Wohl jeder Rollstuhlfahrer, der \u00f6ffentliche Verkehrsmittel nutzt, kennt die Situation: Man m\u00f6chte mit dem Bus fahren, der Bus kommt, aber man kommt nicht hinein, weil der Rollstuhlplatz mit Kinderwagen vollgestellt ist. In Gro\u00dfbritannien muss sich mit diesem Problem seit vergangener Woche der oberste Gerichtshof, der Supreme Court in London, befassen. Er muss die Frage kl\u00e4ren, ob eine Busgesellschaft verpflichtet ist, den Rollstuhlplatz an Rollstuhlfahrer zu geben, wenn diese ihn ben\u00f6tigen und wie das durchgesetzt werden soll.<\/p>\n
Der Rollstuhlfahrer Doug Paulley aus Nordengland hatte geklagt. Er wollte einen Zug erreichen und wollte daf\u00fcr mit dem Bus zum Bahnhof fahren, doch der Rollstuhlplatz war mit einem Kinderwagen belegt. Der Aufforderung, den Kinderwagen zusammenzuklappen, kam die Mutter nicht nach und so lie\u00df der Busfahrer den Rollstuhlfahrer einfach stehen. Doug Paulley verpasste daraufhin seinen Zug und klagte wegen Diskriminierung.<\/p>\n
Behinderte Menschen in Gro\u00dfbritannien d\u00fcrfen nach dem Gesetz nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden und Unternehmen sind verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, Barrieren etc. zu beseitigen. Was angemessen ist, entscheidet im Streitfall ein Gericht, wie in diesem Fall. Ein Novum ist, dass sich damit jetzt der oberste Gerichtshof besch\u00e4ftigen muss, was daran liegt, dass vorherige Instanzen unterschiedlich entschieden haben \u2013 mal gaben sie dem Rollstuhlfahrer recht, dass die Busfirma mehr h\u00e4tte tun k\u00f6nnen, mal nicht \u2013 sowie an der grunds\u00e4tzlichen Problematik, was die Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel durch Rollstuhlfahrer angeht.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Deutschland hat Gro\u00dfbritannien eine h\u00f6here Geburtenrate. Dementsprechend ist auch das Kinderwagenaufkommen h\u00f6her. Aber selbst in kontinentaleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern kommt es vor, dass man nicht in die \u00f6ffentlichen Busse hineinkommt, weil die Rollstuhlpl\u00e4tze durch andere belegt sind. Gerade deshalb wird dieser britische Fall auch au\u00dferhalb Gro\u00dfbritanniens mit Spannung verfolgt.<\/p>\n
Und bevor jetzt jemand sagt, die Pl\u00e4tze seien nicht nur f\u00fcr Rollstuhlfahrer \u2013 das stimmt so nicht. Ein Rollstuhlstellplatz ist in \u00f6ffentlichen Linienbussen EU-weit gesetzlich vorgeschrieben. Kinderwagen haben bislang keinen eigenen Stellplatz vom Gesetzgeber zugewiesen bekommen, aber nat\u00fcrlich ist es kein Problem, wenn diese den Rollstuhlplatz nutzen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Eltern glauben, das sei ihr Platz und ihn nicht freimachen, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt.<\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass es erheblich mehr Kinderwagen als Rollstuhlfahrer gibt, sind die Chancen f\u00fcr Rollstuhlfahrer, Busse zu nutzen, zu bestimmten Uhrzeiten relativ schlecht. Zwei, drei oder sogar vier Busse hintereinander nicht nutzen zu k\u00f6nnen, ist in London keine Seltenheit und das, obwohl die Londoner Verkehrsbetriebe viel striktere Regeln haben als die beklagte Busfirma in Nordengland.<\/p>\n
Das ist umso paradoxer, wenn man bedenkt, wer sich jahrzehntelang f\u00fcr die Rollstuhlpl\u00e4tze eingesetzt hat: die Rollstuhlfahrer. Nur haben sich alle so daran gew\u00f6hnt, dass es diese Pl\u00e4tze jetzt gibt und dass Busse nur noch eine Stufe haben, dass alle meinen, sie auch nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung bekommt Doug Paulley von ganz unerwarteter Seite: Das gr\u00f6\u00dfte Elterninternetportal Mumsnet in Gro\u00dfbritannien hat sich f\u00fcr die Priorisierung von Rollstuhlfahrern ausgesprochen und betroffene Eltern haben sich dort in Diskussionsforen mehrheitlich daf\u00fcr ausgesprochen, Rollstuhlfahrern Platz zu machen. Auch das wurde als Argument vor Gericht vorgetragen.<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung war sehr interessant. Zum einen ist das britische Rechtssystem v\u00f6llig anders als das Deutsche, aber auch der Austausch zwischen den sieben Richtern und den Anw\u00e4lten war sehr aufschlussreich. Der Vertreter des Kl\u00e4gers f\u00fchrte beispielsweise an, dass in einer Richtlinie ganz klar gekl\u00e4rt ist, was ein Busfahrer zu tun hat, wenn jemand im Bus isst. Das geht von der Aufforderung, das Essen zu beenden bis dahin, die Polizei zur Hilfe zu holen. Wenn also jemand dagegen verst\u00f6\u00dft, den Rollstuhlplatz nicht freizugeben, wiegt das weniger schwer, als wenn jemand sein Mittagessen im Bus verzehrt, obwohl er da nicht einmal einen anderen Gast daran hindert, mit dem Bus zu fahren?<\/p>\n
Die Gegenseite sah das nat\u00fcrlich anders und f\u00fchlte sich nicht in der Verantwortung, den Rollstuhlplatz zu verteidigen. Wie die ganze Sache ausgeht, wird man erst am Ende des Jahres wissen. So lange wird es voraussichtlich dauern, bis die sieben Richter ihr Urteil gef\u00e4llt haben. Bis dahin geht der Rollstuhl-Buggy-Kampf in britischen Bussen weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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