{"id":2450,"date":"2016-12-01T09:43:48","date_gmt":"2016-12-01T08:43:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=2450"},"modified":"2018-03-23T10:13:05","modified_gmt":"2018-03-23T09:13:05","slug":"alle-sind-fuer-selbstbestimmung-nur-kosten-darf-es-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2016\/12\/01\/alle-sind-fuer-selbstbestimmung-nur-kosten-darf-es-nichts\/","title":{"rendered":"Alle sind f\u00fcr Selbstbestimmung \u2013 nur kosten darf es nichts"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die meisten Menschen ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dort zu leben, wo sie m\u00f6chten. F\u00fcr behinderte Menschen ist das nicht so. Dirk Bergen aus Freiburg k\u00e4mpfte 15 Jahre lang daf\u00fcr, endlich das Heim verlassen zu d\u00fcrfen. Er ist rund um die Uhr auf Unterst\u00fctzung angewiesen. Mittlerweile lebt er trotzdem seit Jahrzehnten in den eigenen vier W\u00e4nden.<\/p>\n

Ab ins Heim!<\/h3>\n

Assistenten unterst\u00fctzen ihn bei sozialen Aktivit\u00e4ten genauso wie bei der K\u00f6rperpflege oder beim Zubereiten der Mahlzeiten. Bezahlt werden sie vom \u00f6rtlichen Sozialamt. Doch nun will die Stadt Freiburg die Assistenten nicht mehr bezahlen und hat Dirk Bergen aufgefordert, sich einen geeigneten Heimplatz zu suchen. Aber Dirk Bergen m\u00f6chte nicht ins Heim. Er hat lange darum gek\u00e4mpft, selbstbestimmt leben zu k\u00f6nnen und jetzt, im Alter, m\u00f6chte man ihm das wieder nehmen. Seit seine Lebensgef\u00e4hrtin gestorben ist, sind die Kosten f\u00fcr die Assistenz angestiegen. Deshalb hat die Stadt die Zahlungen bis Februar 2017 befristet.<\/p>\n

Dirk Bergen hat viele Heime in der Region angeschrieben und sie gebeten, ihm mitzuteilen, ob sie seinen Bed\u00fcrfnissen gerecht werden k\u00f6nnen. Einhellige Antwort, sofern er \u00fcberhaupt eine Antwort bekam: Nein, das k\u00f6nne man nicht leisten. Denn Dirk Bergen ist auch mit \u00fcber 70 noch aktiv, hat Freunde und Bekannte, schreibt E-Mails und geht gerne zu kulturellen Veranstaltungen. F\u00fcr all das braucht er aber Assistenz und das k\u00f6nnen die Heime nicht leisten. Von Dirk Bergen w\u00fcrde erwartet, seine sozialen Kontakte zu minimieren, keine E-Mails mehr zu schreiben und einfach nur noch versorgt zu werden. Selbstbestimmung sieht anders aus.<\/p>\n

Gleiche Wahlm\u00f6glichkeiten<\/h3>\n

Seit Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, d\u00fcrfte es die Aufforderung der Stadt, sich einen Heimplatz zu suchen, nicht mehr geben, wenn der Betroffene das nicht will. Die UN-Behindertenrechtskonvention sch\u00fctzt behinderte Menschen eigentlich davor, ins Heim abgeschoben zu werden. Sie gibt behinderten Menschen unmissverst\u00e4ndlich das Recht, „mit gleichen Wahlm\u00f6glichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben“<\/a>. Es wird konkret erw\u00e4hnt, dass Menschen mit Behinderungen die M\u00f6glichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu w\u00e4hlen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.<\/p>\n

Auch Politiker best\u00e4tigen das immer wieder<\/a>. Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Realit\u00e4t sieht aber anders aus. Kostentr\u00e4ger versuchen immer wieder, Menschen mit hohem Assistenzbedarf auch gegen ihren Willen ins Heim zu schicken<\/a>, um Geld zu sparen.<\/p>\n

Vergangene Woche hat der Bundestag das neue Teilhabegesetz beschlossen.<\/a> Doch Bergen glaubt nicht daran, dass dadurch sein Streit mit dem Sozialamt beendet wird. Die Politik betont zwar, mit dem Gesetz werde die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt, die Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der eigenen Wohnung werden aber recht schwammig formuliert und geben den Kostentr\u00e4gern wieder Spielraum.<\/p>\n

Bergen will dennoch weiterk\u00e4mpfen und sich notfalls durch alle Distanzen klagen bis hoch zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. „Ich geh nicht mehr ins Heim. Eher h\u00f6re ich auf zu essen“, sagt er. Im Dezember soll ein Gespr\u00e4ch mit den Verantwortlichen der Stadt Freiburg stattfinden. Bleibt zu hoffen, dass diese sich vor dem Termin Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention noch einmal ganz genau ansehen.<\/p>\n

Update 8. Dezember: Herr Bergen hat mir mitgeteilt, dass die Stadt Freiburg vorerst eingelenkt hat. Er kommt in keine Pflegeeinrichtung, da dies nicht zumutbar sei. F\u00fcr die lange Dauer des Verfahrens hat man sich entschuldigt. Allerdings m\u00f6chte man \u00fcberpr\u00fcfen, wie man Kosten bei seiner Assistenz senken kann. Zudem gibt es weitere F\u00e4lle behinderter Menschen in Freiburg und anderswo, die Angst um die Finanzierung ihrer Assistenz haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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