{"id":982,"date":"2009-04-14T10:14:02","date_gmt":"2009-04-14T09:14:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=982"},"modified":"2009-04-14T10:14:02","modified_gmt":"2009-04-14T09:14:02","slug":"voigt-setzt-auf-radikalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/04\/14\/voigt-setzt-auf-radikalisierung_982","title":{"rendered":"Voigt setzt auf Radikalisierung"},"content":{"rendered":"

Kaum eine Woche hielt die Geschlossenheit, die der Parteitag der NPD bringen sollte. Verwunderlich ist dies nicht, denn was in Berlin erreicht wurde, ist bestenfalls ein strategischer Kompromiss. Udo Voigt gelang es, den revisionistischen Fl\u00fcgel der Partei hinter sich zu vereinigen und den Einfluss der Realpolitiker zur\u00fcckzudr\u00e4ngen \u2013 die Frage ist, wie lange. Von Armin Glatzmeier<\/em><\/p>\n

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Das spannendste Ergebnis des au\u00dferordentlichen Parteitags der NPD vom 4. und 5. April 2009 in Berlin d\u00fcrfte wohl die Wiederwahl des bisherigen Parteichefs Udo Voigt sein. Dieser wurde mit 62,39 Prozent der g\u00fcltigen Delegiertenstimmen in seinem Amt best\u00e4tigt und konnte sich damit gegen seinen Herausforderer Udo Past\u00f6rs durchsetzen. Ein Ergebnis, das angesichts der massiven Kritik an Voigt, der im vergangenen Jahr durch die Kemna-Aff\u00e4re<\/a> unter Druck geraten war, etwas \u00fcberrascht. Doch d\u00fcrfte Voigt bei seiner Wiederwahl von wenigstens zwei Faktoren profitiert haben: Zum einen spielte ihm dabei sicher das von seinen innerparteilichen Gegnern Udo Past\u00f6rs und Holger Apfel veranstaltete Gezerre um einen Gegenkandidaten<\/a> ebenso in die Hand wie der Umstand, dass der au\u00dferordentliche Parteitag gerade in Berlin stattfand, also unter der organisatorischen Federf\u00fchrung jenes Landesverbands, der Voigt noch am 14. M\u00e4rz zum Spitzenkandidaten der Berliner NPD-Landesliste gew\u00e4hlt hatte. Es handelt sich dabei auch um jenen Landesverband, der vor kurzem eine etwas eigenartige Vorstellung von innerparteilicher Demokratie an den Tag legte: Der Vorsitzende, J\u00f6rg H\u00e4hnel, hatte erst k\u00fcrzlich Abweichlern den Parteiausschluss angedroht.<\/p>\n

Das Udo-Duo<\/strong><\/p>\n

Dass die NPD die Best\u00e4tigung Udo Voigts nun auf der Homepage der Bundespartei als Erfolg verkauft, als Signal f\u00fcr die Beilegung der innerparteilichen Streitigkeiten, war zu erwarten und so hei\u00dft es dort in der Dachzeile zur Parteitagsberichterstattung \u201eGeschlossen ins Wahljahr 2009\u201c. Zum Beweis hat man denn auch auf die Sonderseiten zum Parteitag ein Bild auf die NPD Homepage gestellt, das Udo Voigt Arm in Arm mit seinen Kontrahenten Udo Past\u00f6rs zeigt. Im krassen Gegensatz zu dieser symbolischen Geste der Geschlossenheit steht die Mimik der beiden: Sowohl Voigt als auch Past\u00f6rs wirken sichtlich angespannt.<\/p>\n

Realpolitik und Ideologie <\/strong><\/p>\n

Nur einen Tag sp\u00e4ter, am 6. April, lie\u00df Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion Sachsen, zusammen mit seinem Stellvertreter J\u00fcrgen Gansel eine Pressemitteilung auf der Homepage der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion ver\u00f6ffentlichen, in der sie die Gr\u00fcnde ihres Ausscheidens aus dem Bundesvorstand darlegen. Und schon am 8. April zog Udo Past\u00f6rs auf der Seite seiner s\u00e4chsischen Fraktion mit einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung nach. Beide Stellungnahmen k\u00fcndigen an, dass man k\u00fcnftig mit \u201ekritischer Distanz\u201c (Past\u00f6rs) bzw. in \u201ekritischer Loyalit\u00e4t\u201c (Apfel) zum neu gew\u00e4hlten Vorstand stehe. Beide Erkl\u00e4rungen werfen der alten neuen Parteif\u00fchrung Politikunf\u00e4higkeit vor. Das \u00fcberrascht nicht, denn insbesondere auf den Landesverb\u00e4nden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lastet der Druck, bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen die f\u00fcr eine Teilhabe an der staatlichen Teilfinanzierung notwendigen Stimmen zu holen. Und die W\u00e4hler d\u00fcrften \u2013 sofern sie nicht dem Stammw\u00e4hlerklientel zuzurechnen sind \u2013 bei einer erneuten Entscheidung f\u00fcr die NPD st\u00e4rker an den konkreten politischen Zielen und Leistungen der Partei interessiert sein, als dies noch beim letzten Urnengang der Fall war. Hier entscheidet sich n\u00e4mlich die Frage, ob es der Partei bereits gelungen ist, ein eher diffuses W\u00e4hlerpotential, das der NPD seine Stimme \u00fcberwiegend nicht aus innerer ideologischer \u00dcbereinstimmung gegeben hat, zu einem einigerma\u00dfen verl\u00e4sslichen W\u00e4hlerreservoir zu wandeln. Denn W\u00e4hler, die sich von den demokratischen Parteien entt\u00e4uscht zur\u00fcckziehen, lassen sich weder mit der fragw\u00fcrdigen Z\u00fcchtungsutopie eines J\u00fcrgen Rieger noch mit omnipr\u00e4senter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit ansprechen. Diese W\u00e4hler wollen bei ihren Alltagsproblemen abgeholt werden. Es ist diese Erkenntnis, die in Dresden und Schwerin angekommen ist. Auch der bayerische Landtagskandidat Sascha Ro\u00dfm\u00fcller setzte auf diese Karte und holte damit 1,2 Prozent der Gesamtstimmen bei der Landtagswahl 2008. Auf dem Parteitag in Berlin wurde diese Einsicht jedoch weithin ignoriert. Dies, obwohl Udo Voigt selbst bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2004 mit einem modernen Wahlkampfspot angetreten war. Kurzgefasst zeigt sich hier eine Spaltung innerhalb der Partei, die noch 1996 beim Machtwechsel von G\u00fcnter Deckert zu Udo Voigt keine Rolle spielte: die Spaltung der Partei zwischen Realpolitik und Ideologie.<\/p>\n

Der \u201as\u00e4chsische Weg\u2018<\/strong><\/p>\n

Das hei\u00dft nicht, dass sich die Realpolitiker der NPD auf den Boden des Grundgesetzes stellen und von ihrem Ziel der Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen Verfassungsordnung Abstand nehmen. Allerdings setzen sie auf eine Neufokussierung der Parteiprogrammatik, um so die Aktionsbasis der Partei, insbesondere durch Wahlerfolge und Mitgliederwerbung, zu verbreitern. Past\u00f6rs fasst dies so zusammen: \u201eEine gr\u00f6\u00dfere Zukunft der Partei wird sich nur dann er\u00f6ffnen, wenn wir auf der Grundlage einer klar umrissenen Weltanschauung, uns der aktuellen Probleme annehmen und hierf\u00fcr praktisch durchf\u00fchrbare Alternativen zum Block der Kartellparteien anbieten k\u00f6nnen.\u201c Apfel meint unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf zur\u00fcckliegende Wahlerfolge: \u201eDieser \u201as\u00e4chsische Weg\u2018 steht f\u00fcr einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubert\u00e4rem Provokationsgehabe abgrenzt.\u201c So positionieren sich die beiden Landesvorst\u00e4nde in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern denn auch klar gegen einen Austritt aus der Partei und fordern Mitglieder und freie Kr\u00e4fte gleicherma\u00dfen auf, sich im Wahlkampf zu engagieren. Wohlwissend, dass sich ihr politisches Gewicht innerhalb der Partei erh\u00f6hen wird, wenn sie \u00e4hnliche Wahlergebnisse realisieren k\u00f6nnen wie 2004 und 2006. Daher ist es aus Sicht des Realpolitikers logisch, so kurz vor den Wahlen zur inneren Geschlossenheit zu rufen \u2013 trotz der Niederlage beim Parteitag.<\/p>\n

Realpolitik als Erfolgsbedingung<\/strong><\/p>\n

Die Erfolge, die die NPD im Osten in den vergangenen Jahren eingefahren hat, haben aber auch noch einen weiteren Grund. Die Rechtsextremen haben nach der Wende rasch das W\u00e4hlerpotential im Osten erkannt und dort im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten damit begonnen, L\u00fccken auszuf\u00fcllen und Nischen zu besetzen, die von den demokratischen Parteien nicht besetzt wurden. Rechtsextreme organisierten Konzerte in Regionen, in denen faktisch keine Jugendarbeit mehr geleistet wurde. Der \u201ekleine Mann\u201c, zu dessen Anwalt sich die NPD gerne stilisiert, wurde mit B\u00fcrgerfesten und B\u00fcrgerb\u00fcros angesprochen. Die B\u00fcrger wurden in ihrer sozialen Umwelt und mit ihren Alltagsproblemen eingebunden \u2013 unter anderem mit der Beratung bei Hartz-IV-Antr\u00e4gen. Es gelang der NPD im Osten also zun\u00e4chst der Aufbau einer Kommunikationsbasis und eines Bildes, das kontr\u00e4r zum medial vermittelten Bild des Neonazis liegt. Auf diese Weise fand die Partei Anschlussf\u00e4higkeit an die Lebenswirklichkeit. Und es sind insbesondere die lebensnahen Politikbereiche, wie Sozial-, Gesundheits- oder Arbeitsmarktpolitik, in denen viele W\u00e4hler den demokratischen Parteien ein Versagen vorwerfen, vor allem im Osten<\/a>. Hier traf ein konkretes politisches Angebot, das auch in den Wahlk\u00e4mpfen bedient wurde, auf eine konkrete politische Nachfrage. Der Rassismus und die Demokratiefeindlichkeit der NPD d\u00fcrften f\u00fcr den kleinsten Teil der W\u00e4hlerschaft interessant gewesen sein. Die zur\u00fcckliegenden Erfolge geben den Kritikern Voigts recht. Und es ist f\u00fcr die Demokratie sicherlich der gef\u00e4hrlichere Weg, wenn es der NPD gelingen sollte, W\u00e4hler \u00fcber Inhalte anzusprechen, die nicht unmittelbar einem nationalen, sozialistischen Weltbild zugeh\u00f6rig scheinen. Weil damit eine subtile Ideologisierung dieser W\u00e4hlerschaft m\u00f6glich wird.
\nF\u00fcr die Bundespartei bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Voigt eine St\u00e4rkung des ideologischen Fl\u00fcgels. Denn man darf dabei nicht vergessen, dass es gerade Voigt war, der die Altherrenpartei f\u00fcr rechtsextreme Skinheads \u00f6ffnete und den \u201eKampf um die Stra\u00dfe\u201c proklamierte. Um diese \u00d6ffnung innerhalb der Partei durchzusetzen, verwies er immer wieder darauf, dass man sich nicht am \u00c4u\u00dferen st\u00f6ren d\u00fcrfe, was viele NPD-Mitglieder in dieser Zeit taten, sondern die ideologische \u00dcberzeugung sehen m\u00fcsse. Damit legte er den Grundstein f\u00fcr die Verj\u00fcngung der Partei und die Werbung neuer Parteimitglieder, zeigte aber auch, dass ihm das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Partei und somit die Werbung eher ideologieferner Personen vergleichsweise egal war.<\/p>\n

Ein Holocaust-Leugner als Bundespr\u00e4sident?<\/strong><\/p>\n

Die St\u00e4rkung der ideologischen Hardliner, die erkennbarer am Nationalsozialismus orientiert sind, setzt sich auch bei weiteren Personalien fort. So wurde mit J\u00fcrgen Rieger als Wunschkandidat Voigts ein Mann zum dritten Stellvertreter gew\u00e4hlt, der sich seit Jahren offen f\u00fcr einen biologisch begr\u00fcndeten Rassismus ausspricht. Und auch Frank Rennicke, auf den sich NPD und DVU als Kandidaten f\u00fcr die Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten einigten, geh\u00f6rt zu den hochideologisierten Rechtsextremisten. Er d\u00fcrfte wohl der erste Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat sein, dessen Werk in Teilen von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert wurde. Ironischer Weise versucht die NPD diesen Kandidaten als Vertreter der Jugend zu inszenieren. Tats\u00e4chlich kennt Rennicke die deutsche Jugendkultur \u2013 insbesondere die der extremen Rechten. Schlie\u00dflich war er Mitglied der 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Seine Tochter beteiligte sich organisatorisch an Aktivit\u00e4ten der k\u00fcrzlich verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend<\/a> (HDJ). Dar\u00fcber hinaus nominiert die NPD mit Rennicke einen Bewerber, der am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart wegen Verbreitung einer Schrift verurteilt wurde, in der unter Bezugnahme auf den sogenannten \u201eLeuchterreport\u201c die massenindustrielle Vernichtung von KZ-H\u00e4ftlingen in Auschwitz in Frage gestellt wurde. Dieser Anklagepunkt hielt auch der Pr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht<\/a> stand.
\nMit den Personalentscheidungen des Parteitages restauriert die NPD den ideologisch-revisionistischen Fl\u00fcgel der Partei, w\u00e4hrend die Realpolitiker auf die R\u00e4nge verwiesen werden. Der innerparteiliche Konflikt ist damit aber keineswegs beendet, sondern lediglich aufgeschoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kaum eine Woche hielt die Geschlossenheit, die der Parteitag der NPD bringen sollte. Verwunderlich ist dies nicht, denn was in Berlin erreicht wurde, ist bestenfalls ein strategischer Kompromiss. Udo Voigt gelang es, den revisionistischen Fl\u00fcgel der Partei hinter sich zu vereinigen und den Einfluss der Realpolitiker zur\u00fcckzudr\u00e4ngen \u2013 die Frage ist, wie lange. 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