{"id":1714,"date":"2015-11-06T16:28:35","date_gmt":"2015-11-06T15:28:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=1714"},"modified":"2015-12-17T18:33:29","modified_gmt":"2015-12-17T17:33:29","slug":"werkstatten-kein-mindestlohn-keine-inklusion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2015\/11\/06\/werkstatten-kein-mindestlohn-keine-inklusion\/","title":{"rendered":"Werkst\u00e4tten: kein Mindestlohn, keine Inklusion"},"content":{"rendered":"<p>Neulich bin ich beim Zappen bei einer Sendung in einem der dritten Programme aus einer Behindertenwerkstatt h\u00e4ngen geblieben. Der Moderator stellte im Laufe des Programms die einzelnen Bereiche der Werkstatt vor. Wenn ich mich recht erinnere, gab es eine B\u00e4ckerei und eine W\u00e4scherei. Au\u00dferdem einen Bereich f\u00fcr Montagearbeiten. Es wurden irgendwelche Teile f\u00fcr eine namhafte Firma zusammengesteckt. Zudem zeigte man behinderte Menschen, die in einem Betrieb arbeiten, aber offiziell bei der Werkstatt angestellt waren. Irgendein Modellprojekt. Das sei Inklusion, verk\u00fcndete der Moderator vollmundig. &#8222;Ist es nicht&#8220;, widersprach ich und schaltete weiter. Denn zuvor hatte man auch noch episch zu erkl\u00e4ren versucht, warum die behinderten Mitarbeiter in der Firma nur die Werkstattverg\u00fctung bek\u00e4men und nicht bezahlt w\u00fcrden wie ihre nicht behinderten Kollegen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3>Kein Mindestlohn<\/h3>\n<p>Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkst\u00e4tten arbeiten, haben nicht einmal Anspruch auf Mindestlohn. Das hat gerade <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=ArbG%20Kiel&amp;Datum=19.06.2015&amp;Aktenzeichen=2%20Ca%20165a\/15\">das Arbeitsgericht in Kiel entschieden<\/a> (Aktenzeichen: 2 Ca 165 a\/15).<\/p>\n<p>Geklagt hatte ein behinderter Mann, der in einer &#8222;Werkstatt f\u00fcr Behinderte&#8220; im Gem\u00fcseanbau t\u00e4tig war. Er hat einen Grad der Behinderung von 70 und kann Auto fahren. Au\u00dferdem beliefert er zweimal w\u00f6chentlich Kunden mit Lebensmittelkisten. Laut Werkstattvertrag erhielt er eine Nettoverg\u00fctung von 216,75 Euro monatlich f\u00fcr 38,5 Stunden Arbeit in der Woche. Das war dem Mann zu wenig, denn seiner Meinung nach l\u00e4ge wegen seiner Leistungsf\u00e4higkeit und seiner positiven Entwicklung unterdessen ein regul\u00e4res Arbeitnehmerverh\u00e4ltnis vor und kein &#8222;arbeitnehmer\u00e4hnliches Arbeitsverh\u00e4ltnis&#8220; mehr. Er habe aber nur einen, in seinen Augen, sittenwidrigen Stundenlohn von 1,49 Euro erhalten.<\/p>\n<p>Er forderte f\u00fcr das Jahr 2014 einen angemessenen Lohn von sechs Euro und f\u00fcr 2015 die Zahlung von Mindestlohn. Doch das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Bezahlung in dieser H\u00f6he auch bei leistungsf\u00e4higen Mitarbeitern in einer Behindertenwerkstatt rechtens sei. Der Werkstattvertrag sei nicht sittenwidrig, da der Zweck (Eingliederung ins Arbeitsleben) im Vordergrund stehe.<\/p>\n<h3>Neue Konzepte statt Werkstatt<\/h3>\n<p>Ich glaube unterdessen, dass Behindertenwerkst\u00e4tten der Inklusion behinderter Menschen eher schaden als nutzen, vor allem denen, die so leistungsf\u00e4hig sind wie der Kl\u00e4ger. W\u00e4re es nicht viel sinnvoller, er w\u00fcrde die Lebensmittelkisten f\u00fcr einen Betrieb auf dem ersten Arbeitsmarkt ausliefern, nachdem ihn jemand, der das kann und vom Staat daf\u00fcr bezahlt wird, dazu angeleitet hat?<\/p>\n<p>In dem oben erw\u00e4hnten Programm fiel mir genau diese Problematik auf: Die Mitarbeiter in der Behindertenwerkstatt brauchen vielleicht l\u00e4nger, um bestimmte T\u00e4tigkeiten zu lernen, aber sie machen sie anschlie\u00dfend oftmals umso gewissenhafter. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie aber nicht alle ihr Leben lang in einer Werkstatt f\u00fcr einen Hungerlohn arbeiten, sondern daf\u00fcr br\u00e4uchte es Arbeitgeber, die sich auf eine l\u00e4ngere Einarbeitungszeit einlassen (unter Umst\u00e4nden auch mit einem finanziellen Ausgleich daf\u00fcr) und Angebote, die diese Einarbeitung leisten und gegebenenfalls wiederkommen, wenn sich die Arbeitsbedingungen \u00e4ndern und neu geschult werden muss.<\/p>\n<p>Mir ist selbstverst\u00e4ndlich klar, dass nicht jeder Mensch mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen kann und dass auch diese eine Tagesstruktur brauchen. Arbeit hat auch eine soziale Komponente. Aber ich habe unterdessen gro\u00dfe Bedenken, ob wirklich jeder Mensch, der derzeit in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, dort wirklich hingeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Wer mit Anleitung leistungsf\u00e4hig ist, ist am Ende leistungsf\u00e4hig und sollte daf\u00fcr auch entsprechend entlohnt werden. Das w\u00e4re Inklusion. 216 Euro im Monat in einer Werkstatt sind es definitiv nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neulich bin ich beim Zappen bei einer Sendung in einem der dritten Programme aus einer Behindertenwerkstatt h\u00e4ngen geblieben. Der Moderator stellte im Laufe des Programms die einzelnen Bereiche der Werkstatt vor. Wenn ich mich recht erinnere, gab es eine B\u00e4ckerei und eine W\u00e4scherei. Au\u00dferdem einen Bereich f\u00fcr Montagearbeiten. 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