{"id":2445,"date":"2016-12-01T11:20:11","date_gmt":"2016-12-01T10:20:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=2445"},"modified":"2016-12-01T12:54:14","modified_gmt":"2016-12-01T11:54:14","slug":"wenn-der-bundestag-an-der-barrierefreiheit-scheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/12\/01\/wenn-der-bundestag-an-der-barrierefreiheit-scheitert\/","title":{"rendered":"Wenn der Bundestag an der Barrierefreiheit scheitert"},"content":{"rendered":"

Heute hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz<\/a> beschlossen. Dieses Gesetz soll den Anspruch auf Eingliederungshilfe, zum Beispiel den Anspruch auf Assistenzleistungen neu regeln und ist, ohne zu \u00fcbertreiben, h\u00f6chst umstritten.<\/p>\n

Es gab Proteste im ganzen Land gegen das Gesetz. Viele behinderte Menschen bef\u00fcrchten Verschlechterungen, wenn es um den Zugang zu Leistungen geht. Es ist ein Gesetz, das direkt auf das Leben behinderter Menschen einwirkt und viele Menschen in Deutschland betrifft.<\/p>\n

So war es auch nicht verwunderlich, dass es viel Interesse an der Anh\u00f6rung zum Gesetz Mitte November gab. Von Politikverdrossenheit also keine Spur. Nur der Bundestag war dem Interesse behinderter B\u00fcrger \u00fcberhaupt nicht gewachsen. Obwohl der Bundestag per Gesetz, das er selbst erlassen hat, zur Barrierefreiheit verpflichtet ist, gestaltet sich das in der Praxis sehr schwierig.<\/p>\n

Keine \u00dcbertragung in Geb\u00e4rdensprache<\/h3>\n

Die Anh\u00f6rung wurde im Internet \u00fcbertragen und es wurde zugesagt, dass auch die \u00dcbersetzung in Geb\u00e4rdensprache erfolgen soll. So h\u00e4tten auch geh\u00f6rlose Menschen zu Hause an den Rechnern verfolgen k\u00f6nnen, wie der politische Prozess abl\u00e4uft. Schlie\u00dflich ist das ein Gesetz, das auch sie betrifft, wenn sie zum Beispiel Geb\u00e4rdensprachdolmetscher brauchen, um studieren zu k\u00f6nnen oder um andere wichtige Termine wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00dcbertragung im Internet konnte dann am Ende jeder verfolgen. Nur die geh\u00f6rlosen Zuschauer schauten in die R\u00f6hre. Und das, obwohl der Ausschuss bei der Bundestagsverwaltung beantragt hatte, die Dolmetschereinblendung zu erm\u00f6glichen. Alle reden von der Wichtigkeit der B\u00fcrgerbeteiligung und Ma\u00dfnahmen gegen Politikverdrossenheit, aber wenn dann mal konkret Handeln gefragt ist, scheitert es an der Organisation. Dolmetscher waren durchaus vor Ort. Man h\u00e4tte sie einfach nur filmen und einblenden m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber anders als in \u00d6sterreich ist es in Deutschland leider immer noch nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass Debatten in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Zu viele Rollstuhlfahrer f\u00fcr den Brandschutz<\/h3>\n

Und auch mit Rollstuhlfahrern hat der Bundestag schon seit l\u00e4ngerem so seine Probleme, wenn diese nicht gerade der Bundesfinanzminister sind. Die Brandschutzbedingungen machen jede Bundestagsveranstaltung mit mehreren Rollstuhlfahrern zu einer Farce. In der Vergangenheit wurden behindertenpolitische Veranstaltungen sogar schon abgesagt, weil sich – \u00dcberraschung! – zu viele Rollstuhlfahrer angemeldet hatten<\/a>. Und so mussten die meisten Rollstuhlfahrer, die nicht bei der Anh\u00f6rung sprechen sollten, die Ausschusssitzung im zugigen Foyer eines Nebengeb\u00e4udes auf zwei viel zu kleinen Monitoren ansehen. Teilhabe und Inklusion geht irgendwie anders.<\/p>\n

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Beratung zum wichtigsten Gesetz f\u00fcr Behinderte seit 15 Jahren – ohne Geb\u00e4rdensprache und Rollstuhlfahrer werden in extra Geb\u00e4ude ausgelagert<\/p>\n

\u2014 Constantin Grosch (@conny_flix) 7. November 2016<\/a><\/p><\/blockquote>\n