{"id":655,"date":"2014-12-18T19:29:17","date_gmt":"2014-12-18T18:29:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=655"},"modified":"2014-12-19T13:18:32","modified_gmt":"2014-12-19T12:18:32","slug":"kein-wahlrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2014\/12\/18\/kein-wahlrecht\/","title":{"rendered":"Kein Wahlrecht"},"content":{"rendered":"

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“<\/p><\/blockquote>\n

So lautet Artikel 38 des Grundgesetzes.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“<\/p><\/blockquote>\n

Und trotzdem gibt es in Deutschland Menschen, die \u00fcber 18 sind und denen der Staat dennoch kein Wahlrecht gegeben hat.<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht soll es richten<\/h3>\n

Acht behinderte Menschen haben deshalb jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht w\u00e4hlen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer wollen, dass die Verfassungsh\u00fcter die Gr\u00fcnde, warum sie nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren. Unterst\u00fctzt werden sie dabei von der Bundesvereinigung Lebenshilfe<\/a> und der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie<\/a> (CBP).<\/p>\n

W\u00e4hlen darf nach einer Regelung des Bundeswahlgesetzes nicht, f\u00fcr wen eine Betreuung in allen Angelegenheiten besteht. Au\u00dferdem ist von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Ma\u00dfregelvollzug befindet, weil er oder sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunf\u00e4hig ist und krankheitsbedingt weitere Taten drohen.<\/p>\n

Die acht von der Wahl Ausgeschlossenen sind damit nicht alleine. Die Lebenshilfe sch\u00e4tzt, dass deutschlandweit rund 10.000 Menschen von diesen Regelungen betroffen sind und man ihnen kein Recht einr\u00e4umt, zur Wahl zu gehen.<\/p>\n

Leichte Sprache gibt Zugang zu Information<\/h3>\n

Lebenshilfe und Caritas halten das f\u00fcr verfassungswidrig. „Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen auch Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, eine \u00fcberlegte Wahlentscheidung treffen“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt. Wichtig sei, dass Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung Informationen zur Wahl in leichter Sprache<\/a> erhalten und so bei der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Diese Angebote in leichter Sprache gibt es immer mehr. So bietet beispielsweise die Zeitung\u00a0Das Parlament<\/em>, \u00f6ffentlich-rechtliche Sender, aber auch politische Parteien und der Bundestag selbst politische Informationen in leichter Sprache an.<\/p>\n

Was bei der Problematik deutlich wird: Den Gr\u00fcnden f\u00fcr den Ausschluss zur Wahl liegt ein veraltetes Bild von dieser Gruppe behinderter Menschen zugrunde. Das sieht man auch bei der Caritas so: „Sie stammen aus einer Zeit, als Gesellschaft und Recht Menschen mit Behinderung nicht zutrauten, in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben zu k\u00f6nnen“, sagte Johannes Magin, Vorsitzender des CBP.<\/p>\n

Willk\u00fcr<\/h3>\n

Das Wahlrecht wird obendrein willk\u00fcrlich entzogen: Dass jemand betreut wird oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird, hei\u00dft nicht automatisch, dass er oder sie nicht w\u00e4hlen und sich vor der Wahl informieren kann.<\/p>\n

In Artikel 3 Satz 2 verbietet das Grundgesetz zudem, dass Menschen wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Auch Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention<\/a> garantiert behinderten Menschen das Wahlrecht. Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das bedeutet auch, behinderten Menschen das gleiche Wahlrecht einzur\u00e4umen wie nicht behinderten Menschen.<\/p>\n

Das alles ist leider ein unsch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, dass Inklusion oft nicht am Geld scheitert, sondern an Vorurteilen. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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