{"id":2066,"date":"2016-03-21T12:30:32","date_gmt":"2016-03-21T11:30:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=2066"},"modified":"2016-03-21T15:48:25","modified_gmt":"2016-03-21T14:48:25","slug":"alles-wie-gehabt-der-bundestag-debattiert-zum-behindertengleichstellungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/03\/21\/alles-wie-gehabt-der-bundestag-debattiert-zum-behindertengleichstellungsgesetz\/","title":{"rendered":"Alles wie gehabt \u2013 der Bundestag debattiert zum Behindertengleichstellungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung will das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz<\/a> modernisieren. Was sich erst einmal prima anh\u00f6rt, hat einen Haken: Auch nach der Reform wird sich f\u00fcr behinderte Menschen kaum etwas \u00e4ndern. Denn das Gesetz verpflichtet lediglich den Staat zur Barrierefreiheit, genauer gesagt den Bund, nicht aber die Wirtschaft. Jetzt wurde die Modernisierung des Gesetzes im Bundestag diskutiert<\/a>. Ich kam mir vor, als sei ich in eine Zeitmaschine gestiegen und h\u00e4tte 1990 als Zielzeit eingegeben. Die Debatte wirkte mehr als weltfremd. Die Regierung applaudierte sich f\u00fcr die kleinen Trippelschritte, die man in den letzten Jahrzehnten geschafft hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Bitte keine Kritik<\/h3>\n

Die Opposition kritisierte die Gesetzes\u00e4nderung als nicht weitreichend genug. Sowohl Abgeordnete der Gr\u00fcnen als auch der Linken forderten, die Privatwirtschaft ebenfalls zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen f\u00fcr behinderte Menschen zu verpflichten. Daf\u00fcr fing sich die Linken-Abgeordnete Katrin Werner eine Belehrung ein: Es w\u00fcrde zu den „Gepflogenheiten des Hohen Hauses“ geh\u00f6ren, dass man in der Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderungen versuchen w\u00fcrde, mit einer Sprache zu sprechen. Es solle ein „gemeinsames Interesse des Deutschen Bundestages“ deutlich werden, so der Abgeordnete Karl Schiewerling von der CDU.<\/p>\n

Ja, vielleicht ist genau das das Problem: Jahrzehntelang haben alle so getan, als w\u00fcrden sie gemeinsam so viel Gutes f\u00fcr Behinderte tun. Es gab kaum wirklich Zank zwischen Regierung und Opposition, wenn es um behindertenpolitische Themen ging. Vielleicht auch, weil sie nicht so ernst genommen wurden und nicht en vogue waren. Aber das \u00e4ndert sich gerade. Ganz Deutschland diskutiert \u00fcber Inklusion. Die Petition zum Teilhabegesetz<\/a> ist eine der erfolgreichsten deutschen Petitionen, die je auf Change.org angesto\u00dfen wurden. Es wird Zeit, dass Politiker um ihre Positionen streiten.<\/p>\n

Aber fr\u00fcher war alles noch viel schlimmer<\/h3>\n

W\u00e4hrend der Diskussion passierte dann noch etwas Klassisches: Keine Grundsatzdebatte zu Barrierefreiheit und Behinderung in Deutschland, ohne zu betonen, wie schlecht behinderte Menschen fr\u00fcher behandelt wurden und wie weit wir schon gekommen sind. Und das ausgerechnet in einem Land wie Deutschland, mit einer furchtbaren Geschichte in Bezug auf behinderte Menschen \u2013 es gibt kaum ein Argument, das mich mehr auf die Palme bringt.<\/p>\n

Wer darauf herumreitet, wie schlimm fr\u00fcher alles war, will vertuschen, dass es im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion so langsam vorangeht. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien haben seit den 1990er Jahren umfassende Umbauma\u00dfnahmen angestrengt, die man heute an jeder Stra\u00dfenecke und in vielen Pubs sehen kann. Selbst in \u00d6sterreich wird nun im Bestand umgebaut, ja, auch in der Privatwirtschaft. Aber die deutsche Regierung feiert sich daf\u00fcr, dass Bundesgeb\u00e4ude barrierefrei werden sollen. Wann hatten Sie zuletzt mit einer Bundesbeh\u00f6rde zu tun? Man kann erahnen, welchen Einfluss diese Gesetzgebung auf das Alltagsleben behinderter Menschen hat. Der Lebensmittelpunkt eines B\u00fcrgers spielt sich selten in Bundesbeh\u00f6rden ab, wenn er nicht dort arbeitet.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die Argumentation, man sei schon weit gekommen und fr\u00fcher sei alles noch viel schlimmer gewesen, v\u00f6llig unlogisch: Weil wir fr\u00fcher so b\u00f6se waren, m\u00fcssen wir heute weniger gut sein als andere ? Eine abenteuerliche Begr\u00fcndung! Behinderte Menschen werden weiter ausgegrenzt, gegen ihren Willen in Heimen untergebracht, haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, um mal nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. Es w\u00e4re die Aufgabe der Politik, das abzustellen und die Lebenssituation behinderter Menschen zu verbessern, anstatt Sonntagsreden zu halten.<\/p>\n

Hilfsbereitschaft statt Gesetze<\/h3>\n

Apropos Sonntagsreden: Der Abgeordnete Schiewerling sprach in einer Debatte um Barrieren behinderter Menschen \u00fcber die zu wenig beachtete Sonntagsruhe. Es gebe immer mehr behinderte Menschen, sagte er, vor allem solche mit psychischen Behinderungen. Da m\u00fcsse man die Ursachen bek\u00e4mpfen. Eine Ursache sah er darin, dass den Menschen Halt und Orientierung fehle und selbst der Sonntagsschutz wegfalle. Was das mit dem Behindertengleichstellungsgesetz zu tun hat, lie\u00df er offen. Er h\u00e4tte nat\u00fcrlich dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen, welche Barrieren das Gesetz auch f\u00fcr diese Gruppe behinderter Menschen beseitigt (oder auch nicht). Aber warum konkret werden, wenn man auch \u00fcber die Sonntagsruhe reden kann?<\/p>\n

Die Abgeordnete Astrid Freudenstein (CSU) beendete die Debatte damit, statt Gesetzen und Barrierefreiheit Hilfsbereitschaft zu fordern, wenn jemand im Rollstuhl vor den Treppen eines Caf\u00e9s stehe. Das h\u00f6rt sich toll an: Es kostet den Staat ja auch nichts, wenn die B\u00fcrger hilfsbereit sind. Aber einen 150 Kilogramm schweren E-Rollstuhl plus 100 Kilogramm schweren Besitzer bekommt man mit Hilfsbereitschaft nicht die Stufen hoch. Und auch eine Toilettent\u00fcr wird nicht breiter, wenn mehrere hilfsbereite Menschen gerne helfen w\u00fcrden. Au\u00dferdem m\u00f6chten die Menschen selbstbestimmt leben und eben nicht auf die Nettigkeit anderer B\u00fcrger angewiesen sein. Es ist auch unrealistisch, die Gesellschaft darauf aufzubauen, denn in der Praxis steht einfach niemand vor dem Caf\u00e9, der helfen kann, wenn man es braucht.<\/p>\n

Es war eine ziemlich ern\u00fcchternde Debatte, die einem vor allem vor Augen f\u00fchrte, welche Einstellungen bei Parlamentariern noch vorhanden sind. „Die gr\u00f6\u00dften Barrieren sind in den K\u00f6pfen“, wurde mehrfach w\u00e4hrend der Debatte betont \u2013 auch so ein Spruch, mit dem man gut davon ablenken kann, was man baulich und organisatorisch seit Jahrzehnten vers\u00e4umt. Aber vermutlich sind es zumindest in der Politik die Barrieren im Kopf, die seit Ewigkeiten den Weg zu einer teilhabef\u00f6rdernden Politik behindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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