{"id":1061,"date":"2015-04-20T01:45:31","date_gmt":"2015-04-19T23:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=1061"},"modified":"2015-04-20T16:11:53","modified_gmt":"2015-04-20T14:11:53","slug":"un-ausschuss-inklusion-deutschland-magelhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2015\/04\/20\/un-ausschuss-inklusion-deutschland-magelhaft\/","title":{"rendered":"UN-Ausschuss: Inklusion ist in Deutschland mangelhaft"},"content":{"rendered":"

Nun ist er also da, der Bericht. Der UN-Ausschuss hat auf elf Seiten seine Bemerkungen zur Umsetzung der <\/a>UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen<\/a> vorgelegt.<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Die UN-Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Staaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern, zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten. Der Fachausschuss der Vereinten Nationen hat in Genf \u00fcberpr\u00fcft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention korrekt umgesetzt hat und welche Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte seitdem erreicht wurden.<\/p>\n

St\u00fcnde auf dem Papier am Ende eine Schulnote, Deutschland bek\u00e4me wohl eine glatte F\u00fcnf. Denn der Ausschuss hat Bund, L\u00e4ndern und Kommunen klar mitgeteilt, sie sollten jetzt mal langsam voranmachen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern \u2013 und das auf allen Ebenen und in fast allen Themenbereichen. Nur am Anfang wurde ein kleines bisschen gelobt: Den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung<\/a> w\u00fcrdigte man und die Anerkennung der Deutschen Geb\u00e4rdensprache. Aber dann hagelte es Kritik. Ich habe mal ein paar Punkte herausgegriffen:<\/p>\n

Menschenrechte<\/h3>\n

Der Menschenrechtsansatz der Konvention sei in vielen Bereichen weder verstanden noch umgesetzt worden. Er sei auch in den meisten Gesetzen nicht sichtbar. In der Statistikerfassung mache sich das zum Beispiel bemerkbar. Die Datenlage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sei nicht ausreichend.<\/p>\n

Angemessene Vorkehrungen<\/h3>\n

In anderen L\u00e4ndern gilt es zum Beispiel als diskriminierend, wenn Gesch\u00e4fte sich weigern, eine Rampe anzuschaffen, um das Beispiel aus meinem letzten Beitrag<\/a> aufzugreifen. Der Bericht mahnt an, dass Deutschland nicht einmal solche Vorkehrungen definiert habe. Au\u00dferdem werde es nicht als Diskriminierung angesehen, wenn Institutionen und Unternehmen zum Beispiel keine Rampe bauten und behinderte Menschen damit ausschl\u00f6ssen. Der Ausschuss r\u00e4t dringend, diese „angemessenen Vorkehrungen“ gesetzlich zu verankern.<\/p>\n

Institutionalisierung<\/h3>\n

Der Ausschuss kritisierte auch die Rolle von Institutionen in Deutschland. Das Thema Gewalt innerhalb und au\u00dferhalb von Institutionen werde vernachl\u00e4ssigt und eine unabh\u00e4ngige Monitoringstelle dazu fehle. Au\u00dferdem m\u00fcssten das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen besser gef\u00f6rdert und behinderungsbedingte Kosten getragen werden, statt den Einzelnen oder die Familien unn\u00f6tig zu belasten.<\/p>\n

Schulische Inklusion<\/h3>\n

Im Bereich der schulischen Inklusion hat der UN-Fachausschuss Deutschland dringend empfohlen, ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesl\u00e4ndern einzuf\u00fchren. F\u00f6rderschulen sollten abgebaut werden, um Inklusion m\u00f6glich zu machen und mehr Kindern mit Behinderungen den Weg in die Regelschulen zu er\u00f6ffnen. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Schulen entsprechend ausgestattet werden und die Lehrerausbildung reformiert werden.<\/p>\n

Inklusion im Berufsleben<\/h3>\n

Der Ausschuss bem\u00e4ngelte die unzureichende Inklusion behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und kritisierte auch die Rolle der Behindertenwerkst\u00e4tten. Diese sollten eine Exit-Strategie entwickeln, um mehr behinderten Menschen den Zugang zu regul\u00e4rer Arbeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wahlrecht<\/h3>\n

Noch immer d\u00fcrfen nicht alle behinderten Menschen in Deutschland w\u00e4hlen<\/a>. Der UN-Ausschuss hat Deutschland aufgefordert, das dringend zu \u00e4ndern und auch Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zu den Wahlurnen zu geben.<\/p>\n

Zugang zu Information<\/h3>\n

Der Ausschuss hat au\u00dferdem kritisiert, dass behinderte Menschen keinen Zugang zu wichtigen Informationen h\u00e4tten. Dabei geht es zum einen um blinde Menschen. Deutschland solle endlich das Abkommen von Marrakesch<\/a> ratifizieren und umsetzen, das unter anderem blinden und sehbehinderten Menschen erlaubt, Kopien eines Werkes anzufertigen, ohne dabei Rechte zu verletzen. Au\u00dferdem forderte der Ausschuss, Warn- und Notrufsysteme auch f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zudem m\u00fcssten barrierefreie Medienangebote ausgebaut werden.<\/p>\n

Also alles in allem ist die Liste sehr lang. Die n\u00e4chste Staatenpr\u00fcfung steht 2019 an. Viel Zeit also, wirklich etwas zu \u00e4ndern und die UN-Konvention auch in Deutschland mit Leben zu f\u00fcllen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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