{"id":2216,"date":"2016-05-20T10:06:02","date_gmt":"2016-05-20T08:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=2216"},"modified":"2016-05-20T16:58:04","modified_gmt":"2016-05-20T14:58:04","slug":"proteste-fur-barrierefreiheit-und-teilhabe-darum-geht-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/05\/20\/proteste-fur-barrierefreiheit-und-teilhabe-darum-geht-es\/","title":{"rendered":"Proteste f\u00fcr Barrierefreiheit und Teilhabe: Darum geht es"},"content":{"rendered":"

In vielen St\u00e4dten Deutschlands gibt es derzeit Protestveranstaltungen behinderter Menschen: In Berlin gab es nicht nur eine der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen behinderter Menschen seit Jahrzehnten<\/a>, sondern auch Pfeifkonzerte vor Parteizentralen und Ministerien<\/a>, und es ketteten sich sogar behinderte Menschen stundenlang in der N\u00e4he des Bundestages fest<\/a>, um f\u00fcr ihre Rechte zu demonstrieren. In Stuttgart wurde die Teilhabe zu Grabe getragen<\/a> und auch in Hamburg<\/a> und M\u00fcnchen<\/a> gingen behinderte Menschen auf die Stra\u00dfe, begleitet von vielen Aktivit\u00e4ten auch in sozialen Medien. Der Hashtag #nichtmeinGesetz<\/a> ist viel genutzt derzeit. Worum geht es \u00fcberhaupt?<\/strong><\/p>\n

Es geht um zwei Gesetze, die derzeit im Bundestag behandelt werden. Das eine ist das Behindertengleichstellungsgesetz. Das andere ist das Teilhabegesetz.<\/p>\n

Das Behindertengleichstellungsgesetz<\/h3>\n

Das Behindertengleichstellungsgesetz gibt es schon seit 2002. Es verpflichtet die Beh\u00f6rden des Bundes zu Barrierefreiheit. Aber eben nur die Beh\u00f6rden des Bundes. Nun spielt sich das Leben deutscher Bundesb\u00fcrger eher selten in Bundesbeh\u00f6rden ab, sondern in Kinos, Restaurants und im Supermarkt. Deshalb haben behinderte Menschen gefordert, auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten, wo dies zumutbar w\u00e4re. Aber die Bundesregierung stellt sich stur. Zwar wurde das Gesetz reformiert, aber die \u00c4nderungen sind minimal.<\/p>\n

Zwei Gegenantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen und der Linken, der auf einem Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristen beruht, wurde abgelehnt. Nur ein einziger Abgeordneter der Regierungsfraktionen enthielt sich<\/a>, alle anderen CDU\/CSU- sowie SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, dass die Privatwirtschaft verpflichtet wird. Der einsame Abgeordnete, der sich enthielt, war Hubert H\u00fcppe (CDU), Vater eines behinderten Kindes und ehemaliger behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.<\/p>\n

Das Teilhabegesetz<\/h3>\n

Und dann geht es noch ums Teilhabegesetz. Das soll k\u00fcnftig regeln, wie behinderte Menschen mit Assistenz<\/a> leben k\u00f6nnen. Derzeit d\u00fcrfen Menschen, die umfangreiche Assistenzleistungen vom Staat finanziert bekommen, nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Sonst bekommen sie entsprechend weniger Geld f\u00fcr die Assistenzleistungen. Zudem wird auch Einkommen sowie das Einkommen des Partners herangezogen. All das sollte mit dem neuen Gesetz ge\u00e4ndert werden, erhofften sich behinderte Menschen. Nur danach sieht es derzeit nicht aus. Zwar kommen im Gesetz tolle neue Zahlen vor wie 25.000 Euro Sparverm\u00f6gen und sp\u00e4ter 50.000 Euro, aber sind behinderte Menschen auf Pers\u00f6nliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und<\/em> Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgel\u00f6st, die Hilfe zur Pflege und die Blindenhilfe bleiben Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen und sie weiterhin nur 2.600 Euro ansparen d\u00fcrfen. Das Gesetz ist also eine Mogelpackung.<\/p>\n

Und f\u00fcr manche wird das Gesetz sogar Verschlechterungen bringen: Bisher galt der Grundsatz „ambulant vor station\u00e4r“. Zu Hause zu wohnen hatte immer Vorrang vor der Heimunterbringung. Das soll sich jetzt \u00e4ndern, sodass das Wohnen in den eigenen vier W\u00e4nden k\u00fcnftig nur dann „erlaubt“ wird, wenn es g\u00fcnstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar w\u00e4re.<\/p>\n

Auch wer Anspruch auf Assistenz hat, \u00e4ndert das Gesetz: Um Hilfen zu erhalten, muss man laut dem Entwurf in f\u00fcnf von neun Lebensbereichen eingeschr\u00e4nkt sein. Wer beispielsweise aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilit\u00e4t und beim Lesen ben\u00f6tigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu k\u00f6nnen. Auch h\u00f6r- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ n\u00f6tig ist. Sich mit Freunden oder Bekannten verst\u00e4ndigen \u2013 unwichtig.<\/p>\n

Dieser Gesetzentwurf und die aktuelle rechtliche Lage emp\u00f6rt unterdessen nicht nur behinderte Menschen, sondern auch Arbeitgeber. Die Firma Airbus hat einen Film ver\u00f6ffentlicht, der zeigt, wie die Gesetzeslage einen ihrer Mitarbeiter, den Diplom-Physiker Harry Hieb, einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

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