{"id":1921,"date":"2016-01-17T23:36:20","date_gmt":"2016-01-17T22:36:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=1921"},"modified":"2016-01-18T14:41:25","modified_gmt":"2016-01-18T13:41:25","slug":"ein-bisschen-mehr-gleichstellung-fur-behinderte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/01\/17\/ein-bisschen-mehr-gleichstellung-fur-behinderte\/","title":{"rendered":"Ein bisschen mehr Gleichstellung f\u00fcr Behinderte"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)<\/a> verpflichtet Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbeh\u00f6rden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enth\u00e4lt unter anderem Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, zum Recht auf Verwendung von Geb\u00e4rdensprache und anderer Kommunikationshilfen sowie zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken und zur barrierefreien Informationstechnik.<\/p>\n

Problem Geltungsbereich<\/h3>\n

Das Problem: Es ist ein Gesetz, das in erster Linie die Bundesbeh\u00f6rden verpflichtet. Die Wirtschaft und andere Bereiche der Verwaltung aber nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt. Dabei stehen in dem Gesetz wirklich viele Rechte, die behinderten Menschen im Alltag helfen w\u00fcrden, wenn denn der Geltungsbereich des Gesetzes nicht so extrem eingeschr\u00e4nkt w\u00e4re. Wann hat man im Alltag mit einer Bundesbeh\u00f6rde zu tun? Ja, es kommt vor, aber nicht sehr h\u00e4ufig.<\/p>\n

Behinderungsbegriff<\/h3>\n

Nun hat das Bundeskabinett \u00c4nderungen beschlossen, die das bestehende Gesetz verbessern sollen. Beispielsweise wird mit der Gesetzes\u00e4nderung der Behinderungsbegriff an internationales Recht angepasst. In Deutschland wird Behinderung sehr als individuelles Problem und rein defizitorientiert betrachtet. Der neue Behinderungsbegriff ist anders. Er beschreibt Behinderung als das Ergebnis von Beeintr\u00e4chtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind, und r\u00fcckt das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen in den Vordergrund. Damit macht sich die UN-Behindertenrechtskonvention erstmals in einem deutschen Gesetz bemerkbar, denn auch dort wird Behinderung nicht als Defizit, sondern als gesellschaftsbedingt definiert.<\/p>\n

Benachteiligungsverbot<\/h3>\n

Auch beim Benachteiligungsverbot gibt es Verbesserungen. Das BGG regelt bereits, dass Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen d\u00fcrfen. Entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention wird nun erg\u00e4nzt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen eine Benachteiligung im Sinne des Gesetzes ist. Das hei\u00dft konkret, dass Bundesbeh\u00f6rden auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse eines Einzelnen eingehen m\u00fcssen, wenn dies behinderungsbedingt erforderlich ist. Ein Beispiel: Jemand hat einen Assistenzhund, dann darf er den mitbringen. Oder jemand braucht ein Dokument elektronisch, um es lesen zu k\u00f6nnen, dann muss die Beh\u00f6rde das bereitstellen.<\/p>\n

Barrierefreiheit<\/h3>\n

Um endlich Barrierefreiheit zu erreichen, wird auch dieser Bereich des Gesetzes verbessert. Neubauten und gr\u00f6\u00dfere Um- und Erweiterungsbauten des Bundes ab zwei Millionen Euro sollen bereits seit Inkrafttreten des BGG im Jahr 2002 barrierefrei gestaltet werden. Bauma\u00dfnahmen, die dieses Ausgabenvolumen nicht erreichen, sind davon bislang nicht erfasst. K\u00fcnftig sollen auch kleinere Bauma\u00dfnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit genutzt werden.<\/p>\n

Leichte Sprache<\/h3>\n

Mit dem neuen Gesetz soll ferner die Leichte Sprache gest\u00e4rkt werden, um auch Menschen mit Lernschwierigkeiten Zugang zu Informationen und Bescheiden zu geben. Leichte Sprache ist eine besonders leicht verst\u00e4ndliche Sprache. Unter anderem sollen m\u00f6glichst einfache W\u00f6rter verwendet werden. S\u00e4tze sollen kurz und einfach aufgebaut sein.<\/p>\n

Fachstelle und Schlichtungsstelle<\/h3>\n

Au\u00dferdem wird eine Bundesfachstelle Barrierefreiheit geschaffen, die Beh\u00f6rden bei der Umsetzung von Barrierefreiheit ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. Zus\u00e4tzlich wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Dort k\u00f6nnen Schlichtungsverfahren zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach dem BGG angestrengt werden. Wer der Ansicht ist, durch eine Bundesbeh\u00f6rde in einem Recht nach dem BGG verletzt zu sein, kann sich an diese Stelle wenden.<\/p>\n

Die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), k\u00fcndigte an, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig st\u00e4rken und verbessern zu wollen.<\/p>\n

Behindertenbeauftragte kritisiert Gesetz<\/h3>\n

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hingegen kritisierte das reformierte Gesetz bei der Vorstellung<\/a>. Das allein ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.<\/p>\n

„Es reicht nicht, Hindernisse zu dokumentieren. Wir m\u00fcssen Barrieren beseitigen und brauchen verbindliche Umsetzungsfristen“, so Bentele. Der Entwurf bleibe deutlich hinter den Zielen zur\u00fcck. Sie kritisierte, dass zwar Neubauten des Bundes barrierefrei sein m\u00fcssten, nicht aber bestehende Geb\u00e4ude. „Das ist zu wenig“, sagte sie. Stattdessen werde nur festgeschrieben, dass \u00fcber die vorhandenen Barrieren berichtet wird.<\/p>\n

Und das k\u00f6nnte nicht das einzige Gesetz sein, das Bentele in diesem Jahr kritisieren wird. Noch immer warten viele behinderte Menschen auf den Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz<\/a>. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Beauftragte nicht wieder entt\u00e4uscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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