{"id":2032,"date":"2016-02-29T11:14:47","date_gmt":"2016-02-29T10:14:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=2032"},"modified":"2016-02-29T12:54:53","modified_gmt":"2016-02-29T11:54:53","slug":"ohne-die-wirtschaft-keine-inklusion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/02\/29\/ohne-die-wirtschaft-keine-inklusion\/","title":{"rendered":"Ohne die Wirtschaft keine Inklusion"},"content":{"rendered":"<p>Ich bin in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgewachsen, habe danach viele Jahre in Hamburg gelebt, trotzdem ist Berlin mein Lieblingsbundesland. Das hat unter anderem damit zu tun, dass ich Berlin im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern als relativ barrierefrei empfinde, vor allem was die Anzahl der barrierefreien Toiletten in \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Restaurants angeht.<!--more--><\/p>\n<h3>Ab 50 Quadratmetern ist eine Behindertentoilette Pflicht<\/h3>\n<p>Berlin hat allerdings schon lange eine recht gute Gesetzgebung. Ein Beispiel: Ab einer Schankraumfl\u00e4che von 50 Quadratmetern muss mindestens eine Toilettenanlage f\u00fcr behinderte G\u00e4ste benutzbar sein. Das macht sich in der Stadt bemerkbar: Berlin hat im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ viele Restaurants, wo auch ich zur Toilette gehen kann. <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/gerichte\/verwaltungsgericht\/presse\/pressemitteilungen\/2016\/pressemitteilung.445016.php\">Das Verwaltungsgericht in Berlin hat diese Regelung aber gerade f\u00fcr bestehende Restaurants, die vor 2002 gebaut wurden und \u00fcbernommen wurden, gekippt<\/a> (Urteil der 4. Kammer vom 22. Januar 2016 (VG 4 K 169.15)). Sie st\u00fcnde mit dem Bundesrecht nicht in Einklang. Allerdings hat das Gericht wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig hat der Bundesrat am Freitag \u00fcber den Gesetzentwurf zur <a href=\"http:\/\/www.kobinet-nachrichten.org\/de\/1\/nachrichten\/33143\/Bundesratsausschuss-f%C3%BCr-Barrierefreiheit-Privater.htm\">Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts der Bundesregierung beraten<\/a>. Hierzu empfiehlt der federf\u00fchrende Ausschuss f\u00fcr Arbeit, Integration und Sozialpolitik des L\u00e4nderparlaments, Barrierefreiheit auch f\u00fcr private Anbieter von \u00f6ffentlichen Angeboten festzuschreiben. Bislang hat sich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz lediglich der Bund zur Barrierefreiheit verpflichtet.<\/p>\n<h3>Nicht nur der Bund ist gefragt<\/h3>\n<p>Inklusion und Teilhabe wird ohne die Privatwirtschaft aber nicht funktionieren. Wir gehen in Superm\u00e4rkte, Caf\u00e9s, Restaurants, Kaufh\u00e4user, fliegen in den Urlaub und gehen ins Kino. Au\u00dferdem schaffen private Unternehmen Arbeitspl\u00e4tze, die auch behinderte Menschen brauchen und gut ausf\u00fcllen k\u00f6nnen. Es ist also nicht realistisch zu glauben, ein Behindertengleichstellungsgesetz sei ausreichend, wenn es nur den Staat in die Pflicht nimmt.<\/p>\n<p>Wer wirklich m\u00f6chte, dass behinderte Menschen endlich in der Mitte der Gesellschaft ankommen, der darf sich nicht davor f\u00fcrchten, privaten Unternehmen Auflagen zu machen. Ausgerechnet L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und die USA schaffen das, obwohl sie nicht gerade als wirtschaftsfeindlich bekannt sind. Aber die Politik in Deutschland traut sich immer noch nicht, Privatunternehmen zur Barrierefreiheit zu verpflichten.<\/p>\n<h3>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h3>\n<p>Wichtig dabei: Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Es geht nicht darum, dem kleinen Eckkiosk am Ende der Stra\u00dfe einen 100.000 Euro teuren Lift vorzuschreiben, aber f\u00fcr gro\u00dfe Banken sollte das kein Problem sein. Im sehr bankenfreundlichen Gro\u00dfbritannien gab es dazu vor ein paar Jahren ein interessantes Urteil. Die Royal Bank of Scotland <a href=\"http:\/\/www.telegraph.co.uk\/news\/uknews\/4271169\/Royal-Bank-of-Scotland-forced-to-install-disabled-access-at-branch-in-landmark-case.html\">wurde dazu verurteilt,<\/a> in eine ihrer Filialen einen Lift einzubauen. Geklagt hatte ein 17-j\u00e4hriger Rollstuhlfahrer, der seine Schecks nicht einzahlen konnte, weil seine \u00f6rtliche Filiale nicht barrierefrei war. Ein klassischer Fall von David gegen Goliath. Die Bank hat haushoch verloren. Das Gericht befand, die Bank h\u00e4tte sich den Umbau durchaus leisten k\u00f6nnen. Es sei daher verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, von ihr zu verlangen, einen Lift einzubauen.<\/p>\n<p>Dass das Verwaltungsgericht in Berlin die Berliner Regelung gekippt hat, weil sie mit dem Bundesrecht nicht \u00fcbereinstimmt, zeigt wie wichtig es w\u00e4re, auch im privaten Bereich bundeseinheitliche Regelungen zur Barrierefreiheit zu schaffen. Und da meine ich bewusst nicht nur Neubauten. Deutschland muss anfangen umzubauen und nachzur\u00fcsten, sonst reden wir in 100 Jahren noch dar\u00fcber, wie wenig barrierefrei Deutschland ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich bin in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgewachsen, habe danach viele Jahre in Hamburg gelebt, trotzdem ist Berlin mein Lieblingsbundesland. 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