{"id":716,"date":"2015-01-07T15:54:47","date_gmt":"2015-01-07T14:54:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=716"},"modified":"2015-01-07T15:54:47","modified_gmt":"2015-01-07T14:54:47","slug":"auf-dem-weg-zur-inklusion-die-wichtigsten-themen-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2015\/01\/07\/auf-dem-weg-zur-inklusion-die-wichtigsten-themen-2015\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg zur Inklusion – die wichtigsten Themen 2015"},"content":{"rendered":"

Das Jahr hat gerade erst angefangen, aber dennoch ist abzusehen, dass es gerade was Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen angeht, ein wichtiges Jahr werden k\u00f6nnte. Das sind die Themen, die f\u00fcr 2015 auf der Agenda stehen:<\/p>\n

Schulische Inklusion<\/h3>\n

Es war schon 2014 ein Dauerbrenner und wird auch 2015 weiter f\u00fcr Diskussion sorgen: Die schulische Inklusion. Zwar gibt es mit der UN-Behindertenrechtskonvention einen Rechtsanspruch auch f\u00fcr behinderte Kinder eine Regelschule zu besuchen, aber wie dieser Anspruch in die Praxis umgesetzt werden soll, dar\u00fcber gibt es sehr viel Diskussionsbedarf.<\/p>\n

Es fehlt an Konzepten, barrierefreien Schulen, R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten, geschulten Lehrkr\u00e4ften, Assistenz und vor alle am Geld. Inklusion ist sicher keine Sparma\u00dfnahme, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder. Wer glaubt, mit schulischer Inklusion sparen zu k\u00f6nnen, hat nicht verstanden was Inklusion bedeutet: Individuelle F\u00f6rderung und die kostet Geld.<\/p>\n

Staatenpr\u00fcfung<\/h3>\n

Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention 2007 unterzeichnet und 2009 ratifiziert. Damit ist sie in Deutschland verbindlich und ihre Einhaltung wird regelm\u00e4\u00dfig von der UNO kontrolliert.<\/p>\n

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Vertragsstaaten vor. Bei dieser Kontrolle wird \u00fcberpr\u00fcft, ob ein Land die garantierten Rechte f\u00fcr behinderte Menschen auch einh\u00e4lt. Die Staatenpr\u00fcfung Deutschlands wird in der 13. Sitzung des UN-Fachausschusses in Genf erfolgen, die vom 25. M\u00e4rz bis zum 17. April 2015 anberaumt ist. Im Vorfeld musste die Bundesregierung bereits einen Fragenkatalog beantworten<\/a>. Er enth\u00e4lt 25 Fragen. Es geht bei den Fragen beispielsweise um den Schutz vor Diskriminierung behinderter Menschen oder auch um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit von privaten Tr\u00e4gern. Nat\u00fcrlich steht auch das Thema schulische Inklusion auf der Fragenliste.<\/p>\n

Nach Abschluss der Staatenpr\u00fcfung wird der Fachausschuss seine „Abschlie\u00dfenden Bemerkungen“ („Concluding Observations“) <\/span> ver\u00f6ffentlichen. Das sind konkrete Handlungsempfehlungen, um die Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland zu verbessern. <\/p>\n

Bundesteilhabegesetz<\/h3>\n

Dass das Gesetz kommt, steht wohl fest. Die Frage ist, was wird im neuen Teilhabegesetz stehen? Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine der wichtigsten Forderungen ist, Menschen, die auf pers\u00f6nliche Assistenz angewiesen sind, nicht l\u00e4nger arm zu halten, sondern die Finanzierung der Assistenz einkommensunabh\u00e4ngig zu regeln, damit auch Menschen wie Raul Krauthausen<\/a> mehr als 700 Euro mit nach Hause nehmen k\u00f6nnen, wenn sie arbeiten.<\/p>\n

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen Gesetzentwurf<\/a> und ein Eckpunktepapier<\/a> erarbeitet. <\/p>\n

Antidiskriminierungsrichtlinie der EU<\/h3>\n

Vielleicht wird 2015 das Jahr, in dem Deutschland endlich seine Blockade gegen eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union aufgibt, durch die der diskriminierungsfreie Zugang f\u00fcr alle Menschen zu Dienstleistungen und G\u00fctern verankert werden soll. <\/p>\n

Was in Gro\u00dfbritannien bereits seit 20 Jahren f\u00fcr behinderte Menschen zum Alltag geh\u00f6rt, k\u00f6nnte bald in der ganzen EU Wirklichkeit werden, wenn Deutschland sich nicht querstellt. <\/p>\n

Seit 1995 gibt es im K\u00f6nigreich ein Gesetz, das es Unternehmen und Dienstleistern verbietet, behinderte Menschen zu diskriminieren, ihnen beispielsweise einen schlechteren Service als nichtbehinderten Kunden anzubieten. Au\u00dferdem verpflichtet das Gesetz Gesch\u00e4ftsinhaber angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihre Angebote barrierefrei zu machen. <\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Gesetz europaweit einzuf\u00fchren, w\u00e4re ein Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter EU-B\u00fcrger und anderer Gruppen. Deutsche Behindertenverb\u00e4nde hatten die zust\u00e4ndige Ministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits Ende 2014 aufgefordert<\/a>, ihre Blockadehaltung bei der EU aufzugeben.<\/p>\n

Spannendes Jahr<\/h3>\n

2015 k\u00f6nnte also was diese und andere Themen angeht eine wirklich spannendes Jahr werden. Ich hoffe, ich schaue in 12 Monaten nicht entt\u00e4uscht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Jahr hat gerade erst angefangen, aber dennoch ist abzusehen, dass es gerade was Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen angeht, ein wichtiges Jahr werden k\u00f6nnte. Das sind die Themen, die f\u00fcr 2015 auf der Agenda stehen: Schulische Inklusion Es war schon 2014 ein Dauerbrenner und wird auch 2015 weiter f\u00fcr Diskussion sorgen: Die schulische Inklusion. 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