Die SPD in Bayern hat das Thema Barrierefreiheit entdeckt. Mit einem Landesparteitag zur Barrierefreiheit hat die SPD in Bayern jetzt eine Kampagne zu dem Thema gestartet. SPD-Landtagsabgeordnete wollen zu dem Thema parlamentarische Initiativen starten, das Thema so publik machen und damit gleichzeitig Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) den Wind aus den Segeln nehmen, der die Barrierefreiheit von Bayern bis 2023 bereits zugesagt hatte.<\/p>\n
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Ruth Waldmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion f\u00fcr Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sagte: „Es geht hier um soziale Gerechtigkeit, das Kernthema der Sozialdemokratie. Barrierefreiheit ist Voraussetzung f\u00fcr echte Teilhabe aller am \u00f6ffentlichen Leben. Deshalb machen wir die Barrierefreiheit zum Schwerpunkt unserer Arbeit im Landtag.“ <\/p>\n
Weitere plakative Aussagen der Partei: „Wir m\u00fcssen Barrieren in Bayern einrei\u00dfen!“. Auch von einem Bewusstseinswandel ist die Rede. Die Barrieren in den K\u00f6pfen und Herzen der Menschen m\u00fcssten endlich fallen. Der Leitantrag zur Barrierefreiheit wurde auf einem kleinen Parteitag einstimmig verabschiedet. Es scheint, die Bayern-SPD ist von Barrierefreiheit als politisches Thema \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Die Ansage, dass Bayern barrierefrei werden soll, ist keineswegs neu. 2013 hatte Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) in seiner Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, ganz Bayern bis 2023 barrierefrei machen zu wollen. Die SPD glaubt nun, dass von diesem Versprechen nicht mehr viel \u00fcbrig sei. Denn im Haushalt seien daf\u00fcr nur 20 Millionen Euro zus\u00e4tzlich vorgesehen, ein bisschen wenig f\u00fcr das ganze Bundesland. Das Geld werde aber nicht reichen, um \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Beh\u00f6rden, Arztpraxen und andere Einrichtungen barrierefrei zu machen, bef\u00fcrchtet die SPD und d\u00fcrfte damit nicht ganz Unrecht haben. Der Rest des Geldes soll von den sowieso schon finanziell belasteten Kommunen kommen. <\/p>\n
Um Druck auf die Landesregierung aufzubauen, l\u00e4sst die SPD nun B\u00fcrger im Internet Barrieren sammeln. Fehlende Lifte, Rampen und Hindernisse und andere bauliche Barrieren k\u00f6nnen gemeldet werden. Diese werden dann von SPD-Mitgliedern vor Ort verifiziert. Erst dann werden sie auf der eigens eingerichteten Kampagnenwebseite Bayernbarrierefrei.de sichtbar. Derzeit sind rund ein Dutzend von Barrieren auf der Webseite zu sehen, in erster Linie Treppen von Bahnh\u00f6fen wie in Kulmbach oder Amberg.<\/p>\n
So sch\u00f6n sich das alles anh\u00f6rt und auch wenn es eine nette Kampagne ist, Barrieren zu sammeln und sichtbar zu machen, ist es doch ein wenig bedauerlich, dass die SPD Barrierefreiheit nicht in einem Bundesland in den Fokus r\u00fcckt, in denen sie sich nicht dauerhaft in der Opposition befindet. Nordrhein-Westfalen w\u00e4re da durchaus geeignet, behaupte ich jetzt mal ganz subjektiv. Denn da finde ich zumindest immer ziemlich viel Barrieren, wenn ich mal in Bonn, D\u00fcsseldorf oder K\u00f6ln bin. Und das Beste: Man k\u00f6nnte die Barrieren dort nicht nur erfassen, man k\u00f6nnte sie als Regierungspartei dann auch gleich beseitigen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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