{"id":2399,"date":"2016-09-29T14:48:34","date_gmt":"2016-09-29T12:48:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=2399"},"modified":"2016-09-29T16:44:11","modified_gmt":"2016-09-29T14:44:11","slug":"allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-der-zahnlose-tiger-wird-zehn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/09\/29\/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-der-zahnlose-tiger-wird-zehn\/","title":{"rendered":"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz \u2013 der zahnlose Tiger wird zehn"},"content":{"rendered":"

Neulich war ich auf einer Veranstaltung hier in London. Als ich ankam, gab es nur noch wenige Parkpl\u00e4tze, darunter einen Behindertenparkplatz. Ich steuerte den Behindertenparkplatz also zielstrebig an. Ich habe als Rollstuhlfahrerin einen Behindertenparkausweis und darf den Parkplatz nat\u00fcrlich nutzen.<\/p>\n

Kaum hatte ich den Parkplatz erreicht, kam ein Sicherheitsmitarbeiter auf mich zu und sagte mir, ich k\u00f6nne dort nicht parken. „Ich bin Rollstuhlfahrerin“, erkl\u00e4rte ich ihm. Das beeindruckte ihn gar nicht, er sagte mir, dass er diesen Parkplatz f\u00fcr einen prominenten Gast freihalte. „Ob dieser Gast denn seit Neuestem behindert sei?“, fragte ich und versuchte es erst einmal mit Humor. Der Mitarbeiter hatte offensichtlich nicht den gleichen Humor wie ich und sagte: „Nein, nat\u00fcrlich nicht. Aber er ist VIP.“<\/p>\n

Nicht prominent genug<\/h3>\n

Obwohl es noch andere Parkpl\u00e4tze gab, sie h\u00e4tten mir nichts genutzt, weil ich an der Seite Platz brauche, um meinen Rollstuhl auszuladen und um ein- und auszusteigen. Genau deshalb sind Behindertenparkpl\u00e4tze ja so breit eingezeichnet. Diese ganzen Argumente versuchte ich dem Mitarbeiter zu erkl\u00e4ren, aber es nutzte nichts. Irgendjemand hatte ihn angewiesen, diesen einen Parkplatz nur an den Promi freizugeben und ich war definitiv nicht prominent genug, um dort zu parken.<\/p>\n

Nach 20 Minuten Diskussion wurde es mir zu bunt. Ich war weit und breit die Einzige, die diesen Parkplatz rechtm\u00e4\u00dfig nutzen durfte, aber ausgerechnet mir wurde das verweigert. Ich sagte ihm, ob er nicht wisse, dass er gegen den Equality Act 2010<\/a> versto\u00dfe. Das ist das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das gibt es schon seit 1995 f\u00fcr behinderte Menschen, wurde aber 2010 umbenannt und ging in einem allgemeinen Antidiskriminierungsgesetz auf.<\/p>\n

Abrakadabra<\/h3>\n

Und pl\u00f6tzlich bewegte sich etwas. Er funkte seinen Manager an, sagte, ich drohe mit dem Gesetz und er solle jetzt bitte selbst kommen, um die Angelegenheit zu kl\u00e4ren. Der Manager kam, ich gab ihm kurz eine Einf\u00fchrung in britisches Antidiskriminierungsrecht: Sowohl staatliche als auch private Einrichtungen sind verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um behinderten Menschen die Teilhabe an einer Veranstaltung oder den Zugang ins Geb\u00e4ude zu erm\u00f6glichen. Und als h\u00e4tte ich „Abrakadabra“ gesagt, durfte ich nun endlich parken.<\/p>\n

Auch Deutschland hat ein Antidiskriminierungsgetz. Es hei\u00dft Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz<\/a> (AGG). Das wird in dieser Woche zehn Jahre alt. Allerdings ist es im Vergleich zum britischen Recht ein zahnloser Tiger, auch wenn das die Bundesregierung anders sieht.<\/p>\n

Zahnloser Tiger<\/h3>\n

W\u00e4hrend man in Gro\u00dfbritannien in einem Fall wie in meinem locker Schadenersatzzahlungen im vierstelligen Bereich bekommt, sind es in Deutschland ein paar Hundert Euro oder es wird sich gleich auf einen Vergleich geeinigt. Selbst in \u00d6sterreich steht im Fall einer Diskriminierung ein Schadenersatz von mindestens 1.000 Euro im Gesetz. Bei so einem geringen Streitwert wie das in Deutschland h\u00e4ufig der Fall ist, findet man nicht einmal einen Anwalt, denn Diskriminierungsf\u00e4lle sind aufwendig, da reicht kein Standardbrief, bringen aber nicht viel ein.<\/p>\n

Dementsprechend gibt es auch kaum Klagen. Und deshalb ist das Gesetz ziemlich unbekannt. Das hei\u00dft, nicht einmal die Betroffenen kennen ihre Rechte und wissen gar nicht, dass der Gesetzgeber sie bereits seit zehn Jahren vor Diskriminierung sch\u00fctzen will.<\/p>\n

Beim Festakt zum zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des AGG sagte der Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Heiko Maas: „In einer Gesellschaft, die immer vielf\u00e4ltiger wird, sichert nur die Gleichbehandlung den Zusammenhalt und den inneren Frieden. Das AGG hat mit dazu beigetragen, Deutschland weltoffen, modern und liberal zu machen. Die Bilanz nach zehn Jahren zeigt, dass das AGG wirkt. Und zwar ohne, dass die Horrorvisionen mancher Kritiker Wirklichkeit geworden sind.“<\/p>\n

Ich teile diese Erfolgsmeldung zu dem Gesetz leider nicht. Gerade behinderten Menschen nutzt das Gesetz im Alltag aus den oben genannten Gr\u00fcnden wenig. Es gibt kein Verbandsklagerecht und \u00fcberhaupt kein Bewusstsein f\u00fcr das Gesetz in der breiten Bev\u00f6lkerung. Damit ist es in der Praxis relativ wirkungslos. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass Deutschland die Rechte von behinderten Menschen st\u00e4rkt. Ein vierstelliger Mindestschadenersatz w\u00e4re schon mal ein guter Schritt und eine Aufkl\u00e4rungskampagne zum Gesetz, nicht nur f\u00fcr Arbeitgeber, sondern auch im privaten Gesch\u00e4ftsverkehr, w\u00e4re schon mal ein guter Anfang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neulich war ich auf einer Veranstaltung hier in London. Als ich ankam, gab es nur noch wenige Parkpl\u00e4tze, darunter einen Behindertenparkplatz. Ich steuerte den Behindertenparkplatz also zielstrebig an. Ich habe als Rollstuhlfahrerin einen Behindertenparkausweis und darf den Parkplatz nat\u00fcrlich nutzen. Kaum hatte ich den Parkplatz erreicht, kam ein Sicherheitsmitarbeiter auf mich zu und sagte mir, […]<\/p>\n","protected":false},"author":519,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16,2629],"tags":[],"class_list":["post-2399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-recht"],"yoast_head":"\nAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz \u2013 zahnloser Tiger wird zehn<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird zehn Jahre alt. 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