{"id":176,"date":"2014-08-29T16:57:27","date_gmt":"2014-08-29T14:57:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=176"},"modified":"2014-08-29T17:51:45","modified_gmt":"2014-08-29T15:51:45","slug":"nicht-die-erwaehnung-wert-hasskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2014\/08\/29\/nicht-die-erwaehnung-wert-hasskriminalitaet\/","title":{"rendered":"Nicht erw\u00e4hnenswert – Gesetzentwurf zur Hasskriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Im Oktober vergangenen Jahres wurde eine im Rollstuhl sitzende Frau aus Schleswig-Holstein Opfer eines brutalen \u00dcberfalls<\/a>. Als sie eine Unterf\u00fchrung durchquerte, st\u00fcrzten sich drei M\u00e4nner auf sie, rissen sie aus dem Rollstuhl und schlugen wahllos auf sie ein. Dabei wurde die Frau schwer verletzt.
\nIn Baden-W\u00fcrttemberg suchte die Polizei 2012 einen T\u00e4ter, der auf einen Rollstuhlfahrer uriniert hatte<\/a>, nachdem dieser ihn um Hilfe gebeten hatte, weil er aus dem Rollstuhl gerutscht war.<\/p>\n

Die Bundesregierung will nun k\u00fcnftig Hasskriminalit\u00e4t st\u00e4rker bestrafen.<\/a> K\u00fcnftig soll es h\u00f6here Strafen geben, wenn die T\u00e4ter „besonders rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“<\/a> Beweggr\u00fcnde und Ziele f\u00fcr eine Gewalttat hatten. <\/p>\n

Symbolgesetzgebung?<\/h3>\n

W\u00e4hrend Bef\u00fcrworter sich von der Gesetzes\u00e4nderung erhoffen, dass die Gesellschaft, die Politik, die Polizei und auch Richter k\u00fcnftig st\u00e4rker die Motive von Straftaten ber\u00fccksichtigen, um gegenzusteuern und zu sensibilisieren, sprechen Gegner von Symbolgesetzgebung<\/a>.<\/p>\n

In der Tat geht es bei Hasskriminalit\u00e4t haupts\u00e4chlich darum, ein Zeichen zu setzen, aber das hei\u00dft nicht, dass das Gesetz unwichtig ist. Opfern wird signalisiert, dass die Gesellschaft und die Justiz einbeziehen, warum diese Menschen Opfer einer Straftat geworden sind: Wegen Diskriminierung. <\/p>\n

Genau deshalb finde ich den Begriff „menschenverachtende Beweggr\u00fcnde“ v\u00f6llig schr\u00e4g. Behinderte Menschen werden nicht Opfer von Hasskriminalit\u00e4t, weil sie Menschen sind, sondern weil sie eine Behinderung haben. Aber dann benennt das Merkmal Behinderung doch bitte auch so im Gesetz. Minderheiten in einen Sammelbegriff zu packen ist genau das, was das Gesetz eigentlich gerade nicht tun sollte. Es sollte die besondere Situation der Opfer w\u00fcrdigen und transparent machen, dass es Straftaten gibt, die begangen werden, weil das Opfer eine Behinderung, eine bestimmte sexuelle Orientierung, eine andere Herkunft oder eine bestimmte Religion hat. Ja, die meisten Straftaten im Bereich Hasskriminalit\u00e4t basieren auf rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven, aber deshalb darf man die anderen Gruppen doch nicht unter den Tisch fallen lassen.<\/p>\n

1800 F\u00e4lle in Gro\u00dfbritannien<\/h3>\n

Mit diesem Entwurf signalisiert man, die Gruppe ist nicht wert, gesondert erw\u00e4hnt zu werden. Das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein. Wenn behinderte Menschen stattdessen merken, dass der Gesetzgeber ihre besondere Lage w\u00fcrdigt, dann \u00e4ndert sich vielleicht auch das Anzeigeverhalten der Opfer. In Gro\u00dfbritannien gab und gibt es viele Informationen zu Hasskriminalit\u00e4t und vor allem behinderte Menschen werden ermutigt, „Disability Hate Crime“-Taten anzuzeigen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Gro\u00dfbritannien mehr als 1800 F\u00e4lle von „Disability Hate Crime“<\/a> von der Polizei registriert. Die Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Aussagekr\u00e4ftige Statistiken zu f\u00fchren, tr\u00e4gt ebenfalls dazu bei, Ermittler und Richter zu sensibilisieren und die Situation der einzelnen Gruppen wahrzunehmen. <\/p>\n

Ich bin nicht die Einzige, die den Entwurf kritisch sieht. Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der die SPD-Fraktion dazu beraten hat, kritisiert den Sammelbegriff<\/a> „menschenverachtende Beweggr\u00fcnde“ in der „Frankfurter Rundschau“<\/em> ebenfalls: „Es geht um den besonderen Unrechtsgehalt dieser Straftaten. Wenn ich eine Frau wegen ihrer Behinderung verletze, dann bedrohe ich damit alle Menschen, die behindert sind. Warum benennt man Behinderung dann aber nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz?“. Ja, warum eigentlich nicht, Herr Maas?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Oktober vergangenen Jahres wurde eine im Rollstuhl sitzende Frau aus Schleswig-Holstein Opfer eines brutalen \u00dcberfalls. Als sie eine Unterf\u00fchrung durchquerte, st\u00fcrzten sich drei M\u00e4nner auf sie, rissen sie aus dem Rollstuhl und schlugen wahllos auf sie ein. Dabei wurde die Frau schwer verletzt. 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