Es gibt ein Land, in das nicht zuletzt Rollstuhlfahrer besonders gerne fahren: Die USA. Daf\u00fcr gibt es einen Grund. Die USA sind bis heute eines der barrierefreiesten L\u00e4nder der Welt. Sp\u00e4testens seit 1990 haben die USA massive Anstrengungen unternommen, ihr Land barrierefreier zu machen und Diskriminierungen aufgrund von Behinderung einen Riegel vorzuschieben. Grundlage f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen ist das amerikanische Behindertengleichstellungsgesetz, der Americans with Disabilities Act (ADA). Das Gesetz wird diesen Monat 25 Jahre alt.<\/p>\n
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Das ADA verbietet nicht nur Diskriminierung aufgrund von Behinderung, sondern verlangt auch „angemessene Vorkehrungen“ zu treffen, um die Besch\u00e4ftigung behinderter Mitarbeiter zu erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem schreibt das Gesetz Ma\u00dfnahmen vor, um die Barrierefreiheit von \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verbessern. Genau das macht sich in den USA ganz praktisch im Alltag bemerkbar. Selbst an den abgelegensten Pl\u00e4tzen gibt es eine barrierefreie Toilette. Die meisten Restaurants haben eine. Man muss so gut wie nie vorher abkl\u00e4ren, ob eine Sehensw\u00fcrdigkeit barrierefrei ist. Sie ist es einfach. Es gibt ausreichend barrierefreie Hotelzimmer, Mietwagen kann man \u00fcberall mit Handgas mieten, wenn man nicht mit den F\u00fc\u00dfen fahren kann, um mal nur ein paar Beispiele zu nennen.<\/p>\n
Der US-Au\u00dfenminister John Kerry hat nun zum Jubil\u00e4um des ADA in einem Meinungsbeitrag im „Guardian“<\/a> andere L\u00e4nder aufgefordert, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und eine starke Gesetzgebung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu etablieren. In zu vielen L\u00e4ndern gebe es keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Kinder w\u00fcrden wegen des mit Behinderung verbundenen Stigma zum Sterben liegen gelassen. Erwachsene, die blind oder taub seien, w\u00fcrden vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Kinder mit Behinderungen w\u00fcrde der Zugang zu Schulen verweigert. Stra\u00dfen und B\u00fcrgersteige seien f\u00fcr Rollstuhlfahrer unbenutzbar.<\/p>\n Dies alles sei in den USA anders. Dazu habe ma\u00dfgeblich das ADA beigetragen. „Es garantiert unseren B\u00fcrgern mit Behinderungen gleiche Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten. Es macht unsere Geb\u00e4ude barrierefreier. Und es verlangt die Verf\u00fcgbarkeit von Kommunikationshilfen, die Amerikanern mit Behinderungen erm\u00f6glichen, voll an der Gesellschaft teilzuhaben“, schreibt Kerry. Da kann man nur hoffen, dass diesen Kommentar auch die Damen und Herren der Bundesregierung gelesen haben. Denn w\u00e4hrend Kerry an die internationale Gemeinschaft appelliert, besseren Anti-Diskriminierungsschutz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen weltweit zu etablieren, blockiert die Bundesregierung auf EU-Ebene die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte begr\u00fc\u00dft deshalb den ver\u00f6ffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade dazu aufzugeben und sich f\u00fcr einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europ\u00e4ischen Union einzusetzen. Der Appell wird von deutschen und europ\u00e4ischen Antidiskriminierungsstellen, Verb\u00e4nden und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam getragen.<\/p>\n Deutschland sieht offenbar kritisch, dass in dem Richtlinienentwurf die Verweigerung angemessener Vorkehrungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen explizit als eine Form von Diskriminierung anerkannt ist. Dies ist jedoch bereits jetzt eine verbindliche menschenrechtliche Vorgabe, so das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte in seiner Pressemitteilung.<\/a> Erst k\u00fcrzlich wurde Deutschland vom UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu aufgefordert, das Konzept der angemessenen Vorkehrungen in allen Rechts- und Politikbereichen gesetzlich zu verankern. Dazu hatte sich Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention bereits verpflichtet. Angemessene Vorkehrungen k\u00f6nnen beispielsweise Rampen sein oder einfach die Bereitschaft, auf die Behinderung eines Kunden angemessen einzugehen. Das Institut f\u00fcr Menschenrechte hat das in leichter Sprache gut erkl\u00e4rt<\/a>.<\/p>\n Au\u00dferdem gilt im Europarecht \u2013 anders als im deutschen AGG \u2013 laut Institut f\u00fcr Menschenrechte ein uneinheitlicher Diskriminierungsschutz f\u00fcr verschiedene Diskriminierungsgr\u00fcnde: Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung und Geschlechterdiskriminierung gilt auch f\u00fcr den Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen, w\u00e4hrend dies f\u00fcr Diskriminierungen aufgrund des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung und der Religion und Weltanschauung nicht der Fall ist; f\u00fcr diese Merkmale besteht Diskriminierungsschutz bislang nur im Arbeitsleben.<\/p>\n „Die Art und Weise, wie wir Menschen mit unterschiedlichen Hintergr\u00fcnden behandeln, zeigt unsere Werte und definiert, wer wir sind“, schreibt Kerry im „Guardian“. Bleibt zu hoffen, dass sich das die Bundesregierung zu Herzen nimmt und ihre Blockadehaltung zum Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene aufgibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt ein Land, in das nicht zuletzt Rollstuhlfahrer besonders gerne fahren: Die USA. Daf\u00fcr gibt es einen Grund. Die USA sind bis heute eines der barrierefreiesten L\u00e4nder der Welt. Sp\u00e4testens seit 1990 haben die USA massive Anstrengungen unternommen, ihr Land barrierefreier zu machen und Diskriminierungen aufgrund von Behinderung einen Riegel vorzuschieben. Grundlage f\u00fcr diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":519,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16,12992,187,2629],"tags":[],"class_list":["post-1378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-inklusion","category-politik","category-recht"],"yoast_head":"\n
\nDas Gesetz habe Menschen und Regierungen auf der ganzen Welt dazu inspiriert, Behinderung aus dem Blickwinkel von Gleichstellung und M\u00f6glichkeiten zu sehen, so Kerry. Er fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, „alles in unserer Macht M\u00f6gliche zu tun, um Gesetze zur Inklusion durchzusetzen und niemanden zur\u00fcckzulassen – \u00fcberall.“<\/p>\nBlockadehaltung der Bundesregierung<\/h3>\n
Diskriminierungsschutz uneinheitlich<\/h3>\n