{"id":950,"date":"2015-03-19T23:11:20","date_gmt":"2015-03-19T22:11:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/?p=950"},"modified":"2015-03-20T11:47:52","modified_gmt":"2015-03-20T10:47:52","slug":"40-jahre-warten-auf-ein-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stufenlos\/2015\/03\/19\/40-jahre-warten-auf-ein-gesetz\/","title":{"rendered":"40 Jahre Warten auf ein Gesetz"},"content":{"rendered":"

Noch Anfang der Woche hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) umfassende gesetzliche Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in Aussicht gestellt. Sie wolle noch in diesem Jahr Eckpunkte f\u00fcr ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, sagte Nahles bei der Er\u00f6ffnung der Werkst\u00e4tten-Messe in N\u00fcrnberg. Mit dem Teilhabegesetz<\/a> k\u00f6nnte zum Beispiel ein Teilhabegeld geschaffen werden, mit dem behinderte Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen finanziell entlastet werden. Au\u00dferdem soll das Gesetz die Assistenz behinderter Menschen endlich von der Sozialhilfe l\u00f6sen.
\n<\/p>\n

Nicht mehr als 2.600 Euro<\/h3>\n

Wer als behinderter Mensch auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen ist, darf im Regelfall \u00fcber kein h\u00f6heres Verm\u00f6gen als 2.600 Euro verf\u00fcgen und muss in vielen F\u00e4llen einen gro\u00dfen Teil seines Einkommens abgeben<\/a>. Daher ist die Forderung der Behindertenverb\u00e4nde, Assistenzleistungen im Sozialgesetzbuch IX einkommens- und verm\u00f6gensunabh\u00e4ngig zu verankern. Dieses und einiges mehr sollte das Teilhabegesetz bringen. Aber klar war immer: dies alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.<\/p>\n

Gesetz bis 2016<\/h3>\n

Ihr Plan sei es, dass das Gesetz 2016 verabschiedet werde, sagte Andrea Nahles zu Beginn dieser Woche. Es handele sich dabei aber um ein „gro\u00dfes und politisch schwierig umzusetzendes Vorhaben“.<\/p>\n

Wie schwierig es politisch wirklich ist, zeigte sich dann schon in der Mitte der Woche. Da zogen behinderte Demonstranten vor das Bundeskanzleramt, denn dort verhandelte das Kabinett \u00fcber einen Nachtragshaushalt.<\/p>\n

\"Demonstranten\"<\/a>
Bild: NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts \u00fcber die Eckpunkte des Haushalts f\u00fcr 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verl\u00e4ssliche Finanzierung der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Reform der Eingliederungshilfe.<\/p>\n

F\u00fcnf Milliarden Euro<\/h3>\n

F\u00fcnf Milliarden Euro, die f\u00fcr die Kommunen vorgesehen waren, sollen nun im Rahmen der Eingliederungshilfereform aus dem Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales herausgel\u00f6st und in andere Bereiche verschoben werden. Obwohl im Koalitionsvertrag die Entlastung der Kommunen daran gebunden ist, dass ein Bundesteilhabegeld geschaffen wird, sind viele Beteiligte skeptisch, dass es doch noch dazu kommen wird.<\/p>\n

Die Opposition zeigte sich \u00fcber diese Entkoppelung emp\u00f6rt: Die Sprecherin f\u00fcr Behindertenpolitik von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Corinna R\u00fcffer, sagte, die Bundesregierung rudere zur\u00fcck. „Wer ein Teilhabegesetz schaffen m\u00f6chte, das nicht nur aus sch\u00f6nen Worten besteht, ben\u00f6tigt daf\u00fcr Geld. Der Bund hatte daher zugesagt, Anteile der Kosten zu \u00fcbernehmen. Bisher standen die Gelder daf\u00fcr in der mittelfristigen Finanzplanung immerhin ab 2018 zweckgebunden zur Verf\u00fcgung. Mit der Verschiebung hin zur Allgemeinen Finanzverwaltung m\u00f6chte sich die Bundesregierung nun anscheinend offen halten, wof\u00fcr sie die f\u00fcnf Milliarden Euro ausgeben m\u00f6chte“, sagte R\u00fcffer.<\/p>\n

Auch die Behindertenverb\u00e4nde zeigten sich entt\u00e4uscht. Sie erwarten von der Regierung, dass der Weg zur Einkommen- und Verm\u00f6gensunabh\u00e4ngigkeit in der Eingliederungshilfe endlich beschritten wird.<\/p>\n

Verl\u00e4ssliche Finanzierung<\/h3>\n

Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband appellierte an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, z\u00fcgig nachhaltige Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen. Daf\u00fcr m\u00fcsse zwingend auch eine verl\u00e4ssliche Finanzierung durch zus\u00e4tzliche Mittel sichergestellt werden, mahnt der Verband.<\/p>\n

\u201eEs geht um eine grundlegende Neuausrichtung der Behindertenhilfe: Raus aus der F\u00fcrsorge, hin zu echter Teilhabe auf Augenh\u00f6he. (\u2026) Wir stehen jetzt kurz vor einer echten Weichenstellung in der Behindertenhilfe. Diese Chance darf das Bundeskabinett nicht verstreichen lassen\u201c, mahnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes.<\/p>\n

Es geht bei diesen Entscheidungen nicht nur ums Geld. Es geht vor allem darum, die Lebensqualit\u00e4t und die M\u00f6glichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Das geht nun mal nicht zum Nulltarif. Wer m\u00f6chte, dass behinderte Menschen am Arbeitsleben teilnehmen, muss ihnen auch ein angemessenes Einkommen zugestehen, auch wenn sie Geld f\u00fcr ihre Assistenz ben\u00f6tigen. Dass sie nicht mehr als 2.600 Euro besitzen d\u00fcrfen, ist v\u00f6llig indiskutabel.<\/p>\n

Forderungen sind 40 Jahre alt<\/h3>\n

Das Thema ist \u00fcbrigens keinesfalls neu. Bereits 1973 brachte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag ein, die Bundesregierung solle „ein Leistungsgesetz f\u00fcr Behinderte vorlegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht f\u00fcr Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabh\u00e4ngig von der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Betroffenen und ihrer Familien zu gew\u00e4hren.“ Das ist jetzt 40 Jahre her. Gewartet haben die behinderten Menschen darauf nun wirklich lange genug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch Anfang der Woche hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) umfassende gesetzliche Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in Aussicht gestellt. Sie wolle noch in diesem Jahr Eckpunkte f\u00fcr ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, sagte Nahles bei der Er\u00f6ffnung der Werkst\u00e4tten-Messe in N\u00fcrnberg. 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