{"id":9954,"date":"2012-09-23T11:29:53","date_gmt":"2012-09-23T09:29:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=9954"},"modified":"2012-09-23T12:51:21","modified_gmt":"2012-09-23T10:51:21","slug":"rechtsextremismusdatei-von-einem-meilenstein-weit-entfernt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/09\/23\/rechtsextremismusdatei-von-einem-meilenstein-weit-entfernt_9954","title":{"rendered":"Rechtsextremismusdatei: Von einem „Meilenstein“ weit entfernt"},"content":{"rendered":"

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In vielen F\u00e4llen sind es zivilgesellschaftliche Initiativen, die auf rechtsextreme Straftaten hinweisen - nicht die Polizei \u00a9 Johannes Hartl<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) neuste Waffe im Kampf gegen den rechten Terror nennt sich „Rechtsextremismusdatei“ und wird angepriesen wie eine sagenumwobene „Wunderwaffe“. So sinnvoll das auch klingen mag, solange es von Seiten der Beh\u00f6rden im Umgang mit rechtsextremen Straftaten keine \u00c4nderungen gibt, d\u00fcrfte jede noch so gut gemeinte Datei sinnlos bleiben. Ein Kommentar. <\/p>\n

Von einem „Meilenstein“ sprach Bundesinnenminister Friedrich bei der Vorstellung der Verbunddatei f\u00fcr „gewaltbezogene Rechtsextremisten“. Der Grundgedanke dieser Datenbank ist simpel, aber durchaus sinnvoll: Beh\u00f6rden sollen darin alle m\u00f6glichen Informationen \u00fcber Neonazis speichern, die durch Gewaltt\u00e4tigkeiten aufgefallen sind. Im Zweifelsfall sind diese Informationen dann abrufbar und k\u00f6nnen mitunter f\u00fcr die Fahndung benutzt werden. Soweit so gut. Doch in der Praxis sieht das ganze etwas anders aus. Gerade im Fall des NSU w\u00e4re diese Datei n\u00e4mlich nutzlos gewesen, wie Andreas Speit in einem Kommentar auf taz.de bereits treffend festgestellt hat. Und mindestens ebenso nutzlos w\u00e4re sie in unz\u00e4hligen anderen F\u00e4llen. Denn bei staatlichen Beh\u00f6rden gibt es ein grundlegendes Problem: rechtsextreme Straftaten werden in vielen F\u00e4llen gar nicht erst als solche erkannt.<\/p>\n

Denn wie bitte sch\u00f6n h\u00e4tte eine Verbunddatei den Ermittlungsbeh\u00f6rden bei der Fahndung nach den NSU-Terroristen helfen sollen? Es kam doch die ganze Zeit \u00fcber niemand wirklich auf die Idee, dass es sich um rechtsextreme T\u00e4ter handeln k\u00f6nnte. Stattdessen w\u00e4hnten die Beamten die Opfer in tiefen kriminellen Verflechtungen und gingen – getreu rassistischer Stereotype – davon aus, dass die Opfer wom\u00f6glich Verbindungen zur Mafia gehabt h\u00e4tten und aus diesem Grund sterben mussten. Gewisserma\u00dfen wurde ihnen also selbst eine Schuld an ihrem Tod zugeschoben. Eine Rechtsextremismusdatei h\u00e4tte theoretisch vielleicht helfen k\u00f6nnen. Aber dieser Gedanke d\u00fcrfte auch theoretischer Natur bleiben, denn wenn die Beh\u00f6rden rechtsextremen Terror nicht als solchen erkennen, d\u00fcrfte die Datei die wohl nutzloseste „Wunderwaffe“ seit langem sein.<\/p>\n

Und derartige Fehleinsch\u00e4tzungen, wie sie sich die Beh\u00f6rden beim NSU geleistet haben, sind ja leider bei weitem keine Seltenheit. Fragt man bei Opfern rechter Gewalt nach, st\u00f6\u00dft man nicht selten auf \u00e4hnliche Berichte: Rechtsextreme Straftaten werden nicht als solche erkannt oder bewusst nicht als solche kategorisiert. Vielerorts scheint der Ruf einer Stadt oder die Aufh\u00fcbschung der Kriminalit\u00e4tsstatistik immer noch wichtiger zu sein, als ein fachgerechter Umgang mit von Neonazis begangenen Straftaten. Unz\u00e4hlige Beispiele belegen dies auf traurige Art und Weise.<\/p>\n

An sich ist die Idee einer beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden und f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Datenbank nat\u00fcrlich sinnvoll. Doch Friedrich lobt sie zu unrecht derart hoch, von einem „Meilenstein“ ist diese Datenbank n\u00e4mlich in Wahrheit meilenweit entfernt. Zumal man auf die Idee einer besseren Vernetzung zwischen den Beh\u00f6rden auch schon lange vor dem NSU h\u00e4tte kommen sollen. Und: Solange die Beh\u00f6rden rechtsextreme Straftaten nicht erkennen – oder vielleicht auch nicht erkennen wollen – wird diese Datenbank bedauerlicherweise nutzlos bleiben. Denn um ihren Sinn erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden erst einmal auf die Idee kommen, sie \u00fcberhaupt zu nutzen. Und wie soll das funktionieren, wenn st\u00e4ndig in die falsche Richtung ermittelt wird und eine rechtsextreme Straftat gar nicht erst in Betracht gezogen wird?<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es noch gen\u00fcgend andere Dinge geben w\u00fcrde, die von der Bundesregierung endlich angesto\u00dfen werden m\u00fcssen. Beispielsweise m\u00fcssen Beamten im Umgang mit rechten Straftaten dringend sensibilisiert werden, beispielsweise m\u00fcsste die Bundesregierung endlich damit aufh\u00f6ren, dass Engagement gegen Rechts unter einen Generalverdacht zu stellen, beispielsweise m\u00fcssten endlich alle Todesopfer rechter Gewalt anerkannt werden, beispielsweise m\u00fcssten zivilgesellschaftliche Initiativen deutlich intensiver als bislang gef\u00f6rdert werden. Die Liste ist lang – und lie\u00dfe sich an dieser Stelle beliebig fortf\u00fchren. Erst wenn all das – und noch mehr – geschehen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man wom\u00f6glich wirklich von einem „Meilenstein“ sprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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