und Ermittlungsarbeit zu vereinfachen, ist es jedoch dringend notwendig, Zusammenh\u00e4nge zu erkennen und zu analysieren. Diese Arbeit k\u00f6nnen und sollen die Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht alleine erf\u00fcllen.<\/em><\/p>\n

[7] Wir Jusos fordern Aus- und Weiterbildungs-Strategien f\u00fcr die Berliner Polizei, die es jedem Beamten\/ jeder Beamtin erm\u00f6glichen, rechte Straftaten, als solche zu erkennen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Erfahrungen zeigen, dass dies bisher oft nicht der Fall ist. Rechte Straftaten werden h\u00e4ufig bagatellisiert und in einen unpolitischen Kontext gestellt. Opfer werden mit der bestehenden Bedrohungssituation alleine gelassen und weiteren Angriffen fahrl\u00e4ssig ausgesetzt.<\/em><\/p>\n

[8] Wir Jusos fordern, dass Ermittlungsbeh\u00f6rden auf allen Organisationsebenen feste Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr rechte Strukturen und Straftaten schaffen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Damit diese nicht innerhalb der Vielfalt polizeilicher und staatsanwaltlicher Arbeit untergehen, braucht es eine st\u00e4rkere Profilbildung. Rechte Straftaten bed\u00fcrfen besonderer Aufmerksamkeit und d\u00fcrfen nicht in einem Abwasch mit den vielf\u00e4ltigen anderen Delikten bearbeitet werden.<\/em><\/p>\n

[9] Wir Jusos fordern, Nazis konsequent von der Vergabe genehmigungspflichtiger Waffen auszuschlie\u00dfen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Land Berlin muss eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel anleiten, bei der sogenannten waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung einen rechtsradikalen politischen Kontext zum KO-Kriterium zu machen.<\/em><\/p>\n

[10] Wir Jusos fordern, dass die Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen rechts in die H\u00e4nde der Zivilgesellschaft \u00fcbergeben wird.<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Verfassungsschutz hat in Berliner Klassenzimmern und Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Als Teil des Problems hat er sich f\u00fcr diese Aufgabe disqualifiziert.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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